Erste gemeinsame Wohnung

Rückführung eines Kindes nach einer Entführung (Foto: Liz-Collet-Fotolia.com)

Wenn ein Elternteil im Ausland lebt und das Kind wird ohne Zustimmung des anderen Elternteils nach Deutschland zurückgenommen, hilft das Haager Übereinkommen. Genauer gesagt heißt dieses Übereinkommen, das  Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (kurz: HKÜ).

1) Was bezweckt das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung?

Bei dem HKÜ handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird.

Das Verfahren soll erst die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das international zuständige Gericht über das Sorgerecht entscheiden kann. Das Verfahren schützt das Mitsorgerechts des zurückbleibenden Elternteils.

Dabei unterstellt das Gesetz, dass die sofortige Rückführung des Kindes dem Kindeswohl spricht.

2) Was bestimmt das HKÜ?

Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn
 ein Kind unter sechzehn Jahren
 widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist.

3) Wann muss ein Kind wieder in seinen Ursprungsstaat zurück?

Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn dadurch das alleinige Sorgerecht oder ein Mitsorgerecht des in dem Ursprungsstaat zurückgebliebenen verletzt wird, das einer Person nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 3 Satz 1 lit a) HKÜ).

Wer die elterliche Sorge ausübt, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei muss das (Mit-) Sorgerecht auch ausgeübt worden sein (Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ). An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Hat der entführende Elternteil das alleinige Sorgerecht oder erhält er das Sorgerecht vorläufig durch das Heimatgericht, so liegt keine Widerrechtlichkeit vor.

4) Gibt es eine Frist bis wann der Elternteil, der die Rückführung des Kindes fordert, tätig werden muss?

Bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht darf noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes nur dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).

5) Muss das Kind auch zurückgeführt werden, wenn eine Genehmigung vorliegt?

Nein. Ein Ausnahmefall ist die Genehmigung oder Zustimmung des anderen Elternteils (Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ). Dies kann auch naträglich erfolgen. Eine nachträgliche Genehmigung, die auch konkludent erfolgen kann, muss klar, eindeutig und unbedingt sein. Beruft sich ein Elternteil, der ein Kind ins Ausland verbracht hat, auf die Zustimmung des anderen Elternteils, so obliegt ihm die Beweislast für diese Zustimmung.

6) Gibt es eine Härteklausel?

Nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ kann die Anordnung der Rückführung unterbleiben, wenn diese mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Die naturgemäß mit einer Rückführung verbundenen Belastungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht1. Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, könnten nach der Zielsetzung des HKÜ einer Rückführung entgegenstehen. Das HKÜ stelle dabei ausschließlich auf eine schwerwiegende Gefahr für das Kind, nicht des entführenden Elternteils, ab. Eine solche Gefahr kann etwa bestehen, wenn ein Kleinkind nicht von der Mutter, der bisherigen Bezugsperson, begleitet werden könnte.

7) Wie lange dauert ein HKÜ – Verfahren?

Die mit den Rückführungsverfahren befassten Gerichte müssen, das Verfahren beschleunigt durchzuführen. Das Übereinkommen geht von einer Dauer des Gerichtsverfahrens von nicht mehr als sechs Wochen pro Instanz aus, Artikel 11 Abs. 2 HKÜ.

8) Wenn das Amtsgericht eine Entscheidung gefällt hat, kann man dagegen eine Beschwerde einlegen?

Ja. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann innerhalb von 2 Wochen beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt werden (§40 Abs. 2 IntFamRVG). Innerhalb dieser Frist ist die Beschwerde auch zu begründen.

9) Was muss ich tun, wenn die Entscheidung rechtskräftig ist?

Das Kind muss in das Ursprungsstaat zurückgeführt werden. Die Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes ist nur dann erfüllt, wenn das Kind sich auf Dauer wieder in dem Vertragsstaat aufhält, aus dem es entführt worden ist.

10.) Was ist, wenn nach der Entscheidung das Kind nicht zurückgebracht wird?

Die rechtskräftige Entscheidung kann vollstreckt werden.
Die Vollstreckung erfolgt durch Festsetzung des Ordnungsgeldes bis zu 25.000 EUR oder durch Anordnung von Ordnungshaft. Die Vollstreckung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn es um die Herausgabe oder Rückgabe eines Kindes geht (§44 Abs. 2 IntFamRVG).

Das Kindeswohl ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, sogar noch im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden Rückführungsbeschluss. Von der Anordnung einer Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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