Herausgabe des Impfpasses an einen Elternteil (Photo: Lars Koch/fotolia.com)

Herausgabe des Impfpasses an einen Elternteil (Photo: Lars Koch/fotolia.com)

Bei dem Anspruch des Kindes auf Herausgabe von persönlichen Unterlagen (hier: Impfpass und Untersuchungsheft) gegen einen Elternteil kommt es nicht auf die Eigentsumverhältnisse an.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Impfpass und Untersuchungsheft ihres gemeinsamen Kindes.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe ein minderjähriges Kind hervorgegangen ist. Das Kind lebt bei ihrer Mutter, zwischen den Beteiligten sind zahlreiche, auch sorgerechtliche Streitigkeiten anhängig.
Die Antragstellerin hat vorgetragen, sie benötige den Impfpass und das Untersuchungsheft. Für das Kind sei im August die Auffrischung einer Impfung erforderlich. Der Vater hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat erklärt, das Impfbuch und das Untersuchungsheft seien bei ihm, er sehe jedoch keinen Grund zur Herausgabe, da die Sachen nicht bzw. lediglich für die von der Mutter aus seiner Sicht unrechtmäßig vorgenommene Schulanmeldung benötigt würden

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, Impfpass und Untersuchungsheft an die Antragstellerin herauszugeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Nürnberg vom 24.11.2015 (Az.: 11 UF 1140/15)

Das OLG hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.

Bei dem Impfpass und Untersuchungsheft handele es sich um für den persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmte Gegenstände (…). Eine ausdrückliche gesetzliche Regelungen für diese Gegenstände fehlt.

Das OLG sieht den Anspruch auf Herausgabe als Annex zum Unterhaltsanspruch nach §§ 1601, 1610 Absatz 2 BGB geltend zu machen. Hierzu führt das OLG aus:

„Betroffen von dem Anspruch sind elementare Bedürfnisse des Kindes Es handelt sich gleichwohl um keine eigentliche Unterhaltssache, sondern um eine sonstige Familiensache, mit der ein Anspruch aus dem Eltern-Kind-Verhältnis geltend gemacht wird (…). Hiervon ist offenbar (trotz der dort genannten anderen Anspruchsgrundlage) auch das Familiengericht ausgegangen, das von einem „Anerkenntnis- und Endbeschluss“ spricht, eine Güteverhandlung durchgeführt hat und in der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Anwaltszwang hingewiesen hat (obwohl die Kostenentscheidung dann nicht auf § 81 FamFG beruhen kann). Das entspricht auch der Auffassung des Beschwerdeführers, der erstinstanzlich einen „Widerantrag“ stellte. Leben die Eltern getrennt und befindet sich das Kind in der Obhut eines Elternteils, ist der Anspruch des Kindes in gesetzlicher Verfahrensstandschaft analog § 1629 Absatz 3 BGB durch den Obhutselternteil im eigenen Namen geltend zu machen (…). Der in Verfahrensstandschaft geltend gemachte, an sich dem Kind zustehende Anspruch auf Herausgabe seiner persönlichen Unterlagen ist auch begründet. Es ist dabei gleichgültig, ob der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind derzeit befindet, mit den Gegenständen des Kindes sorgsam oder nicht sorgsam umgeht und ob die persönlichen Unterlagen derzeit dringend benötigt werden. Auch die Eigentumsverhältnisse sind im Elternstreit über die Unterlagen ohne Bedeutung (…)“

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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