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BVerfG: Familiengericht kann keine Begleitperson zum begleiteten Umgang gegen den Willen verpflichten

streiten eltern

Voraussetzungen des begleiteten Umgang (Foto: drubig-photo/fotolia.de)

Die Anordnung eines begleiten Umgangs setzt eine mitwirkungsbereite Begleitperson voraus.  Das Familiengericht kann niemanden dazu zwingen, den begleiteten Umgang durchzuführen.

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Amtsgericht Umgang mit seinem Sohn gefordert. Der Sohn wurde 2014 geboren. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht. Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss 21.05.2015 den Antrag auf einstweilige Regelung des Umgangs abgewiesen. Ein unbegleiteter Umgang komme nicht in Betracht, da sich zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn bislang keine Bindung habe entwickeln können. Ein begleiteter Umgang sei derzeit nicht möglich. Ein solcher sei nur möglich, wenn eine Begleitperson sich zur Durchführung des begleiteten Umgangs bereit erklärt habe.
Dem Jugendamt Bremen sei jedoch bisher nicht gelungen, einen Träger zur Durchführung der begleiteten Umgangskontakte zu finden. Das Familiengericht sieht keine rechtliche Möglichkeit, einen Dritten gegen seinen Wille zur Umgangsbegleitung zu verpflichten.
Dagegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und bebeantragt gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Umgangsregelung.

2. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2015, Az.: 1 BvR 1468/15

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche Bedeutung zukommen und deren Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist

a) In verfassungsrechtlicher Hinsicht sei es nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht annahm, dass des keine Möglichkeit habe, das Jugendamt oder andere Dritten zur Umgangsbegleitung zu verpflichten.

b) Das Gericht sah hier auch keine Schutzlücke des Beschwerdeführers, da er über Umwege doch zu einem begleiteten Umgang komme könne. Hierzu führt das Gericht wie folgt aus:

Eine Schutzlücke zum Nachteil des Beschwerdeführers besteht deshalb nicht, weil dem Umgang beanspruchendenen Elternteil in der Rechtsprechung der Fachgerichte ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3, 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts eingeräumt wird, welches er nötigenfalls im Wege des Eilrechtsschutzes durchsetzen kann (…). Dies kann unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Gewährleistungspflicht des § 79 Abs. 2 SGB VIII auch die Pflicht des Jugendhilfeträgers einschließen, seine Mitwirkungsbereitschaft vor dem Familiengericht zu erklären (…). Eine Abstimmung zwischen diesen beiden Verfahren mag im Einzelfall auch dadurch erreicht werden, dass das Umgangsverfahren gemäß § 21 FamFG ausgesetzt und dem umgangswilligen Elternteil unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben wird, seinen etwaigen Mitwirkungsanspruch verwaltungsgerichtlich durchzusetzen (…).

3. Fazit

  • Die Entscheidung zeigt ein Dilemma auf, nämlich den Fall, dass kein Umgangsbegleiter gefunden wird. Das Familiengericht kann niemanden zwingen Umgangsbegleiter zu sein. Dafür gibt es – so das Gericht – keine gesetzliche Grundlage. In diesen Fällen ist es nur möglich, dass der Umgangsberechtigte direkt gegen das Jugendamt vorgeht, da das Sozialgesetzbuch dazu führen könne, dass der Jugendhilfeträgter seine Mitwirkungsbereitschaft vor dem Familiengericht erklärt. Dazu muss der Umgangsberechigte aber ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht führen. Dies führt zu Aufspaltung des Verfahrens.
  • In der Praxis soll dies nach Vorstellung des Gerichts so umgesetzt werden, dass der Umgangsberechtigte einen Antrag im Wege des Eilrechtsschutzes stellt. In der Zwischenzeit soll das Umgangsverfahren ausgesetzt werden.
  • Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird teilweise kritisiert. Denn mit der vorläufige Aussetzung des Umgangsverfahrens und der Durchführung eines eigenen Verwaltungsgerichtsverfahrens erhält der Umgangsberechtigte keinen Umgang und muss weiter abwarten. Je nach dem werden die Verwaltungsentscheidungen auch noch angegriffen und vor dem Obervewaltungsgericht weitergeführt. Dies führt dazu, dass sich Umgangskontakte um mehrere Monate verzögert. Gut vierzehn Monate soll es u.a. in einem solchen Verfahren des OVG Münster (NJW 2014, 3593) gedauert haben (vgl. die Angaben von Herrn Richter am Amtsgericht Kiel Dr. Holger Fahl in: NZFam 2015, 1004). Das Ergebnis ist natürlich unbefriedigend, da damit das Umgangsverfahren auf Monate hinaus verzögert wird.
  • Trotzdem stellt das Bundesverfassungsgericht zu Recht die Frage, woraus sich die gesetzliche Möglichkeit des Familiengerichts ergeben soll. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden.

4. Quellenangaben:

Die Entscheidung ist unter www.bundesverfassungsgericht.de abrufbar. Das Bild (oben) ist von drubig-photo/fotolia.de)-

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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