Familienstreit

Streit um die Kinder? gemeinsames Sorgerecht und Umzug (Bild: Winne/fotolia.com)

Im vereinfachten Verfahren kann über das gemeinsame Sorgerecht nur in Ausnahmefällen im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden werden. Hat die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht, so rechtfertigt der Umzug in eine andere Stadt nicht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über das gemeinsame Sorgerecht für zwei Kinder. Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der betroffenen Kinder. Das Sorgerecht stand der Antragsgegnerin  alleine zu. Der Antragsteller hatte Vaterschaft der Kinder anerkannt. Die Antragsgegnerin trennte sich vom Antragsteller und zog Ende August 2015 mit den Kindern nach Jena. Das Kind D. leidet an einem Gendefekt und unter Epilepsie.

Der Antragsteller beantragte ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das gemeinsame Sorgerecht und das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Zur Begründung führte er an, das Kindeswohl von D. sei gefährdet, weil das Kind in Jena nicht in dem Maße gefördert werden könne, wie es in München in der ausgesuchten Heilpädagogischen Tagesstätte der Fall sei. Außerdem würden ihm die Kinder durch den Umzug der Antragsgegnerin nach Jena entfremdet werden.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14.9.2015 nach mündlicher Verhandlung die gemeinsame elterliche Sorge eingerichtet und dem Antragsteller das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Dsa Amtsgericht begründete dies damit, dass die Kooperationsbereitschaft und Bindungstoleranz für einen Aufenthalt der Kinder beim Antragsteller sprechen. Insbesondere der Sohn D. werde in München in einer Heilpädagogischen Tagesstätte besser gefördert und betreut werden können. Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt.

2. Beschluss des OLG München vom vom 04.11.2015 (Az.: 12 UF 1302/15)

Das OLG München gab der Beschwerde statt. Die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung lagen nicht vor. Eine akuten Gefährdung des Kindeswohls, die seinen nicht vorgetragen.

a) Alleiniges Sorgerecht lag bei der Kindesmutter

Zunächst müsse berücksichtigt werden, dass zum Zeitpunkt des Umzuges die Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht hatte. Eine Sorgeerklärung hatte der Kindesvater nicht abgegeben. Daher sei der Umzug grundsätzlich rechtmäßig gewesen.

b) Etwas anderes können nur in Ausnahmefällen gelten:

„Die Verlegung des Aufenthalts eines Kindes durch den alleinsorgeberechtigten Elternteil stellt dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn dies mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist und deshalb ein Abwarten einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung über die beantragte gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder im Interesse des Kindeswohls dem Antragsteller nicht zumutbar ist.

Der Antragsteller hätte, wenn er sich rechtlich richtig informiert hätte, zusammen mit der Antragsgegnerin durch eine Sorgerechtserklärung der Antragsgegnerin bereits die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt der Kinder im Jahre 2012 erhalten können; ab 19.5.2013 hätte er das gemeinsame Sorgerecht im Verfahren nach § 155a FamFG beantragen können. Diese Versäumnisse berechtigen ihn nicht, eine einstweilige Anordnung zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu beantragen.

Auch der Ortswechsel und die möglicherweise unterschiedliche Behandlung des Kindes David in Jena rechtfertigt die Beantragung einer einstweiligen Anordnung nicht.“

c) Keine Kindeswohlgefährdung durch den Umzug in eine neue Stadt

Auch die Probleme, den Kontakt zu den Kinder aufrecht zu erhalten, rechtfertigen keine Übertragung im Rahmen der einstweiligen Anordnung. Hierzu führte das OLG wie folgt aus:

„Auch wenn der Kontakt der Kinder zum Vater durch den Wegzug gewiss erschwert wird, reicht dies für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung nicht aus, zumal die Antragsgegnerin unstreitig Umgangstermine ermöglicht hat und ermöglichen will. Ebenso wenig ist erkennbar, dass der Antragsgegnerin die elterliche Sorge wegen der Krankheit von David zu entziehen wäre; die Antragsgegnerin hat unstreitig vorgetragen, dass D. einen Platz in einer Einrichtung bekommen hat, in der er besonders gefördert werden kann. Ob dieser Platz in jeder Hinsicht dem in einer HTP gleichwertig oder zumindest für D. geeignet ist, kann angesichts der unterschiedlichen Bildungs- und Betreuungskonzepte der einzelnen Bundesländer nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden werden. Ein Grund, von einer Beeinträchtigung des Kindeswohls auszugehen, besteht daher nicht.

Mangels Eilbedürftigkeit infolge fehlender Kindeswohlgefährdung durch das Bestehen der alleinigen elterlichen Sorge der Antragsgegnerin fehlt für die beantragte einstweilige Anordnung eine wesentliche Antragsvoraussetzung, so dass auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der angefochtene Beschluss aufzuheben ist.“

3. Fazit

  • Der Kindesvater hätte schon früher das gemeinsame Sorgerecht beanspruchen können. Das er dies nicht getan hat, wurde ihm jetzt zum Verhängnis. Jeder Kindesvater muss sich über dies gemeinsame Sorgerecht zu informieren und ggf. beantragen.
  • Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden voraus. Ein solches liegt vor, wenn ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren die Interessen eines Verfahrensbeteiligten konkret gefährden würde oder wenn ein rechtswidriges Verhalten eines Dritten zu befürchten ist.
  • Die Erfahrung zeigt, dass selbst unrechtmäßige Umzüge des kinderbetreuenden Elternteils in eine neue Stadt oder in ein neues Bundesland in der Regel nicht geahndet werden.
  • Das OLG hat richtig erkannt, dass durch den Umzug der Kinder in eine neue Stadt der Kontakt zum Vater erschwert wird. Darin wird keine Kindeswohlgefährdung gesehen, weil die Antragsgegnerin „Umgangstermine“ ermöglicht habe. Ob dieser allgemeine Schluss des OLG Münchens angesichts einer Entfernung von 400 km (ca. 5 Autostunden bzw. 4 Stunden Bahnfahrt nach Jena) uns der damit einhergehenden Verschlecherung der Kontakte der Kinder zum Kindesvater (und umgekehrt) sei überhaupt keine Kindeswohlgefährdung anzunehmen, so richtig ist? Den Kinder sind mit dem Umzug dem Einfluss des Vaters im wesentlichen entzogen. Ein Kind war zum Zeitpunkt des Umzuges 3 Jahre alt.
Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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