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Umkleidezeit als Arbeitszeit

Zifferblatt Arbeitszeit

Zählt das Umziehen zur bezahlbaren Arbeitszeit ? (Foto: fotomek-fotolia.com)

Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist und muss bezahlt werden. Dies hat das LAG Frankfurt entschieden.

1.  Sachverhalt

Der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks  musste regelmäßig Arbeitskleidung tragen. Diese wurde sehr häufig verschmutzt. Der Mitarbeiter verlangte, dass  ihm die Zeiten für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung als Arbeitszeit vergütet werden. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Dagegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.

2.  Urteil des LAG Frankfurt vom 23. 11. 2015 (Az. 16 Sa 494/15)

Das LAG lehnte die Berufung ab und gab damit der Klage des Arbeitnehmers statt.

Die Arbeitskleidung sei regelmäßig stark nach der Arbeit verschmutzt. Es sei daher ausgeschlossen, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in dieser Kleidung zurückgelegt werden könne. Auch aus hygienischen Gründen sei es gegenüber Mitreisenden in Bussen und Bahnen unzumutbar, dass der Arbeitnehmer mit der verschmutzten Arbeitskleidung Busse und Bahnen nutze. Zwar sei vertraglich nicht vorgeschrieben, dass der Arbeitnehmer sich am Arbeitsplatz umziehe. Doch der Arbeitgeber könne sich aus den Umständen nur am Arbeitsplatz an- und ausziehen. Außerdem sei das Firmenemblem sehr auffällig. Auch deswegen sei es für den Mitarbeiter unzumutbar mit der Arbeitskleidung nachhause zu fahren.  (LAG Frankfurt, Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 03.05.2016)

3. Fazit

  • Da Umkleidezeit als Arbeitszeit gilt, muss diese auch bezahlt werden.
  • Der Betriebsrat hat in den Fällen ein Mitbestimmungsrecht gemäß §87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter anweist, sich außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit umzuziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter auffällige Arbeitskleidung tragen müssen (BAG vom 10.11.2009, 1 ABR 54/08). Zu den Mitbestimmungsangelegenheiten  zählen u.a. die Entscheidung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de

Abgelegt unter: Arbeitsrecht


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