Keine Vaterschaftsanfechtung , wenn rechtlicher Vater vorhanden ist (Foto: fairith/fotolia.com)

Keine Vaterschaftsanfechtung , wenn rechtlicher Vater vorhanden ist ?(Foto: fairith/fotolia.com)

Hat ein Vater das Kind (rechtlich) anerkannt, so kann der biologische Vater die Vaterschaft nur anfechten wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht.

1.  Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Vaterschaft für das im Jahr 2011 geborene Kind. Alle Beteiligten stammen aus Guinea. Rechtlicher Vater ist Herr M. Dieser hatte vor der Geburt des Kindes mit notarieller Urkunde  die Vaterschaft des Kindes anerkannt. Zusätzlich haben er und die Kindesmutter eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Zusätzlich unterzeichnete er eine Urkunde über die Verpflichtung zum Unterhalt. Der Antragsteller hatte nach seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2010 eine Beziehung zu der Kindesmutter. Er lebte nicht mit der Kindesmutter und/oder dem Kind zusammen. Sowohl der rechtliche Vater als auch der Antragsteller hatten regelmäßigen Kontakt zum Kind. Ende 2013 wurden die Umgangskontakte zwischen dem Kind und dem Antragsteller unterbunden. Die Kindesmutter hat einen neuen Lebensgefährten mit dem sie zwar nicht zusammen lebt von dem sie aber zwei weitere Kinder hat. Diese beiden Kinder wurden 2014 und 2015 geboren.

Der Antragsteller hat im Februar 2014 das Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingeleitet. Er hat beantragt festzustellen das nicht der Herr M, sondern er der Vater des Kindes sei. Die Kindesmutter und er hatten beantragt den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen. Amtsgericht hat unter anderem ein Abstammungsgutachten eingeholt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis dass der Antragsteller der biologische Vater sei. Das Amtsgericht hat daraufhin festgestellt, dass das Kind nicht von dem rechtlichen Vater, sondern von dem Antragsteller abstammt. Dagegen richteten sich die Beschwerden der Kindesmutter und des Herrn M. Sie begründeten ihre Beschwerde damit, dass eine sozial familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehe. Daher sei eine Anfechtung ausgeschlossen.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.4.2016 (12 UF 244/14)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerden der Kindesmutter und des Herrn zurückgewiesen. Die biologische Vaterschaft des Antragstellers stehe fest. Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater sei auch nicht ausgeschlossen, da zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial familiäre Beziehung bestehe.

Argumente pro sozial-familiäre Beziehung

Nach Auffassung des OLG reiche es nicht aus, dass der rechtliche Vater die Vaterschaft schon vor der Geburt anerkannt habe, eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben habe und der Junge den Namen des rechtlichen Vaters trage. Außerdem reiche es nicht aus, dass der rechtliche Vater eine Erklärung der Unterhalt abgegeben habe und der rechtliche Vater diesen Unterhalt auch zahle. Dies seien nur formelle Aspekte, die eine sozial-familiäre Beziehung begründen.

Argumente gegen eine sozial-familiäre Beziehung

Selbst unterstellt, dass zwischen der Kindesmutter und des rechtlichen Vaters von 2011-2013 eine bestimmte Beziehung bestanden habe, so sei dies für die Beurteilung der sozial-familiären Beziehung nicht ausreichend. Maßgeblich seien allein die aktuellen Verhältnisse und die derzeit gelebte Wirklichkeit.

Immerhin führe die Kindesmutter nunmehr mit einem neuen Lebenspartner eine Beziehung. Zu diesem Partner habe das Kind auch eine vertrauensvolle Beziehung aufgebaut und bezeichnete ihn diesen sogar als „Papa“ Dies sei unstreitig. Für das OLG war auch nicht der Bericht der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes ausreichend, die von einer vertrauten Beziehung zwischen dem Kind und dem Herrn M. erzählten. Das OLG wertete trotz allem diese Beziehung nicht als sozial-familiäre Beziehung, weil der Herr M. eingeräumt habe seine Umgangskontakte erst seit August 2015 erweitert zu haben. Hierzu führte das OLG wie folgt aus:

„Die Vertreterin des Jugendamts hat im Termin am 15.01.2016 mitgeteilt, dass sie „inzwischen“ schon den Eindruck habe, dass es zwischen D und seinem rechtlichen Vater eine Beziehung gebe. Zum einen reicht aber eine vertraute Beziehung noch nicht, um eine „sozialfamiliäre“ Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB zu bejahen und damit dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu nehmen, auch in rechtlicher Hinsicht seine Vaterrolle wahrzunehmen. Zum anderen war nicht zu übersehen, dass der rechtliche Vater selbst eingeräumt hat, seine Umgangskontakte erst seit „ungefähr August 2015“ erweitert zu haben. Erst seit dieser Zeit finden auch mehr oder weniger regelmäßig Übernachtungskontakte statt. Diese Intensivierung der Umgangskontakte und die daraus fast schon naturgemäß folgende nähere Beziehung zwischen D und seinem rechtlichen Vater war augenscheinlich dem Umstand geschuldet, dass der Senat den Beschwerdeführern zunächst die beantragte Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung versagt hatte, dass eine sozialfamiliäre Beziehung nicht festgestellt werden könne, so dass ein gewisser „Nachbesserungsanlass“ bestand. Auf Nachfrage hat der rechtliche Vater zudem einräumen müssen, dass selbst diese erst im August 2015 aufgenommenen Übernachtungskontakte keineswegs regelmäßig stattfinden. „

Daher wurden die Beschwerden der Kindesmutter und des Herrn M abgewiesen und die Vaterschaft des Antragstellers festgestellt.

3. Quellennachweise

  • Die Entscheidung des OLG ist unter https://openjur.de/u/879441.html abrufbar.
  • Foto: fairith/fotolia.com

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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