Wer darf über Impfungen von Kindern entscheiden? (Foto: CFalk  / pixelio.de)

Sorgerecht: Wer darf über Impfungen von Kindern entscheiden?
(Foto: CFalk / pixelio.de)

Die Entscheidung, Impfungen gegen Tetanus, Diphterie, Masern und Pneumokokken vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinne des 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Dagegen ist die Entscheidung Kinder nicht zu impfen nicht mehr „alltäglich“ und daher eine eine außerwöhnliche Entscheidung, die von beiden Elternteilen getroffen werden soll.

1. Sachverhalt

Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht für für zwei minderjährige Kinder. Die Kinder lebten zum Zeitpunkt des Antrages und der Entscheidung bei der Kindesmutter. Ab September 2015 soll ein Wechselmodell durchgeführt werden. Bis dahin hatten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Die Antragstellerin hatte mehrere Gespräche mit der Kinderärztin der betroffenen Kinder, riet die Kinder die gegen Keuchhusten, Pneumokokken und Tetanus sowie Diphtherie impfen zu lassen. Die Pneumokokkenimpfung sei danach jedoch nur bis zum 2. Geburtstag möglich.

Die Antragstellerin forderte den Antragsteller auf, die Zustimmung zu den Impfungen zu erteilen. Der Antragsgegner verweigerte die Zustimmung. Darauf hin reichte die Antragstellerin einen Antrag beim Familiengericht ein. In der Sitzung des Amtsgerichtes vom 23.04.2015 hat die Antragstellerin den ursprünglichen Antrag um die Krankheit Masern ergänzt. Sie beantragte daher ihr die die „Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der folgenden Impfungen zu übertragen, für Kind 1., geb. am XX.XX.2012, und Kind 2., geb. am XX.XX.2013: gegen Keuchhusten (Lateinisch: Pertussis), gegen Tetanus, gegen Diphtherie, gegen Masern, für Kind 2. zusätzlich gegen Pneumokokken.“

2. Beschluss des AG Darmstadt vom 11.06.2015 (Az.: 50 F 39/15)

a) Die Entscheidung eine Impfung vorzunehmen, sei eine alltägliche Entscheidung, die derjenige vornehmen könne, bei dem die Kinder lebten. Das Amtsgericht führt hierzu aus, das die in Frage stehenden Impfungen, von der weitüberwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorgenommen werde und daher die Entscheidung von demjenigen zu treffen sei, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten.

b) Etwas andere gelte nur dann, wenn im Streit stehe, ob Impfungen nicht vorgenommen werden sollen. Da die Entscheidung die Kinder nicht impfen zu lassen, von „so gravierender Bedeutung sei“ handele es sich hierbei um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung.

3. Fazit

Das Amtsgericht differenziert zwischen der Entscheidung Impfungen vornehmen zu lassen und die Entscheidung Impfungen nicht an Kinder vornehmen zu lassen. Das AG Darmstadt hält die Entscheidung, Kinder nicht impfen zu lassen für so eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, die beide Elternteile durchzuführen haben. Bei unterschiedlicher Auffassung darüber, kann ein Elternteile einen Antrag stellen, die Impfung durchführen zu lassen.

Hätte das Gericht erst im September 2015 die Entscheidung getroffen, so wäre auf jeden Fall eine Entscheidung über die Impfung vorzunehmen sein, da die Eltern dann ein Wechselmodell durchführten.

4. Quellenangaben: 

  • Die Entscheidung ist im Volltext unter http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de unter Eingabe des Aktenzeichens abrufbar.
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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