Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts (Foto: Marzanna Syncerz-Fotolia.com)

Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht: Streit spricht nicht gegen das gemeinsame Sorgerecht. (Foto: Marzanna Syncerz-Fotolia.com)

Die Befürchtung, man könne in Zukunft Streitigkeiten mit dem anderen Elternteil haben, spricht nicht gegen das gemeinsame Sorgerecht. Die Kindesmutter muss konkrete Gründe darlegen, die gegen das Sorgerecht sprechen.

1.  Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts des Antragstellers. Der Antragsteller ist Kindesvater des gemeinsamen im Jahr 2011 geborenen Kindes. Die Antragsgegnerin ist die Kindesmutter. Es existiert er keine gemeinsame Sorgeerklärung. Die Kindeseltern lebten nicht lange zusammen. Der Antragsteller beantragte die Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts. Die Antragsgegnerin beantragte den Antrag zurückzuweisen. Der Verfahrensbeistand hat sich für das gemeinsame Sorgerecht ausgesprochen. Das Jugendamt hat es als schwierig erachtet regelmäßig Einvernehmen zwischen den Eltern zu erreichen. Das Amtsgericht hat das gemeinsame Sorgerecht eingerichtet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie wollte, dass es bei der alleinigen elterlichen Sorge bleibe.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 28. 09. 2015 (Az.: 13 UF 96/15)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die elterliche Sorge war auch auf den Antragsteller zu übertragen.

a) Das Oberlandesgericht setzte sich zunächst mit der Tatbestandsformulierung des §1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB auseinander. Danach war das gemeinsame Sorgerecht einzurichten, wenn dies dem Kindeswohl „nicht im widerspricht“. Aufgrund dieser Formulierung bedürfe es keiner positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit. Vielmehr müsse die Antragsgegnerin Gründe darlegen, die gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Mit der klassischen Methode der doppelten Verneinung gibt das materielle Recht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die sogenannte negative Kindeswohlprüfung vor: Einer positiven Feststellung der Kindeswohldienlichkeit und dafür erforderlicher Tatsachen bedarf es nicht (…). Wenn keine Gegengründe festgestellt werden können, ist die gemeinsame Sorge anzuordnen (§ 1626 a II 1 BGB), also die Teilhabe auch des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge. Damit ist eine widerlegliche Vermutung eingeführt, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen: Gibt einer der Elternteile durch seinen einseitigen Antrag zu erkennen, dass er die gemeinsame Sorge vorziehe, so spricht die Vermutung für deren Kindeswohldienlichkeit (…). Nur wenn sich aus dem Vortrag der Antragsgegnerin oder aus anderen Erkenntnisquellen Gegengründe ergeben, darf es bei der Alleinsorge der Mutter bleiben (§ 1626 a III BGB).“

Dabei betont das Oberlandesgericht, dass die Kindesmutter in solchen Verfahren ausdrücklich Gründe benennen müsse. Hierzu führt das Oberlandesgericht aus:

„Verteidigt sich die Mutter gegen den auf die gemeinsame Sorge gerichteten Antrag des Vaters allein mit dem Vortrag, die mütterliche Alleinsorge sei generell am besten für das Kind, wird sie unterliegen müssen, weil sie konkrete Anhaltspunkte nicht dargelegt hat, die im zu entscheidenden Einzelfall gegen die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge sprechen könnten (…). Das Leitbild der gemeinsamen Sorge kann gegen das geltende Recht nicht mehr abstrakt-generell in Frage gestellt werden – auch nicht durch eine „restriktive“, „äußerst zurückhaltende“ oder „behutsame“ Anwendung des § 1626 a II BGB, die allein auf einer Ablehnung der gesetzgeberischen Entscheidung beruht (….).“

Nur wenn aus dem Vortrag eines der beteiligten Gründe ersichtlich sind, die so konkret dargelegt sein müssten, dann hat das Gericht Ermittlungen durchzuführen und müsse die Interessen der Beteiligten umfassend aufklären.

b) Gemäß der oben genannten Begründung hat es das OLG abgelehnt das alleinige Sorgerecht auf die Mutter bei Mutter zugelassen.

Die Tatsache, dass ein Antrag gestellt wurde, bedeutet nicht zwingend einer Zerstrittenheit der Eltern, die sich gegen das Sorgerecht ausspricht.

„Allein aus dem Antrag, gegen den Willen des anderen Elternteils eine gerichtliche Sorgezuordnung herbeizuführen, auf eine Zerstrittenheit zu schließen, die die für die gemeinsame Sorge geltende Vermutung erschüttert (…), führt zum einen die Bestimmungen der §§ 1626 a II 2 BGB und 155 a III, IV FamFG ins Absurde. Es wäre kein Verfahren mehr denkbar, in dem ohne nähere Nachforschungen und ohne Anhörungen die gemeinsame Sorge angeordnet werden könnte, weil stets nachzuprüfen wäre, ob allein die Erforderlichkeit eines streitigen Verfahrens auf eine entscheidungserhebliche Zerstrittenheit hindeutet. Zum anderen sind typische Fälle in ausreichender Variantenbreite denkbar, die den Antrag erforderlich werden lassen, weil der andere Elternteil aus nicht anerkennenswerten Gründen die Sorgeerklärung verweigert (Staudinger-Coester, § 1626 a Rdnr. 95 f., 118).“

Dabei stellte das OLG  fest, dass allein die Befürchtung der Eltern nicht gegen das alleine Sorgerecht der gemeinsamen Sorgerecht sprechen. Vielmehr setze dies voraus, dass der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirke und dies auch nur durch das alleinige Sorgerecht verändert werden kann. Auch ein eventuell aufkommender Loyalitätskonflikt des Kindes aufgrund des gemeinsamen Sorgerecht führe nicht dazu, dass das gemeinsame Sorgerecht abgelehnt werde. Dabei hat er das OLG den Antragsteller auch dringend darauf hingewiesen, dass die Einfährung des gemeinsamen Sorgerechts nicht den Umgang des Antragstellers mit dem Kind beeinflusst. Der Antragsteller erhalte dadurch keinen weitergehenden Entscheidungsspielraum in Bezug auf das Ausmaß der Durchführung des Umgangs.

Daher war das gemeinsame Sorgerecht einzurichten.

3. Quellenangabe

 

Rechtsanwalt Klaus Wille
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