Businessfrau © W. Heiber FotostudioObwohl eine Mitarbeiterin am Arbeitsplatz eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden ihre Arbeit wieder aufgenommen war, wurde die daraufhin ausgesprochen Kündigung für unwirksam erklärt.

1. Sachverhalt

Das Arbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob einer Zugbeleiterin gekündigt werden dürfen, wenn Sie in einem Zugabteil für mehrer Stunden eingeschlafen war bzw. dort geruht hatte. Der Arbeitgeber hatte ihr ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Die Klägerin hält die Kündigung für ungerechtfertigt. Die Arbeitgeberin wertet das Einschlafen als Arbeitsverweigerung. Die Klägerin hatte bereits wegen Verspätungen am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhalten.

Die Klägerin hatte eine Kündigungsschutzklage einreicht.

2. Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 (7 Ca 2114/14′)

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Klägerin hätte vor der Kündigung nochmals abgemahnt werden müssen. Die bereits erteilten Abmahnungen sind nicht relevant gewesen. Daher sei die Kündigung unwirksam.

3. Fazit

Arbeitnehmer werden für das Arbeiten bezahlt. Ob Schlafen am Arbeitsplatz zur fristlosen Kündigung führen kann, ist schon vielfach entschieden worden. Das Arbeitsgericht Köln hat sich hier den bereits bekannten Entscheidungen z.B. des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. Juni 2012, Az. 12 Sa 652/11) angeschlossen. Ein einmaliges Vergehen können nicht zur fristlosen Kündigung führen, sondern müsse vorher abgemahnt werden. Das Landesarbeitsgericht hatte damals wie folgt ausgeführt:

„Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt zudem, dass bei jeder Kündigung, die auf ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das Abmahnungserfordernis zu prüfen ist, solange eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann. Eine vorherige Abmahnung ist ausnahmsweise dann entbehrlich,wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht zu erwarten ist oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne Weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden kann (…).

Ob man diese Ansicht in allen Fällen treffen kann, muss immer geprüft werden. Was ist mit Berufen, die darauf angewiesen sind, dass jemand „wach“ und „aufmerksam“ ist? Die Tendenz der Rechtsprechung steht hier eher auf Seiten des Arbeitnehmers. Daher müssen Arbeitgeber in der Regel vor einer Kündigung eine Abmahnung aussprechen.

4. Quellennachweis

Die Pressemitteilung ist unter http://www.lag-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilung07-14_ArbGK.pdf (LAG Köln – Pressemitteilung vom 21.11.2014) abrufbar.

Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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