Keine Vaterschaftsanfechtung , wenn rechtlicher Vater vorhanden ist (Foto: fairith/fotolia.com)

Keine Vaterschaftsanfechtung , wenn rechtlicher Vater vorhanden ist (Foto: fairith/fotolia.com)

Die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters kann nicht durch einen anderen möglichen Vater angefochten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Anfechtung der Vaterschaft eines Kindes welches im Jahr 2013 geboren wurde. Die Kindesmutter hatte im Jahr 2012 eine Beziehung mit dem Antragsteller. Später hatte sie eine weitere  Beziehung mit dem Beteiligten X. Im August 2012 wurde der Vater der Antragsteller abgeschoben. Im Januar 2013 kam das Kind zur Welt. Der Beteiligte X und die Kindesmutter haben bereits vor der Geburt eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben. Nach der Geburt erkannte der Beteiligte X vor dem Standesamt die Vaterschaft an. Das Kind erhielt auch seinen Namen.

Der Beteiligte ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen fünf Kindern weiterhin zusammen. Er besucht das Kind T regelmäßig unter anderem am Wochenende und in der Woche für jeweils ein bis drei Stunden. Darüber hinaus setzte er auch die Beziehung zur Kindesmutter fort. Die Kindesmutter hat eine zweite Tochter bekommen für die der Beteiligte ebenfalls die Vaterschaft anerkannt hat. Er zahlt für die beiden Mädchen Unterhalt.
Der Antragsteller kehrte 2013 illegal nach Deutschland zurück und versuchte Kontakt zur Mutter aufzunehmen. Zur Zeit befindet er sich in einem Asylverfahren. Er bemüht sich um Kontakt zu dem Kind sowie um die Einholung eines Abstammungsgutachtens. Des Mutter lehnt dies ab.

Daher beantragt der Antragsteller die Anfechtung der Vaterschaft des Beteiligten X sowie die Feststellung einer eigenen Vaterschaft. Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Vater eines Kindes ist gemäß §1592 Nr. 2 BGB der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.

Rechtsgrundlage für die Vaterschaftsanfechtung ist §1600 BGB. Zur Anfechtung einer bestehenden Vaterschaft sind der Vater, dessen Vaterschaft bereits besteht, der Mann der an Eides Statt versichert, der Mutter des Kindes während Empfängniszeit beigewohnt zu haben, die Mutter, das Kind und Einzelfällen auch der Staat.

Wenn das Kind bereits einen rechtlichen Vater hat, kann ein anderer Mann nur dann die Vaterschaft anfechten, wenn zwischen dem Kind und dem Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht hat. Gemäß § 1600 Abs. 4 BGB besteht eine sozial familiäre Beziehung, wenn der rechtliche Vater  zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlich Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelegt gelebt hat.

Im vorliegenden Fall war daher die Frage, ob zwischen den Beteiligten X und dem Kind bereits eine sozial-familäre Beziehung besteht.

3. Beschluss des OLG Hamm vom 04.01.2016 – 12 UF 145/15

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.

Zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind bestehe eine sozial-familiäre Beziehung, daher sei ein Anfechtungsrecht des Antragstellers gemäß §1600 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Dazu führt das Gericht aus:

„Das Anfechtungsrecht des potentiellen Vaters ist dementsprechend eingeschränkt. Es setzt gemäß § 1600 Abs. 2 BGB neben der eidesstattlichen Versicherung weiter voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Feststellungslast trägt der Anfechtende, wie sich aus der negativen Formulierung in Abs. 2 ergibt (…). Der Gesetzgeber hat durch dieses eingeschränkte Anfechtungsrecht des leiblichen Vater eine generalisierend vorweggenommene Abwägung zugunsten des Familienverbandes der Mutter vorgenommen. Wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater vorliegt, kommt es auf die auch schützenswerten Interessen des leiblichen Vaters im Einzelfall nicht mehr an (…). Faktisch eröffnet diese Wertung der Mutter und dem rechtlichen Vater die Möglichkeit, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen.“

Gemäß §1600 Abs. 4 S. 1 BGB liegt eine sozial-famililäre Beziehung vor, wenn der rechtliche Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (Satz 2). Diese Voraussetzung liegt nicht vor, da der rechtliche Vater nicht mit dem Kind zusammengelebt habe.

Trotzdem könne auch aus anderen Gründen eine sozial-familiäre Beziehung vorliegen.

Dafür sprechen folgende Argumente:

  • der rechtliche Vater zahlt regelmäßige Unterhalt und damit eine aus der
  • Anerkennung der Vaterschaft
  • Der Rechtliche Vater hat dem Kind seinen Namen gegeben und,
  • es existiert eine gemeinsame Sorgeerklärung  Hierdurch hat er nach außen dokumentiert, die Verantwortung für T übernehmen zu wollen.
  •  eine vertrauensvolle Beziehung zwischen dem Kind und rechtlichen Vater. Das Kind kuschelt mit seinem Vater, lässt sich von ihm trösten und etwas sagen und sucht auch dann seine Nähe, wenn es müde oder verängstigt ist. Diese vertrauensvolle Beziehung besteht nach dem aktuellen Bericht des Verfahrensbeistands auch zum heutigen Zeitpunkt.
  • Es finden regelmäßige Umgangskontakte statt und darüber hinaus auch Telefonate mit der Kindesmutter, in denen über die Alltagsdinge und anstehende Fragen gesprochen werden.
  •  Den Kindergarten  haben die Eltern gemeinsam ausgesucht.
  • All dies wird durch den Kindesvater nachhaltig durchgeführt, im konkreten Fall über 3 Jahre

Dagegen spreche auch nicht, dass der Vater bereits verheiratet sei und eine andere Familie habe. Auch die Qualität der Zeit sei nicht entscheidend. Auch sei es nicht notwendig, dass die Ehefrau des rechtlichen Vaters ebenfalls mit der Beziehung des Rechenvaters zur Kindesmutter nicht einverstanden sei..

4. Quellenangaben

  • Der Beschluss des OLG Hamm ist unter https://openjur.de/u/878006.html im Volltext abrufbar.
  • Foto: fairith/fotolia.com
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45  
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de