Antrag auf Elterngeld muss schriftlich beantragt werden (Foto: Finanzfoto/fotolia.com)

Antrag auf Elterngeld muss schriftlich beantragt werden (Foto: Finanzfoto/fotolia.com)

Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit beanspruchen, so muss diese durch den Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

1. Sachverhalt

Die Klägerin war eine Rechtsanwaltsfachangestellte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013. Dagegen legte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein. Sie machte geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt der Tochter per Fax am 10. Juli 2013 mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme.

Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Dagegen legte der Rechtsanwalt Revision ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz

Für Kinder, die nach dem 1.1.2007 geboren wurden, regelt das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetzes vom 5.12.2006) die Voraussetzungen. Ein Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes.  Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Gleichzeitig muss erklärt werden, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Beansprucht dem Arbeitnehmer nach der Neuregelung für Eltern ab dem 1.7.2015 geborener Kinder Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag dem vollendeten achten Lebensjahres des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden.

Wird die Frist versäumt, muss die Elternzeit später angetreten werden. Tritt der betroffene Elternteil die Elernzeit trotzdem an, so liegt darin eine „Selbstbeurlaubung“. Nur in Ausnahmefällen kann die Fristversäumnis geheilt werden.

Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf ab dem Zeitpunkt, ab dem Elternzeit  verlangt worden ist und während der Elternzeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahres des Kindes.

3. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2016 (9 AZR 145/15)

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Klägerin ein Kündigungsschutz nach §18 Abs. 1 Satz 1 BEEG zustand. Gemäß §19 Abs. 1 Satz 1 BEEG  der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem man Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Gemäß Paragraf 16 Abs. 1 muss die Arbeitnehmerin schriftlich  verlangen. Die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform richtet sich nach Paragraf 126 BGB. Danach muss das Verlangen eigenhändig unterschrieben werden.

Ein Telefax oder eine E-Mail soll danach die vorgeschriebene Schriftform genügen und führt gem. §125 BGB  zur Nichtigkeit der Erklärung. Da es Elternzeitverlangen nur per Fax eingegangen war, war die gesetztliche Schriftform nicht gewahrt und die  Erklärung daher gemäß §125 Satz 1 BGB nichtig. Die Klägerin genoss daher keinen Sonderkündigungsschutz. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vom 10.05.2016, 9 AZR 145/15)

3. Fazit

Die Anmeldung der Elternzeit ist eine einseitige Erklärung des Arbeitnehmers. Erklärung ist nach  an eine strenge Schriftform gebunden. Der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin müssen die Erklärung eigenhändig unterschreiben bzw.  notariell beurkunden lassen. Ein Telefax oder eine E-Mail reichen für die Erklärung nicht aus.

4. Mehr zu diesem Thema

Das neue Elterngeld Plus – die 12 wichtigsten Fragen und Antworten

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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