Betriebsrat (© momius - Fotolia.com)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten eines Betriebsrates (© momius – Fotolia.com)

Der Arbeitgeber muss die Kosten eines Rechtsanwalts für aussichtslose Verfahren des Betriebsrates nicht übernehmen. Dies gilt  dann, wenn der Betriebsrat offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht für eine Angelegenheit hat.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates in einem Beschlussverfahren und die weitere Rechtsverfolgung zu tragen.

Beteiligt an dem Verfahren ist ein Gebäudereinigungsunternehmen, dass seit vielen Jahren die Toilettenanlagen im Einkaufszentrum beaufsichtigt und reinigt.

Dieses Unternehmen hatte vor den WC-Anlagen Tische aufgestellt. Auf diesen Tischen standen Teller in denen die Benutzer der Toiletten Geld ablegen konnten. Hierzu hatte der Arbeitgeber sog. Sitzerinnen beschäftigt, deren einzige Aufgabe es war, diese Geld der Kunden zu beaufsichtigen und regelmäßig an den Arbeitgeber zu geben. Zusätzlich waren Hinweisschilder aufgestellt, die folgenden Text hatten.
Liebe Gäste, der Obolus, den Sie für die Benutzung der Toiletten im D entrichten, ist freiwillig und wird an die Firma J GmbH entrichtet, die mit der Reinigung und dem Unterhalt der Toiletten beauftragt ist. Ihr Beitrag wird für die Entlohnung des hierfür eingesetzten Personals verwendet.“
Darauf wurde der Betriebsrat auch mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin vom 29.01.2014 hingewiesen.

Vorverfahren in dem der Antragsteller für den Betriebsrat tätig war

Der Betriebsrat beantragte in einem anderen Verfahren, dass der Arbeitgeber die Trinkgeldern vor den Toilettenanlagen nicht vereinanhmen dürfe. Dieser Antrag wurde sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren als auch in der Hauptsache abgewiesen.
Mit Beschluss des Betriebsrates vom 03.02.2014 wurde der Antragsteller beauftragt, in Einigungsstellenbesetzungsverfahren zur Verteilung des Trinkgeldes einzuleiten. Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Verteilung der „Trinkgelder“ aufzunehmen. Die Arbeitgeber hatte dies abgelehnt. Die daraufhin eingereichten Anträge des Betriebsrates wurde durch das Arbeits- und Landesarbeitsgericht abgelehnt. Auch wurde der Antrag abgelehnt, eine Einigungsstelle über diesen Bereicht einzurichten. Eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verteilung von Trinkgeldern“ sie offensichtlich unzuständig (LAG Hamm, Beschluss vom 14.05.2014 – Az.: 7 TaBV 31/149.

Was verlangt der Antragsteller, d.h. die Rechtsanwaltskanzlei?

Mit einer an die Arbeitgeberin gerichteten Rechnung verlangten die Antragsteller für diese Verfahren die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in einer Gesamthöhe von 3.300,10 . Die Arbeitbergeberin verweigerte die Zahlung. Daraufhin leiteten die Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren ein. Zusätzlich verlangten sie einen Betrag in Höhe von 992,22 für Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden.
Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hatte den Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Rechtsanwaltskanzlei Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

  • Grundsätzlich hat der Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die sachlichen und persönlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen.
  • Die Kosten eines Rechtsanwalts hat der Arbeitgeber dann zu erstatten, wenn diese der gerichtlichen Verfolgung oder der Verteidigung von Rechten des Betriebsrates dienen (Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2015, Az.: 7 ABR 4/13). Dies betrifft sowohl Streitigkeiten des Betriebsrates mit dem Arbeitber also auch Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern und dem Arbeitgeber, sofern der jeweilige Rechtsstreit die Betriebsratstätigkeit betrifft.
  • Der Erstattungsanspruch besteht nicht im Fall der offensichtlich aussichtlosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung. Als mutwillig gilt die Rechtsverfolgung beispielsweise dann, wenn der BR Betriebsrat in der Durchsetzung seiner Rechte unter mehreren geeigneten Möglichkeiten nicht den für den AG kostengünstigsten Weg wählt.
  • Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt (§107 GewO). Wenn es sich bei der o.g. Zuwwendung um ein „Trinkgelder“ im Rechtssinne, so stehen diese dem Arbeitnehmer zu, der das Trinkgeld vom Kunden bekommen hat.Dann hat der Arbeitgeber keine Berechtigung darüber zu bestimmen und dann gibt es auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Dann gibt es auch keine Einigungsstelle.
  • Trinkgelder gehören arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt, weil sie als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage freiwillig von Dritten erbracht werden. Sie gehören daher für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden Arbeitsentgelt (LArbG vom 09.12.2010, Aktenzeichen 10 Sa 483/10).

3) Beschluss des LAG Hamm vom Beschluss vom 07.08.2015 (Az.: 13 TaBV 18/15)

Das LAG wies die Beschwerde der Rechtsanwaltskanzlei auf Erstattung der Kosten zurück. Denn im Zeitpunkt der behaupteten Beschlussfassung am 03.02.2014 durfte der Betriebsrat die Hinzuziehung der Antragsteller nicht für erforderlich halten.

Wenn man die Zuwendung als Trinkgeld ansieht, dann gehört es per gesetzlicher Anordnung dem Arbeitnehmer. Dann gibt es auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
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