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LAG Schleswig: Wann gilt ein Tarifvertrag auch für den Arbeitsvertrag?

Wann gilt ein Tarifvertrag auch für den Arbeitsvertrag? (Foto: XtravaganT/fotolia.de)

Wann gilt ein Tarifvertrag auch für den Arbeitsvertrag? (Foto: XtravaganT/fotolia.de)

Ein Tarifvertrag kann wirksam in einen Arbeitsvertrag einbezogen werden, wenn die  Einbeziehung klar und eindeutig verständlich ist.

1. Sachverhalt

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend.
Die Beklagte betreibt einen Automobilhandel. Sie war tarifgebunden.

Der Kläger war von Oktober 1993 bis zum 28.02.2014 bei der Beklagten als Verkäufer für Gebrauchtfahrzeuge
beschäftigt. Ziffer 11 seines schriftlichen Arbeitsvertrags lautet:

„11. Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeits- und Geschäftsanweisungen
Im übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen für Angestellte in den Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes sowie die Arbeitsordnung, die sonstigen Betriebsvereinbarungen, die Arbeits- und Geschäftsanweisungen der Firma in der jeweiligen Fassung Anwendung.“

Die Beklagte hält die Ansprüche gemäß des Tarifvertrages für verfallen.
§ 15 Abs. 1 MTV lautet:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit Ausnahme des
Urlaubs sind zunächst innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit beim Arbeitgeber
bzw. Arbeitnehmer schriftlich geltend zu machen.“

Der Tarifvertrag sei wirksam in den Arbeitsvertrag mit einbezogen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

2. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 14.07.2015 (Az.: 1 Sa 422c/14)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Berufung zurück.
Die Ansprüche seien gemäß des Tarifvertrages verfallen.

a) Der Tarifvertrag sei wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen worden.

Dies ergebe die Auslegung. Hierzu führt das LAG aus:

„Für eine konstitutive Bezugnahme spricht bereits deutlich der Wortlaut der Regelung.
Danach finden die tariflichen Bestimmungen für Angestellte in den Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes in der jeweiligen Fassung Anwendung. Mit der Formulierung „finden Anwendung“ ist typischer Weise eine konstitutive Bezugnahme gemeint. Wenn bestimmte Regelungen auf einen Sachverhalt Anwendung finden sollen, dann ist deren Geltung vereinbart worden. Nichts anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers auch aus der Vereinbarung der gesetzlichen und sonstigen in Ziffer 11 genannten Bestimmungen. Zwar trifft es, jedenfalls für die gesetzlichen Bestimmungen, ohne weiteres zu, dass diese ergänzend auf das Arbeitsverhältnis auch ohne die Vereinbarung in Ziffer 11 Anwendung finden würden. Das steht aber der Annahme, dass in den Fällen, wo nicht kraft Gesetzes bestimmte Regelungen gelten, eine Bezugnahme erst durch Ziffer 11 konstitutiv erreicht werden soll, nicht entgegen.
Für diese Auslegung spricht auch die Systematik des Arbeitsvertrags. Die Ziffern 1 – 10 regeln vorrangig, aber gerade nicht abschließend die Rechtsbeziehungen der Parteien. Das folgt daraus, dass es einleitend in Ziffer 11 heißt, dass „im Übrigen“ die tariflichen Bestimmungen Anwendung findet. Durch Ziffer 11 sollen also Lücken des Arbeitsvertrags geschlossen werden.
Für eine konstitutive Bezugnahme spricht schließlich auch Sinn und Zweck der vertraglichen Bezugnahmeklausel. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern, wie es die Beklagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags war, besteht dieser nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Gleichstellung der Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine solche Gleichstellung kann aber nur bei einer konstitutiven Bezugnahme auf Tarifrecht erreicht werden.“

b) Daher sei auch die Regelung des §15 MTV wirksam vereinbart.

Dazu führt das LAG aus:

„Bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt sich, dass die fachlich einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen worden sind. Es wird nämlich auf die tariflichen Bestimmungen in den Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes Bezug genommen. Einen solchen Betrieb betreibt die Beklagte.

Auch hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass die persönlich einschlägigen Tarifverträge anwendbar sein sollen. Die Ziffer 11 des Arbeitsvertrags nimmt ausdrücklich die tariflichen Bestimmungen für Angestellte, wie es der Kläger bei der Beklagten war, in Bezug. Ausgehend hiervon wird der durchschnittliche Vertragspartner typischerweise davon ausgehen, dass insgesamt die einschlägigen Tarifverträge in Bezug genommen werden sollten, also auch die örtlich einschlägigen Tarifverträge, auch wenn dies nicht ausdrücklich in Ziffer 11 des Arbeitsvertrags angegeben ist.

Insoweit schließt sich das Berufungsgericht ausdrücklich den Ausführungen des Arbeitsgerichts an, macht sie sich zu Eigen und sieht von einer weiteren Begründung gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG ab. Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es aus Sicht der Berufungskammer für den verständigen Erklärungsempfänger ohne weiteres
nahe liegt, dass die am Betriebssitz geltenden Tarifverträge in Bezug genommen werden sollen. Alles andere wäre für den redlichen Erklärungsempfänger überraschend (…). Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitgeber kraft Verbandsmitgliedschaft an die örtlich einschlägigen Tarifverträge gebunden ist, wie hier die Beklagte.

c) Ergebnis

Die Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltfortzahlung an Feiertagen seien jeweils mit Ablauf des Monats, in dem die entsprechenden Tage angefallen sind, fällig geworden. Da der Kläger seine Ansprüche  erstmals mit Schreiben vom 06.03.2014 geltend gemacht habe, sind die Ansprüche verfallen.

3. Fazit

  • Die Anwendung von tariflichen Regelungen kann von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbart werden.
  • Ein Tarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend anzuwenden, wenn sowohl Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber tarifgebunden sind. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist sein muss, die den Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband des Arbeitgebers oder dem Arbeitgeber selbst ausgehandelt hat. Ein Tarifvertrag gilt auch dann für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde. In diesem Fall sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich dieses allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fallen, zwingend an den Tarifvertrag gebunden und können dies auch nicht mehr einzelvertraglich ausschliessen.
  • Ein Tarifvertrag wird zwischen den beiden Tarifvertragsparteien geschlossen. Das ist auf der einen Seite ein Zusammenschluss von Vertreter der Arbeitnehmer (Gewerkschaft oder Arbeitnehmervertreter eines Betriebs). Auf der anderen Seite steht entweder der Arbeitgeber bzw. einer der Arbeitgeberverbände.
  • Durch eine arbeitsvertraglich Klausel, können weitere Regelungen, die bisher nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages waren, zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht werden. Diese Regelungen können gesetzlichen Regelungen, Tariverträge, betriebliche Regelungen sein. Diese Klausel müssen klar, verständlich und nachvollziehbar sein. Transparenzgebot bedeutet nicht, den Gesetzestext in den Vertragstext aufzunehmen oder eine gesetzliche Regelung zu erläutern (BAG, Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 896/07).
  • Wenn ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, dann gelten diese Regelungen zwingend und unmittelbar, vgl. § 4 Abs. 1 TVG.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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