Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich auf das Recht der Abänderung eines Vergleichs ausdrücklich verzichtet, so kann sich der Unterhaltsverpflichtete nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderung der Rechtslage berufen. Der Vergleich bleibt weiterhin unanfechtbar.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben im Jahr 1993 einen Unterhaltsvergleich gerichtlich protokolliert. In dem Vergleich verpflichtete sich der Antragsteller unter anderem zur Zahlung eines wertgesicherten Ehegattenunterhalts. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezog der Antragssteller Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsgegnerin ging einer Teilzeitbeschäftigung als technische Zeichnerin nach.

Die Vereinbarung enthält verschiedene Regelungen zur Anpassung der Unterhaltsleistung. Die Antragsgegnerin soll dabei eine Erhöhung des vereinbarten Unterhalts bei Krankheit, Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit verlangen können. Dies gilt auch für den Fall einer erhöhten Betreuungsbedürftigkeit des gemeinsamen Kindes, welches zur Aufgabe des Arbeitsplatzes der Antragsgegnerin führt. Der Unterhalt selbst war auf einen Höchstbetrag von 3.000 DM begrenzt. Der Antragssteller kann seinerseits für den Fall der Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung vereinbaren. Bei einer Wiederverheiratung der Antragsgegnerin sowie im Falle eines eheähnlichen Verhältnisses der Antragsgegnerin mit einem neuen Partner, kann der Unterhalt ebenfalls entfallen. Abschließend enthielt die Vereinbarung folgende Regelung:

„Die Eheleute sind im Übrigen berechtigt, ihre gegenwärtigen Einkünfte beliebig zu erhöhen, ohne dass sich hieraus ein Abänderungsgrund ergibt.

Die in dieser Vereinbarung genannten Abänderungsgründe sind abschließend. Im Übrigen verzichten die Eheleute auf das Recht zur Abänderung der Vereinbarung über die Unterhaltszahlung.“

Der Unterhalt wurde auf Grund der vereinbarten Wertsicherungsklausel mehrfach angepasst und beträgt 976 Euro monatlich. Der Antragssteller beantragte unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage zur zeitlichen Befristung von Unterhaltsansprüchen festzustellen, dass die Unterhaltspflicht seit Oktober 2012 weggefallen sei. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und den Abänderungsantrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Antragssteller Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 11 Februar 2015 (Az. XII ZB 66/14)

Der BGH hält die Rechtsbeschwerde für erfolgslos und bestätigte damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Aus dem Umstand allein, dass die Parteien spätere Abänderungen ihrer Vereinbarung schon bei Abschluss des Vertrages berücksichtigt hätten und einzelne Regelungen zu deren Abänderbarkeit getroffen hätten bedeutet nicht, dass damit alle anderen Abänderungsgründe und insbesondere der Befristungseinwand ausgeschlossen sein müssen. Jede Vereinbarung müsste ausgelegt werden. Im vorliegenden Fall habe das Oberlandesgericht aber aus dem Wortlaut der Vereinbarung hingewiesen. Danach soll die Vereinbarung und die Abänderungsgründe abschließend sein und die Beteiligten würden im Übrigen auf das Recht der Abänderung ausdrücklich verzichten.

Doch unabhängig davon, ob die Auslegung zu dem Ergebnis führt, dass im Hinblick auf die damals geltende Rechtslage eine Befristung des Unterhalts auf Dauer ausgeschlossen sein sollte, müsse geprüft werden ob sich die für den Unterhaltsanspruch relevanten gesetzlichen Grundlagen oder die Rechtsprechung nach Abschluss der Vereinbarung soweit grundsätzlich geändert hätten, das dies nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage die Möglichkeit des Befristungseinwandes eröffne. Man müsse also zunächst die Geschäftsgrundlage des Vertrages erörtern. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass sich die Rechtslage erheblich verändert habe. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

„Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass sich eine Änderung der zuvor gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung – und zwar bezogen auf die Befristung des Aufstockungsunterhalts im Rahmen des § 1573 V BGB a. F anzustellen Billigkeitsabwägungen – durch die Senatsentscheidung vom 12 April 2006 (XII ZR 240/03-FamRZ 2006, 1006) vollzogen hat (…). Denn der Senat hat mit diesem Urteil das einer zunächst nach dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20 Februar 1986 (BGBl.I S.301) ergangene und grundlegend auf das Jahr 1990 zurückgehende Rechtsprechung geändert. Zwar hat er es in dieser früheren Rechtsprechung abgelehnt, dem Kriterium der Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1573 V BGB a. F einen absoluten Vorrang in dem Sinne einzuräumen, dass der Unterhaltsanspruch unabhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalls generell keiner Befristung mehr zugänglich sein solle, wenn die Ehedauer (einschließlich der ihr gleichgestellten Kinderbetreuungszeit) eine bestimmte feste Zeitgrenze übersteigt. Andererseits hatte der Senat betont, dass sich eine Ehedauer von mehr als 10 Jahren dem Grenzbereich nähern durfte, in dem der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen von §1573 V BGB ein „durchschlagendes“ Gewicht für eine Dauerhafte Unterhaltsgarantie und gegen die Möglichkeit zeitlicher Begrenzung des Unterhalts zukommen werde (…).“

Relevant für die Entscheidung war auch, dass zum Zeitpunkt der Scheidungsfolgenvereinbarung im Jahr 1993 absehbar war, dass die Ehe nur 7 Jahre andauern würde. Unter Berücksichtigung der damaligen Rechtsprechung wäre im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Unterhaltsbefristung  möglich gewesen. Die Parteien hätten aber damals einen umfassenden Ausschluss einer späteren Anpassung vereinbart. Diese solle unbedingt und ohne Rücksicht auf mögliche Störungen gelten. Das von diesem Verzicht die nachträgliche Änderung der gesetzlichen Grundlage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgenommen worden sei könne aus der Vereinbarung nicht herausgelesen werden. Hierzu führt der BGH weiter aus:

„In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der rechtliche Ausgangspunkt wonach nicht nur Gesetzesänderungen, sondern auch Änderungen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Störung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse führen könne, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinige sind, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon lange vor Abschluss der hier verfahrensgegenständlichen Unterhaltsvereinbarung im Jahre 1993 allgemein anerkannt war (…). Bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses musste deshalb beiden Beteiligten bewusst sein, dass sie sich mit der ausdrücklichen Vereinbarung eines uneingeschränkten Abänderungsverzichts auch solche Anpassungsmöglichkeiten übergaben, die sich erst aufgrund einer nachträglichen Änderung der Rechtslage zu ihren Gunsten eröffnen konnten. Die auf der Ungewissheit über die Entwicklung der künftigen unterhaltsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung beruhenden Risiken werden gerade in diesem Fall bei den Beteiligten zu verbleiben haben, bei dem sie sich verwirklichen (…).“

Daher konnte sich der Antragsteller nicht auf die Änderung der Rechtslage berufen.

3. Fazit

Wenn ausdrücklich in einer Vereinbarung die möglichen Abänderungsgründe eine Vereinbarung aufgeführt worden sind und dann ausdrücklich aufgenommen wurde, dass die übrigen Abänderungsgründe nicht zu einer Abänderung führen sollen und die Parteien darauf verzichten, so spricht dies dafür dass die Änderung der Rechtslage auch nicht zu der Abänderungsmöglichkeit führt.

4. Quellenangabe

Der Beschluss ist unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext abrufbar.

 

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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