Änderung im Familienrecht 2015 (Foto: © VRD/fotolia.de)

Änderung im Familienrecht 2015 (Foto: © VRD/fotolia.de)

Das Jahr 2014 ist vorbei und schon stehen die ersten Änderungen für das Jahr 2015 bevor. Diese sieben Gesetzesänderungen sind für Sie relevant!

1. Kindesunterhalt

Im Jahr 2014 wurde der Kindesunterhalt nicht erhöht. Auch im Jahr 2015 wurde bisher der Kindesunterhalt nicht erhöht wird. Es gibt zwar zum 01.01.2015 eine neue Düsseldorfer Tabelle, doch dabei wurden die Unterhaltsbeträge gleich gelassen. Es ist zu erwarten, dass sich zum 1. April 2015 auch die Unterhaltszahlbeträge erhöhen.

Sicher ist, dass sich der Selbstbehalt der Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem Berechtigten wie folgt erhöht:

  • Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung). Hier muss unterschieden werden:
    ⇒ Ist der Unterhaltspflichtiger erwerbstätig? Dann hat er einen Selbstbehalt von 1.080 EUR (vorher: 1.000 EUR)
    ⇒ Ist der Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig?  Dann hat er einen Selbstbehalt von 880 EUR (vorher: 800 EUR)
  • Unterhaltspflicht gegenüber anderen volljährigen Kinder (z.B. Studenten): Selbstbehalt von 1.300 EUR (vorher: 1.200 EUR)
  • Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: Selbstbehalt von 1.200 EUR (vorher: 1.100 EUR)
  • Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Selbstbehalt von 1.800 EUR (vorher: 1.600 EUR)

2. Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 %

Unterhaltsrechtlich relevant ist die Reduzierung des gesetzlichen Rentenbeitrages. Der gesetzliche Rentenversicherungbeitrag wird auf 18,7 % gesenkt. Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer ein etwas höheres Nettoeinkommen. Dieser Beitragssatz soll nach Vorstellung der Bundesregierung bis 2018 unverändert bleiben.

3. Krankenversicherungsbeiträge könnten sinken

Der bisherige Krankenversicherungsbeitrag wird zwar um 0,9 Punkte auf 14,6 % gesenkt. Auf der anderen Seite dürfen die gesetzlichen Krankenversicherungen “ Zusatzbeiträge“ erheben. Es ist im Ergebnis zu prüfen, ob sich der gesetzliche Krankenkassenbeitrag wirklich reduziert. Die Senkung des Beitrages kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer ein etwas höheres Gehalt hat.

4. Mindestlohn

Der flächendeckende Mindestlohn beträgt nunmehr 8,50 € pro Stunde. War einer 40 Stundenwoche entspricht einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 1.473 €.

5. Elterngeld plus

Ab dem 1. Juli 2015 greift das neue sogenannte „Elterngeld plus“. Damit haben die Eltern die Möglichkeit nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das „Elterngeld plus“ ist halb so hoch wie das reguläre Elterngeld. Das „Elterngeld plus“ tritt als Alternative zum alten Elterngeld.

6. Hartz IV – Sätze (Arbeitslosengeld II – Sätze)

Die Regelsätze für Bezieher von sogenannten Hartz IV – Leistungen steigen auf circa 2 %. Alleinstehende Empfänger erhalten nunmehr 399  Euro; entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 353 Euro auf 360 Euro.

7. Neues EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz zum 11. 01. 2015

Am 13. 12. 2011 wurde die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung und am 12. 6. 2013 die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen verabschiedet. Diese Verordnung gilt ab dem 11.01.2015 in allen Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umsetzung dieser Verordnung in das deutsche Recht vorsieht. Die Vorordnung möchte erreichen, dass Gewaltschutzanordnungen der Mitgliedstaaten auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt werden können.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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