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OLG Stuttgart: keine Härtefall-Scheidung ohne Entscheidung über den Versorgungsausgleich

OLG-Stuttgart-Härtefall-ScheidungEine „Härtefall-Scheidung“ ohne Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nur sehr eingeschränkt möglich. Ein Abtrennung des Versorgungsausgleiches und damit eine vorzeitige Scheidung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht.

1. Sachverhalt

Die Parteien haben 1987 die Ehe geschlossen. Am 29.1.2015 beantragte die Antragstellerin die Scheidung. Unstreitig war das Trennungs ja noch nicht abgelaufen. Die Trennung fand erst am 02. Januar 2015 statt. Seit dem Jahr 2009 ist die Antragstellerin sehr schwer erkrankt. Sie ist in ärztlicher Behandlung. Die Antragstellerin ist erwerbsunfähig und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Es werden ihr keine Heilungschancen prognostiziert. Der Antragsgegner hat im September 2014 eine andere Frau kennengelernt und führt mit ihr eine Beziehung. Das Amtsgericht hat am 18.3.2015 auf Antrag der Antragstellerin den Versorgungsausgleich abgetrennt und die Beteiligten geschieden. Das Gericht hat die Entscheidung damit gerechtfertigt, dass der Ehebruch und das „Öffentlich-Machen“ der neuen Beziehung für die Antragstellerin eine unerträgliche Situation seien. Dagegen hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt und die Zurückweisung des Scheidungsantrages verlangt. Er vertritt die Ansicht, dass die Antragstellerin das Trennungsjahr noch abwarten könne. Zudem hätte das Amtsericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht abtrennen dürfen.

2. Beschluss des OLG Stuttgart vom 17.09.2015, Az.: 11 UF 76/15

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Antragsgegners statt.

a) Dabei stellte das OLG zunächst fest, dass ein Fall der außergewöhnlichen Härte vorliege.

Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

Vorliegend stellen sich die Umstände des Treuebruchs als besonders verletzend dar. Die Antragstellerin ist schwerkrank. Es ist derzeit nicht sicher abzuschätzen, welche Lebenserwartung sie noch hat. Heilungschancen sind nicht prognostiziert. Nachdem die Ehegatten bereits seit einigen Jahren gemeinsam diese Zeit der Erkrankung durchlebt haben, hat Antragsgegner, in Kenntnis der schweren Erkrankung seiner Ehefrau und ihrer schwindenden Lebenserwartung, eine neue Partnerschaft aufgenommen und ist mit dieser neuen Partnerin in der Öffentlichkeit als Paar aufgetreten. Die Antragstellerin hat von dritten Personen davon Kenntnis erlangt.

(…) Vor diesem Hintergrund ist daher entsprechend der Schilderung der Antragstellerin davon auszugehen, dass sie erst über Dritte erfahren hat, dass sich der Antragsgegner einer anderen Frau zugewandt hat.“

Selbst, wenn man davon ausginge, dass die Erkrankung auch für den Antragsgegner belastend sei, so müsse hier die Hilflosigkeit der Antragstellerin in den Vordergrund gestellt werden. Der Antragsgegner plane ein neues Leben mit seiner Freundin, während die Antragstellerin keine Perspektive habe.

b) Trotzdem hob das OLG die Entscheidung auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Familiengericht zurück. Denn die Abtrennung des Versorgungsausgleiches vom Scheidungsverbund gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG war unzulässig.

aa) Grundsätzlich hätte das Familiengericht die Ehe nicht ohne Entscheidung über den im Verbund stehenden Versorgungsausgleich scheiden dürfen, § 137 Abs. 1 FamFG.

bb) Davon gibt es zwar Ausnahmen, die hier aber nicht gegeben seien:
Nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag eines Beteiligten eine Folgesache abtrennen, wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies sei hier nicht gegeben. Dazu führt das OLG wie folgt aus:

„Eine außergewöhnliche Verzögerung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Verfahrensdauer erheblich über die normale Dauer eines Verbundverfahrens hinausgeht. In der Regel wird dabei von einer Dauer von 2 Jahren ausgegangen (…). Es handelt sich dabei aber nur um einen Richtwert, gegebenenfalls ist auch eine Verfahrensdauer von weniger als 2 Jahren außergewöhnlich lang (…). Anhaltspunkte für eine so außergewöhnliche Verzögerung liegen im vorliegenden Verfahren nicht vor: Der Scheidungsantrag ist erst am 26.01.2015 beim Familiengericht eingegangen. Überdies ergibt sich aus dem beiliegenden Sonderheft Versorgungsausgleich, dass nur noch die Auskunft der gesetzlichen Rentenversicherung der Antragstellerin fehlt. Mithin ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass von einer langen Verfahrensdauer auszugehen sein wird (…). Bisher ist es zu keinerlei Verzögerungen gekommen. Es dürfte vorliegend daher angesichts der dargestellten Sachlage zwar von einer unzumutbaren Härte auszugehen sein, eine außergewöhnliche Verzögerung ist aber nicht ersichtlich. Auch wenn aus rechtssystematischen Gründen beim Vorliegen einer Härtefallscheidung nicht die grundsätzlichen Mittelwerte von Verfahren als Maßstab herangezogen werden dürften, so muss doch in irgendeiner Form eine Verzögerung festgestellt werden. Beim Vorliegen einer Härtefallscheidung ist nicht automatisch von einer Abtrennung im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG auszugehen, zumal die Kriterien nicht übereinstimmen und auch die Auswirkungen unterschiedlich sind (…). Vorliegend spricht insbesondere der Umstand, dass das Verbundverfahren Versorgungsausgleich ohnehin in Kürze abgeschlossen werden kann bzw. mit keinen weiteren Verzögerungen zu rechnen ist – es fehlt nur noch eine Auskunft -, gewichtig gegen die Abtrennung (…).“

Daher wurde die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

3. Fazit

  • Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB kann die Ehe, sofern die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
  • Ein Treuebruch allein und das Auftreten mit dem neuen Partner in der Öffentlichkeit begründen keinen Härtegrund i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB. Erst wenn besondere Begleitumstände hinzutreten, die Art und Weise des Ehebruches besonders verletzend und erniedrigend ist, kann ein Härtefallgrund vorliegen (OLG Stuttgart vom 17.09.2015, Az.: 11 UF 76/15).
  • Nach § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag eines Beteiligten eine Folgesache vom Verbund abtrennen, wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. Selbst das Vorliegen einer Härtefallscheidung führt nicht automatisch zu einer Abtrennung im Sinne von § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG.
  • §140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG führt dazu, dass vor allen „Härtefall-Scheidungen“ erst der Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss. Ob das dies aber Sinn und Zweck der Härtefall-Scheidung ist?

4. Quellenangaben

  • Der Beschluss ist auf dem Justizportal des Bundeslandes Baden-Württemberg (http://www.justizportal-bw.de/  dort unter Entscheidungen) abrufbar.

 


Abgelegt unter: Familienrecht


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