Mother with baby.

Elterngeld plus unterstützt Arbeitnehmer und Selbständige in Teilzeit (Foto © iofoto/istockphoto.com)

Ab dem 01. Juli 2015 gelten neue Regelungen im Elterngeld. Neben dem „Elterngeld“ gibt es das neue „Elterngeld plus“. Hier finden Sie die wichtigsten Regelungen!

1) Was ist das Elterngeld Plus?

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es neben dem Elterngeld das Elterngeld Plus. Statt bisher 14 Monate kann man künftig 28 Monate Förderung erhalten. Die Eltern erhalten dann doppelt so lange Elterngeld in halber Höhe.

2) Ab wann gilt die neue Regelung?

Am 1. Januar 2015 ist das  neue Gesetz in Kraft getreten. Die Regelungen zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Geregelt ist das Elterngeld, das Elterngeld Plus und die Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

3) Was wird aus dem „alten Elterngeld“?

Das bisherige Elterngeld wird nun Basiselterngeld genannt und wird – wie bisher auch – maximal 14 Monate gezahlt. Die Eltern können den Zeitraum aufteilen, wobei ein Elternteil mindestens 2 Monate die Betreuung des Kindes übernehmen muss.
Wichtig: Alleinerziehende können die vollen 14 Monate Basiselterngeld in Anspruch nehmen.

4) Was muss ich tun, um Elterngeld Plus zu erhalten?

Elterngeld Plus können Eltern beantragen, deren Kind nach dem 1. Juli 2015 geboren wird. Elterngeld muss schriftlich beantragt werden. Es wird rückwirkend für die letzten 3 Monate vor Antragstellung gezahlt. In dem Antrag ist anzugeben, welche Zeiträume als Elterngeld und welche Zeiträume als Elterngeld Plus genommen wird (§7 Abs. 1 BEEG).

5) Kann man Elterngeld Plus und Elterngeld zusammen erhalten?

Man kann Elterngeld Plus und Elterngeld kombinieren.

6) Was ist der Partnerschaftsbonus?

Entscheiden sich beide Eltern gleichzeitig nur noch 25 – 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten und sich die Zeiten der Erziehung zu teilen, so gibt es noch einen Bonus: vier zusätzliche Elterngeld-Plus Monte pro Elternteil.

7) Wie hoch sind das Elterngeld und das Elterngeld Plus?

Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt (Mindestelterngeld). Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat (z.B. Hausfrauen, Studenten). Das Elterngeld Plus berechnet sich ebenso wie das Elterngeld nach dem Einkommen der vergangenen zwölf Monate. Während das Elterngeld zwischen 300 und 1.800 Euro beträgt, wird das Elterngeld Plus halbiert (dafür natürlich auch länger gezahlt): Es sind damit mindestens 150 EUR und höchstens 900 EUR möglich. Geregelt wird dies in §4 BEEG.

8) Was ist, wenn ich mehrere Kinder betreue?

Lebt die berechtigte Person in einem Haushalt mit zwei Kindern, die noch nicht drei Jahre alt sind, oder
drei oder mehr Kindern, die noch nicht sechs Jahre alt sind, wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro erhöht (Geschwisterbonus; §2a Abs. 1 BEEG). Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um 300 Euro für jedes weitere Kind (§2a Abs. 4 BEEG).

9) Ich habe vor der Geburt weniger als 1.000 Euro pro Monat verdient.

Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent.

10) Für wen ist das Elterngeld Plus interessant?

Für Eltern, die bald nach der Geburt eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen möchten oder müssen, ist die Neuregelung interessant. Dies wird v.a. auch für Selbständige gelten.

11) Wird das Elterngeld oder das Elterngeld Plus auf Unterhalt angerechnet?

Beim Unterhalt bleibt das Eltengeld in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei – sowohl auf Seiten des Berechtigten wie des Verpflichteten. Der BGH hatte mit Urteil vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09 klargestellt, dass Elterngeld bis zum Betrag von 300,- Euro nicht als Einkommen in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist

12) Welches Gericht ist für Streitigkeiten um das Elterngeld zuständig?

In Nordrhein-Westfalen sind seit dem 01.01.2008 die Elterngeldstellen bei den Kreisen und kreisfreien Städten für die Bearbeitung des Elterngeldes zuständig. Die Elterngeldkasse in Köln hat folgende Anschrift: Elterngeldstelle, Dillenburger Straße 27, 51105 Köln. (Telefon: 0221 / 221-30700 und 221-30701; Telefax: 0221 / 221-30724).  Die Elterngeldkasse in Bonn: Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn, Dechenstrasse 14a, 53115 Bonn)

Wenn Sie nun einen Bescheid erhalten, dann müssen Sie prüfen, ob Sie dagegen Widerspruch einlegen wollen / müssen.

§ 13 BEEG regelt die Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten. Zuständig sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Das Verfahren gliedert sich in zwei Teile. Gegen einen Bescheid muss zuerst Widerspruch eingelegt werden; erst wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, folgt eine Klage. Widerspruch und Anfechtungsklage haben aber keine aufschiebende Wirkung, d.h. es gilt zunächst die Entscheidung aus dem Bescheid. Erst wenn das Gericht oder die Behörde etwas anderes entschieden haben, gilt die neue Entscheidung.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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