Wer darf über Impfungen von Kindern entscheiden? (Foto: CFalk / pixelio.de)

Wer darf über Impfungen von Kindern entscheiden?
(Foto: CFalk / pixelio.de)

Die Befugnis über die Vornahme oder Nichtvornahme von Impfungen eines minderjährigen Kindes sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung. Können sich die Kindeseltern nicht entscheiden, so entscheidet das Familiengericht, wer die Entscheidung treffen kann.

1. Sachverhalt

Parteien streiten sich über die Durchführung Schutzimpfungen für ein minderjährige Tochter. Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Der Kindesvater der Vorwoche befürwortet die Durchführung sämtlicher altersentsprechender Schutzimpfungen. Er befürwortete die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland (STIKO) empfohlenen empfohlenen Schutzimpfungen. Die Kindesmutter lehnte dies grundsätzlich ab. Sie befürwortete Impfungen nur in den Fällen, in denen ausgeschlossen sei das Impfschäden stehen könnten. In Deutschland bestünde keine gesetzliche Impfpflicht. Auch sei der Nutzen von Schutzimpfungen nicht erwiesen.

Beide Elternteile beantragten jeweils für sich die Alleinübertragung der Gesundheitsfürsorge.
Das Amtsgericht hat dem Antragsteller das Entscheidungsrecht über die „Durchführung von Impfungen“ übertragen. Im übrigen wurden die Anträge der Eltern zurückgewiesen. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Jena vom 7.3.2016 (4 F 689/15)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies die Beschwerde der Antragsgegnerin zum größten Teil ab.

a) Da die Eltern sich nicht über das ob und dass wie der Impfung einigen könnten, muss das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf eine Person übertragen.

b) Das Oberlandesgericht stellte klar, dass die Frage, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden dürfe. sei keine Angelegenheit der Alltagssorge. Die Frage ist von erheblicher Bedeutung. Dies sei unter anderem darin begründet, dass damit auch die Abwägung von Gefahren und Komplikationen sowie Nebenwirkungen verbunden sein könnten. Gegen die Einstufung als Angelegenheit des Alltags spreche auch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die dem Thema in der öffentlichen Wahrnehmung und unter anderem in Diskussionsrunden zuteil wird.

c) Ob eine bestimmte Impfung abstrakt gesehen notwendig sei oder nicht, erfordere grundsätzlich medizinische Sachkunde. Das OLG lehnte sich hier an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Bundesrepublik Deutschland an.

Diese werden nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft, insbesondere auf Grundlage von Informationen zur Wirksamkeit und Verträglichkeit eines Impfstoffs und unter Einbeziehung einer epidemiologischen Nutzen-Risiko-Abwägung entwickelt und fortgeschrieben. Wie der BGH im Rahmen einer Arzthaftungssache dargelegt hat, liege den behördlichen Impfempfehlungen das öffentliche Interesse einer Grundimmunisierung der Gesamtbevölkerung zur Vermeidung einer epidemischen Verbreitung von Krankheiten zugrunde. Dabei habe durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung zwischen den Risiken der Impfung für den Einzelnen und seiner Umgebung auf der einen und den der Allgemeinheit und dem Einzelnen drohenden Gefahren einer Nichtimpfung auf der anderen Seite bereits stattgefunden (..). Der Senat folgt diesem Ansatz“

d) In der Gesamtschau sei der Antragsteller daher besser geeignet die Entscheidung über die Impfungen alleine durchzuführen. Die Auffassung der Antragsgegnerin eine Schutzimpfung nur aus konkretem Anlass (zum Beispiel bei Auslandsreisen in ein Gefährdungsgebiet) vornehmen zu wollen, erscheine  nicht geeignet die Gefahren für das Kind abzuwenden. Häufig würden Infektionsgefahren am Anfang überhaupt nicht erkannt so das eine Schutzimpfung gegebenenfalls zu spät oder gar nicht mehr erfolgen könnten.

e) Das Amtsgericht hatte die Entscheidungskompetenz auf den Kindesvater allgemein auf Durchführung von Impfungen ausgeweitet. Dies war dem OLG zu weit. Vielmehr sollten die Impfhungen sich an den Empfehlungen der Impfkommission halten. Die Impfkommission hatte bestimmte Impfungen empfohlen. Es handelt sich hierbei um Impfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps, Röteln. Da das Kind sich bereits der Vergangenheit mit Windpocken infiziert und damit die Kranken ausgetragen habe, musste eine Windpockenimpfung nicht mehr ermöglicht werden.  

3. Fazit

  • Da es unterschiedliche Rechtsauffassungen bei den Oberlandesgerichten über diese Frage gab, hat das Oberlandesgericht Jena zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Antragsgegnerin hat die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Sie wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 157/16 geführt.
  • Die Frage, ob und wer über die Impfungen entscheiden darf, ist umstritten. Das AG Darmstadt hatte angenommen, dass dies eine Frage des Alltags sei. Damit entscheidet der Elternteil, der das Kind hauptsächlich betreut. Mehr zu dieser Entscheidung finden Sie hier.

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de