OLG Köln/ AG Köln

OLG Köln: Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe nach dem Umzug nach Deutschland

Zieht das Ehepaar aus dem Iran nach Deutschland , und haben sie eine Vereinbarung über eine Morgengabe getroffen, dann gilt diese Vereinbarung auch nach deutschem Recht.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten um die Auszahlug von 414 Goldmünzen, die die Antragstellerin verlangte. Die Antragstellerin besaß die iranische Staatsangehörigkeit; der Antragsgegner, der seit 1980 in Deutschland lebt, besitzte die iranische und seit 2006 die deutsche Staatsangehörigkeit. Am 01.04.2009 schlossen die Beteiligten vor einem Heiratsnotariat in Teheran die Ehe. Dabei haben die Parteien eine Morgengabe u.a. 414 Goldmünzen der Sorte Bahaar-Azadi vereinbart. Die Eheleute wollten von Beginn an in Deutschland leben.

Im September 2009 zoge sie zum Antragsgegner nach Deutschland. Anfang 2013 trennten sich die Beteiligten. Im Oktober 2013 verlangte die Antragstellerin die Aushändigung der Goldmünzen. Im Januar 2014 leitete sie das Verfahren ein.

Die Antragstellerin reichte die Scheidung ein. Seit dem 02.03.2015 sind die Beteiligten rechtskräftig geschieden.  Das Familiengericht hat den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen zu übergeben bzw. nach fruchtlosem Ablauf einer dreiwöchigen Frist ab Rechtskraft zur Erfüllung dieser Verpflichtung an die Antragstellerin 94.338,18 nebst Zinsen zu zahlen, was dem Wert der Münzen zum 15.10.2013 entspricht. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Köln vom 05.11.2015 (Az.: 21 UF 32/15)

a) Anzuwendendes Recht

Zunächst stellte das OLG Köln klar, dass auf dieses Verfahren deutsches Recht anzuwenden ist.

Das Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe sei kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren, die auf einer ehevertraglichen Zusage beruhe. Das OLG führt aus:

Das führt gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB zur Anknüpfung an den derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute und zur Anwendung deutschen Rechts; eine Anknüpfung nach der gemeinsamen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 3 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.02.1929 (…) oder Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB scheidet aus, weil bei dem Antragsgegner gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB seine deutsche der iranischen Staatsangehörigkeit vorgeht (…). „

b) Die Vereinbarung sei auch nicht sittenwidrig.

„Soweit es sich um Scheidungsfolgenregelungen handelt, wird im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB insbesondere geprüft, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer einseitigen Lastenverteilung führen musste (…). Bei der Würdigung von im Ausland abgeschlossenen, nach deutschem Recht zu beurteilenden Verträgen sind insoweit auch die Wertungen des fremden Rechts zu berücksichtigen; die Berücksichtigung darf aber nicht so weit gehen, den Normen des verdrängten Rechts Geltung zu verschaffen (…).

Die im Streitfall vereinbarte Morgengabe entspricht (…) geläufigen iranischen Wertvorstellungen, wobei die Funktion solcher Brautgaben heute vorrangig im Aufbau eines Vermögens für die Ehefrau für den Fall der Scheidung gesehen wird (…). Soweit sie daneben auch weiteren Zwecken dienen, begründet dies nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit: Weder wird die Frau zur bloßen Ware herabgewürdigt (…) noch ist es mit deutschen rechtsethischen Prinzipien schlechthin unvereinbar, dass mit der Morgengabe auch die verminderte Wiederverheiratungschance der verstoßenen Frau abgegolten und ihre sexuelle Hingabe in der Ehe gewürdigt wird (…).

Auch eine für die Antragstellerin bei der Eheschließung erkennbare krasse Überforderung des Antragsgegners durch die Morgengabe, die als Indiz für eine sittlich anstößige Ausnutzung einer emotionalen oder sozialen Zwangslage anzusehen sein (…) oder zusammen mit weiteren Umständen für eine Erschwerung der Scheidung als einzigen Zweck dieses Geschäfts sprechen könnte (…), hat das Familiengericht zu Recht verneint. Brautgaben von 300 bis 450 (bei Hochschulabsolventinnen 400 bis 500) Bahaar-Azadi-Goldmünzen waren bei iranischen Eheschließungen im Jahr 2009 üblich (…).

Danach stellt sich das vom Antragsgegner im April 2009 abgegebene Versprechen, an seine Ehefrau auf deren Anforderung 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen als Morgengabe zu entrichten, keineswegs als eine die Grenzen privatautonomer Vertragsgestaltung grob missachtende Vereinbarung dar. Auch aus den damals vorhandenen und (bei Anforderung der Brautgabe im Fall der Trennung) zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragsgegners ergibt sich keine krasse Überforderung. (…)“

c) Wegfall der Geschäftsgrundlage

Durch den Wechsel von Iran nach Deutschland sowie die deutsche Staatsangehörigkeit des Antragsgegners, habe sich auch nichts Überraschendes für den Antragsgegner geändert. Zwar sei dadurch deutsches statt iranisches Recht anwendbar, doch die Parteien hatten vor, in Deutschland zu leben. Daher mußte er auch damit rechnen, dass deutsches Recht zur Anwendung kommen konnte.

d) Einfluss des iranischen Rechts auf den Anspruch nach deutschem Recht?

Der Antragsgegner vertrat die Auffassung, dass nach iranischem Recht die Ehefrau den Anspruch verliere, wenn sie die Scheidung beantrage. Dieser Grundsatz müsse auch hier gelten. Darauf komme es -so das OLG – hier nicht an, denn es sei nur deutsches Recht anwendbar.

Daher habe die Antragstellerin Anspruch auf die Goldmünzen.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breite Straße 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 47 45
Fachanwalt für Familienrecht – www.anwalt-wille.de
www.anwalt@anwalt-wille.de
Facebook: https://www.facebook.com/RechtsanwaelteWille  
Twitter: https://twitter.com/AnwaltWille