Umgangsrecht während des Schichtdienstes (Foto: Winne/fotolia.de)

Umgangsrecht während des Schichtdienstes (Foto: Winne/fotolia.de)

Die Gestaltung des Umgangs hat den Schichtdienst des Umgangsberechtigten zu berücksichtigen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen vier Jahre alten Kind. Die Kindesvater arbeitete in einem 3-Schicht-System. Alle drei Wochen hat der Kindesvater daher eine Spätschicht. Die Kindesmutter hatte ebenfalls Schichtdienst. Sie war als Krankenschwester tätig.

Das Amtsgericht hatte einen ausführlichen Beschluss im Hinblick auf das Umgangsrecht erlassen. Dagegen liegt die Kindesmutter Beschwerde ein. Sie trug vor, dass seit dem Umgang bei dem Sohn Verhaltensauffälligkeiten zu beobachten sein. Verfahrensbeistand und Jugendamt hätten nur zwei Übernachtungen in Folge empfohlen.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.04. 2015 (Az.: 10 UF 19/15)

Das OLG gab der Beschwerde der Kindesmutter teilweise statt.

Ein Hauptproblem der Entscheidung lag darin, dass beide Elternteile im Schichtdienst mit unterschiedlichen Rhythmen arbeiteten.  Die Kindesmutter wollte eine Verkürzung des Umgangsrechts; der Vater wollte, dass die Entscheidung des Amtsgerichts bestehen bleibt. Das Oberlandesgericht änderte die Entscheidung des Amtsgerichts wobei man sich im Ergebnis dann die Frage stellen konnte, ob die Mutter im Vergleich zur ersten Entscheidung nicht schlechter gestellt war.

a) Das Oberlandesgericht sah sich gezwungen eine eigene Entscheidung zu treffen,  weil die Eltern über streitige Punkte keine Einigung erzielen konnten.

b) Die Tatsache, dass der Kindesvater in einem 3-Schichtsystem arbeitete, dürfe  nicht dazu führen, dass kein Umgangsrecht durchgeführt werde. Hierzu führte das Oberlandes Gericht wie folgt aus:

„Die Gestaltung des regelmäßigen Umgangs hat, wovon auch das Amtsgericht ausgegangen ist, die besondere Situation, dass der Vater in einem Drei-Schicht-System arbeitet, zu berücksichtigen. Insoweit bedarf es allerdings einer vollstreckbaren Regelung (…). Dies ist beim Beschluss des Amtsgerichts nicht gewährleistet. Dabei kann dahinstehen, ob eine Bezugnahme auf Bereitschaftswochen, wie im angefochtenen Beschluss geschehen, grundsätzlich möglich ist. Voraussetzung wäre aber jedenfalls, dass die Bereitschaftswochen im Einzelnen definiert werden, etwa unter Bezeichnung der Kalenderwochen oder unter Bezugnahme auf einen Schichtplan, der dem Beschluss als Anlage beigefügt ist. Da es hier an beidem fehlt, ist der angefochtene Beschluss nicht vollstreckbar. Darauf hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 19.2.2015 hingewiesen. An der Vollstreckbarkeit fehlt es im Übrigen auch in Bezug auf die vom Amtsgericht getroffene Ferienregelung. Denn aus dieser ist nicht ersichtlich, an welchem Tag jeweils der Ferienumgang zu welcher Uhrzeit beginnt und entsprechend auch, wann der Ferienumgang endet. 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Mutter den Wunsch geäußert hat, hinsichtlich ihrer Bereitschaftsdienste am Wochenende in Absprache mit dem Arbeitgeber eine Regelmäßigkeit dahin herbeizuführen, dass sie alle zwei Wochen am Wochenende Dienst hat. Dies führt hier – orientiert an den vorgelegten Schichtplänen – im Ergebnis dazu, dass der regelmäßige Umgang unter der Woche und an den Wochenenden von Woche zu Woche unterschiedlich zu regeln ist, wobei sich im Ergebnis ein immer wiederkehrender Sechs-Wochen-Rhythmus ergibt. Dies ist mit den Beteiligten im Senatstermin erörtert worden und entspricht auch den Vorstellungen der Verfahrensbeiständin.“

c) Das Oberlandesgericht legte eine ausführliche neue Regelung vor die allein aus elf Punkten bestand. Das Oberlandesgericht traf auch eine Ferien und Feiertagsregelung.

d) dabei stellte sich auch heraus, dass der Vater an spät Schichten – d.h. alle drei Wochen – kein Umgang mit dem Kind hat. Hierzu für das Oberlandesgericht weiter aus:

