Rechtliche Änderungen im Familienrecht 2016

Rechtliche Änderungen im Familienrecht 2016

Das Jahr 2015 ist vorbei und schon stehen die ersten Änderungen für das Jahr 2016 bevor. Diese sieben Gesetzesänderungen sind für Sie relevant!

1) Neue Düsseldorfer Tabelle 2016

Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab dem 01. Januar 2016, d.h. die Unterhaltssätze steigen ab dem 01. Januar 2016. Die neue Düsseldorfer Tabelle ersetzt die Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.08.2015).
Der monatliche Mindestunterhalt ist wie folgt zu zahlen:

  • Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) steigt von bisher 328 € auf 335 €;
  • Mindestunterhalt eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) steigt von 376 € auf 384 €;
  • Mindestunterhalt für ein Kind ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) steigt von bisher 440 € auf 450 €.
  • Mindestunterhalt für ein Unterhalt volljähriger Kinder steigt von 504 € auf 516 €.

Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, beträgt nun 735,00 € (vorher: 670,00 €). Darin sind 300,00 € (vorher: 280,00 €) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

Mehr zu der neuen Düsseldorfer Tabelle hier. Weiterleitung auf www.unterhalt24.com

2) Kindergeld

Nachdem bereits rückwirkend das Kindergeld zum 01.01.2015 erhöht wurde, kommt es zum 01.01.2016 zu einer weiteren Erhöhung.  Die Kindergelderhöhung bedeutet, dass folgende Zahlungen erfolgen:

• 190 Euro für ein Kind,
• 380 Euro für zwei Kinder (190 Euro + 190 Euro)
• 576 Euro für drei Kinder (190 Euro + 190 Euro + 196 Euro)
• 797 Euro für vier Kinder (190 Euro + 190 Euro + 196 Euro + 221 Euro)
• 1.018 Euro für fünf Kinder (190 Euro + 190 Euro + 196 Euro + 221 Euro + 221 Euro)

Bei minderjährigen Kinder wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet.

Ab dem 1. Januar 2016 müssen die Eltern bei der Beantragung des Kindergeldes die Steuer-Identifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und des Kindes  angeben.

Mehr zum neuen Kindergeld ab 2016.

3) Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 180 Euro auf 8.652 Euro: Es werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von  mehr als 8-652 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17.304 Euro.

4) Der Kinderfreibetrag steigt ab 1. Januar 2016

Der Freibetrag wird 2016 auf 4.608 Euro im Jahr angehoben. Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, 48 Euro für jeden Elternteil.

5) Steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende und Familien

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird von 1.608 Euro ab Januar 2016 um 300 Euro
auf 1.908 Euro steigen. Für das zweite und jede weitere Kind erhalten Alleinerziehende künftig jeweils 240 Euro Freibetrag zusätzlich.

6) ALG II steigt ab 2016

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2016 eine kleine Steigerung. Der Regelsatz für
Alleinstehende steigt von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat.

7. Bafög-Satz steigt ab Wintersemester 2016

BAföG-Leistungen sind unterhaltsrechtliches Einkommen. Dieses Einkommen kann die Bedürftigkeit des Studeten oder Schülers mindern.
Ab dem Wintersemester 2016/17 (d.h. in der Regel ab dem 01.10.) werden die BAföG-Bedarfssätze angehoben: Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735 Euro monatlich erhalten.
Zusätzlich werden die Freibeträge für das Elterneinkommen werden erhöht, so dass nach Auffassung der Bundesregierung mehr Studenten und Schüler BaföG  erhalten können. Ab 2016 werden Minijob-Einkommen von 450 Euro monatlich (statt bisher: 400 Euro ) nicht auf das BAföG angerechnet. Der Freibetrag für eigenes Vermögen wird vom 5.200 EUR auf 7.500 EUR erhöht.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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