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LAG Schleswig: Eine Kündigung geht nicht am Sonntag zu

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Wann geht ein Kündigungsschreiben zu, welches am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird? (Foto: JackF/Fotolia.com)

Wann geht ein Kündigungsschreiben zu, welches am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird?

1. Der Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie stand noch in der Probezeit.
Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin mit einer Frist von zwei Wochen. Die Arbeitgeber legte der Klägerin am letzten Tag der Probezeit das Kündigungsschreiben in den Briefkasten. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte den Briefkasten erst am nächsten Montag.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein.

2. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 13.10.2015 (Az.: 2 Sa 149/15)

Das LAG wies die Berufung als unbegründet zurück.
Das Arbeitsverhältnis sei innerhalb der Probezeit gekündigt woden. Die Kündigung sei der Klägerin erst am folgenden Werktag zu den üblichen Zeiten zugegangen.

Für den Zugang sei es notwendig, dass die Klägerin unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen müsse. Am Sonntag müsse ein Arbeitnehmer nicht mit einen Schreiben zu rechnen. Ein Arbeitnehmer sei auch nicht verpflichtet, seinen Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen.
Dies gelte auch dann, wenn eine Probezeit am Sonntag ende.

3.Fazit

  • Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, vgl. § 623 BGB. Sie muss dabei eigenhändig vom Kündigungsberechtigten unterschrieben werden.
  • Für die Wirksamkeit einer Kündigung muss diese zugegangen (§130 BGB) sein. Geht eine Kündigung verspätet zu, dann ist die Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu.
  • Am Sonntag muss ein Arbeitnehmer nicht mit einem Schreiben rechnen. Liegt das Ende der Frist auf einen Sonntag so verschiebt sich Beginn bzw. Ende nicht auf den nächsten Werktag, da auf Kündigungsfristen § 193 BGB nicht entsprechend anzuwenden.
  • Wenn sich der Arbeitnehmer in einer 6-monatigen Probezeit befindet, so beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen, § 622 Abs. 3 BGB. Bei einer wirksamen Kündigung innerhalb der Probezeit ist es notwendig, dass dem Mitarbeiter die Kündigung auch noch am letzten Tag der Probezeit zugeht.
  • Geht einem Arbeitnehmer eine Kündigung zu, die mit einer 2-Wochen-Frist in der „Probezeit“ ausgesprochen wurde, sollte er prüfen, ob der Arbeitsvertrag auch tatsächlich eine Probezeit vorsieht.
  • Gemäß § 622 BGB kann in Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eine kürzere als die normale gesetzliche Kündigungsfrist vorgesehen werden.

 

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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Abgelegt unter: Arbeitsrecht


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