„In den Wochen, in denen der Vater eine Spätschicht hat, also alle drei Wochen, findet ein Umgang mit dem Kind nicht statt. Schon mit Rücksicht auf die Rufbereitschaften des Vaters, die im Senatstermin im Einzelnen erörtert worden sind, ist es ungünstig, Kontakte des Vaters mit dem Kind in dieser Zeit zuzulassen auf die Gefahr hin, dass sie durch Inanspruchnahme des Vaters im Rahmen der Rufbereitschaft gestört werden. Das betrifft nicht nur die Fälle, in denen der Vater gehalten ist, aufgrund der Rufbereitschaft in den Betrieb zu fahren. Gleiches gilt auch für die per Telefon wahrgenommene Rufbereitschaft. Aufgrund der Schilderungen des Vaters kann davon ausgegangen werden, dass die Kontakte zwischen ihm und dem Kind auch erheblich gestört werden, wenn der Vater längere Zeit telefonische Anweisungen bei Eintritt eines Notfalls im Betrieb geben muss. Anschaulich geworden ist das an der vom Vater beschriebenen Situation auf dem Spielplatz.“

e) Das OLG  setzte sich dann auch damit auseinander war das sich bei der sehr differenzierten Gestaltung des Umgangs und um Ständen um eine Überforderung des misshandelt. Da der Verfahrensbeistand in dem Verfahren ausgeführt habe dass das Kind sich an diesen Rhythmusbriten würden werde und dies auch u.a. von den Eltern abhänge, schloss sich der Senat dieser Einschätzung an.

„Der Senat teilt die Einschätzung der Verfahrensbeiständin, dass F. sich an jeden Rhythmus gewöhnen wird, wenn beide Eltern das wollen. Das Kind wird, wenn nicht schon jetzt, so doch sehr bald in der Lage sein, in einem Kalender, in dem die Umgangstage mit dem Vater farblich markiert sind, abzuzählen, wie viele Tage es dauert, bis er den Vater das nächste Mal sieht.“ 

f) Die Kindesmutter hat im Hinblick auf die Sommerferien eingewandt dass der Sohn des werden niemals längerer Zeit bei dem Kindesvater weihnachtet habe. Sie wollte daher nur einem maximal zwei wichtige Ferienregelung erreichen. Die Kindesvater hatten in der ein Anhörung eingeräumt dass der Sohn bisher noch drei Tage bei übernachtet habe A werde auch gefragt warum einen nicht später noch ein paar weitere Tage mit dem Sohn verbringen könne. Daher hatte das Oberlandesgericht die Umgangsregelung in den Sommerferien 2015 wie folgt geregelt:

„j) in den Sommerferien des Landes Brandenburg im Jahr 2015 vom 20. Juli 2015, 09:00 Uhr, bis zum 29. Juli 2015, 17:00 Uhr, sowie vom 3. August 2015, 09:00 Uhr, bis zum 7. August 2015, 17:00 Uhr“

Ab dem Jahr 2016 wurde ein dreiwöchiger Umgangskontakt ohne Unterbrechungür die Sommerferien geregelt.

3. Fazit

  • Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich mit der Regelung des Umgangsrecht sehr viel Mühe gegeben. Die Regelung war wegen des drei Schichtsystem des Vaters und auch wegen der Unfähigkeit der Eltern sich Details zu einigen sehr ausführlich geworden. Das OLG  stellte nochmals klar, dass die Schichtarbeit eines Umgangs Berechtigten bei der Gestaltung des regelmäßigen Umgangs berücksichtigt werden müsse. Eine weitere Herausforderung bestand darin dass auch die Kindesmutter ein Schichtdienst hatte.
  • Häufig ist wegen Umgangprozessen zu erkennen, dass die Eltern nicht die Frage regeln wollen wann hat das Kind die Möglichkeitskontakt mit dem anderen nicht betreuende Elternteil zu haben, sondern sie tragen darüber immer noch ihre alte Beziehung aus. Manchmal fehlt den Gerichten auch die Einsicht, dass der Umgangsberechtigter deswegen um so viel Kontakt mit dem Kind „ringt“, weil er den Alltag mit dem Kind vollständig verloren hat. Die punktuellen Umgangstage sind für viele Umgangsberechtigten nur schwer auszuhalten und sie sehen eine häufige Benachteiligung in der 2- Wochenregelung.
  • Nicht nur als Rechtsanwalt wünscht man, sich dass die Kinder im Mittelpunkt der Umgangsverfahren stehen und nicht nur die Eltern.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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