Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankmeldung, Kalender, Grippe, Fieber, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Arzt, Doktor, Vorlage, Arbeitgeber, Krankenkasse, Kalender, krank, gesund, Genesung, Fehlzeiten, gelber Urlaubsschein, Bescheinigung, Attest, Hamburg, Februar 2015, Bild Nr.: N49482

Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Foto: nmann77/fotolia.com)

Verletzt ein Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kann der Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt werden. In der Regel ist vor einer solchen Kündigung eine Abmahnung notwendig.

1. Sachverhalt

Klägerin ist seit 2012 bei dem Beklagten als Warenhausdirektiven beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 02.12.2013 ordentlich zum 31.12.2013. Der Beklagte stützte die Kündigung auf die wiederholte Nichtvorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die Klägerin war seit dem 13. September 2013 arbeitsunfähig erkrankt. Sie hat für die ersten zwei Wochen ordnungsgemäß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Für den Zeitraum vom 26.09. bis 4.10.2013 hat der Beklagte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten. Diese hatte er vorher angemahnt. Ob die Klägerin dann für den weiteren Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übersandt hat ist streitig. Unstreitig ist, dass die Klägerin für den Zeitraum vom 21. November 2013 bis zur Kündigung am 2. Dezember 2013 keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr übersandt hat. Der Beklagte hat der Klägerin gekündigt, wogegen die Klägerin Kündigungsschutzklage einreichte. Sie beantragte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

2. Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24.11.2015 (6 Sa 417/14)

Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und festgestellt dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden ist.

a) Die Kündigung sei nicht sozial gerechtfertigt, obwohl die Klägerin gegen ihre Pflicht aus Paragraf fünf Abs. 1 Satz eins EF ZG verstoßen habe. Danach sei die Klägerin verpflichtet gewesen unverzüglich ihre Arbeitsunfähigkeit ab dem Zeitraum vom 21 November 2013 anzuzeigen. Die Beklagte habe zu mindestens einen derartigen Pflichtverstoß nicht substantiiert vorgetragen. Denn die Klägerin habe ihrerseits vorgetragen über SMS Telefon und auch mündlich über ihre Erkrankung informiert zu haben. Darüber hinaus sei die Klägerin wegen dieser Verletzung dieser Nebenpflicht nicht abgemahnt worden.

b) Aber auch die nicht Übersendung von Nachweisen über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsperiode könne in dem Fall nicht zur verhaltensbedingten Kündigung ausreichen. Zwar läge eine objektive Pflichtverletzung vor doch das Landesarbeitsgericht hatte bereits Zweifel ob die Klägerin schuldhaft gehandelt habe.

Unabhängig davon führe die Interessenabwägung dazu das das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden müsse. Hierzu führte das LAG wie folgt aus:

Nach Auffassung der Kammer ist es dem Beklagten zumutbar gewesen, den vorgenannten Pflichtverstoß durch das mildere Mittel einer erneuten Abmahnung zu sanktionieren und dadurch der Klägerin deutlich zu machen, dass diese auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsperiode gehalten ist, die Fortdauer ihrer Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigungen nachzuweisen. Wie bereits ausgeführt, sind allerdings die behandelnden Ärzte nach den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht befugt, nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsperiode weiterhin das hierfür vorgegebene Formular („gelber Schein“) zu verwenden, auf das sich die Abmahnung vom 04.10.2013 („Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“) bezieht. Auch im Hinblick auf diesen Umstand wäre der Beklagte gehalten gewesen, die Klägerin vor einer Kündigung darauf hinzuweisen, dass sie durch Vorlage anderweitiger, formloser Bescheinigungen ihres Arztes oder aber zumindest durch Übersendung der von diesem ausgestellten Auszahlungsscheine in Kopie weiterhin ihre Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen hat.

Dass durch den fehlenden Nachweis erhebliche Betriebsablaufstörungen eingetreten sind, die ein überwiegendes Interesse des Beklagten an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen könnten, hat dieser nicht dargetan. Ihm ist zuzugestehen, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht derartige Störungen nach sich ziehen kann. Inwiefern aber bei Kenntnis der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit der fehlende Nachweis derselben auf den Ablauf seines Betriebes „durchschlagen“ soll, ist nicht näher dargelegt worden. Es fehlen substantiierte Angaben, welche Ablaufstörungen aufgetreten sind und inwiefern diese auf dem fehlenden Nachweis der fortdauernden Arbeitsunfähigkeitberuhen. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint es der Kammer zur Wahrung der Interessen des Beklagten bezogen auf die Einhaltung der Nachweispflicht als ausreichend – solange noch nicht geklärt ist, ob noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegeben ist –, von dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 7 EFZG Gebrauch zu machen.

3. Fazit

  • Alle Arbeitnehmer sind im Falle der Erkrankung zur sofortigen Information des Arbeitsgebers und zur Mitteilung von deren voraussichtlichen Dauer (§ 5 EFZG) verpflichtet.
  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung  über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen (§ 5 Abs. 1 EFZG).
  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muß die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, daß der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. (§ 5 Abs. 1 EFZG).
  • Verletzt ein Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kann der Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt werden. In der Regel ist vor einer solchen Kündigung eine Abmahnung notwendig.
  • Der Kosten hat der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat der Arbeitnehmer zu tragen. Bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes durch einen gesetzlich Versicherten ist die Ausstellung der Bescheinigung als Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1  Nr. 9  SGB V kostenfrei.

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille

Fachanwalt für Familienrecht
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