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BGH: Vateschaftsanfechtung und Anwaltsbeiordnung (Bild © Franz Pfluegl – Fotolia.com)

In Abstammungsverfahren ist für alle Beteiligten regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Anwalt beizuordnen.

1. Sachverhalt

Die Eltern eines minderjährigen Kindes leben getrennt. Der Ehemann hat die Vaterschaft für ein während der Ehe geborenes Kind angefochten. Die Beteiligten hatten bereits vorgerichtlich ein Abstammungsgutachten eingeholt. In diesem Gutachten wurde die Vaterschaft des Ehemannes für das Kind ausgeschlossen. Die Ehefrau beantragte Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung einer Anwältin. Das Amtsgericht hat der Ehefrau zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt aber die Beiordnung einer Rechtsanwältin abgelehnt. Dagegen hatte die Ehefrau Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legt die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein. Sie verlangt weiterhin Beiordnung Rechtsanwältin. In der Zwischenzeit wurde durch das Amtsgericht festgestellt dass der Ehemann nicht der Vater des Kindes ist.

2. Beschluss des BGH vom 27.1.2016 (Az.: XII ZB 639/14)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde die Ehefrau statt und ordnete Rechtsanwältin bei.

a) Zunächst hat der BGH auf seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwaltsbeiordnung in Abstammungsverfahren für den Antragsteller hingewiesen. Die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gestaltet sich regelmäßig als schwierig und zu Beginn eines Verfahrens einschätzen, ob und welche Schwierigkeiten im weiteren Verfahren auftreten. Daher sei in diesem Verfahren eine Beiordnung gerechtfertigt.

b) Nichts anderes könne für Kindesmutter gelten: Die am Verfahren beteiligte Mutter habe nicht zwingend ein Interesse am Erfolg der Vaterschaftsanfechtung. Denn verliert unter Umständen eine Unterhaltspflichtige Person. Aber auch selbst dann wenn sie ein Interesse am Erfolg der Vaterschaftsanfechtung habe, regelmäßig in der Lage sein Verfahren und den rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten einzuschätzen und darauf zu reagieren. Dazu gehört es auch, etwaige Verfahrensfehler des Gerichtes zu entdecken. Es zeige sich auch in diesem Verfahren, weil dem Amtsgericht ein schwerer Verfahrensfehler unterlaufen ist. Das Amtsgericht habe entgegen § 172 Abs. 1 FamFG das Kind nicht am Verfahren beteiligt. Darüber hinaus ist die mit dem „Kindesvater“ verheiratete Ehefrau gemäß § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind Anfechtungsverfahren gesetzlich zu vertreten.

c) Daher sei Schwierigkeiten in Abstammungsverfahren für alle Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten.

3. Fazit

Aufgrund des seit September 2009 geltenden Rechts wurde eine Beteiligten auf Antrag ein zur vertretungbereite Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sache – und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 2 WF 172/14) hatte die Beiordnung abgelehnt. Das Verfahren habe Mutter keine besondere Schwierigkeit aufgewiesen. Die Beteiligten hätten bereits vor gerichtlich ein Abstammungsgutachten eingeholt.

Der BGH hat nun festgestellt, dass sowohl der Antragsteller als auch die weiteren Beteiligten Verfahrenskostenhilfe und eine Rechtsanwaltsbeiordung bewilligt erhalten. Natürlich muss der Antragsteller bedürftig sein und seine Anwaltskosten nicht selbst tragen können.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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