nachehelicher Unterhalt – Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung (Bild: ©-DOC-RABE-Media-Fotolia.com)

Für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht die Pflicht sich zu bewerben. Unterläßt er dies mit der Begründung, er sei zu „alt“, so führt dies zu einer fiktiven Anrechnung von Einkommen.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über nachehelichen Unterhalt im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Der Ehemann war Antragsteller des Verfahrens.

Sie haben im Jahr 1998 die Ehe geschlossen. Die Scheidung ist seit Mai 2014 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind wurde 1998 geboren. Die Ehefrau zog nach der Trennung im Jahr 2005 mit dem Kind aus. Das Kind besucht das Gymnasium. Der Antragsteller zahlte für das Kindesunterhalt. Der Ehemann zahlt seit 2008 monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 528 €.

Die Ehefrau verlangte unbefristeten nachehelichen Unterhalt. Sie behauptet, eine Vollzeittätigkeit sei ihr nicht zumutbar. Seit April 2012 ist sie als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden beschäftigt. Sie erzielt ein monatliches Bruttogehalt von zuletzt 850 € brutto = 678,51 € netto.

Mit Beschluss vom 3. September 2013 hat das Amtsgericht  u.a. den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt zurückgewiesen. Dagegen legt die Ehefrau Beschwerde ein. Sie beantragt nun beginnend mit dem 1. des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monats monatlichen Unterhalt in Höhe von  ca. 923 € zu zahlen. Der Ehemann beantragt der Ehefrau keinen Unterhalt zuzusprechen, hilfsweise den Unterhalt zu befristen oder zu begrenzen.

2. Beschluss des OLG Brandenburg vom 07.08.2014 (Az.: 9 UF 159/13).

Das OLG hat der Beschwerde der Ehefrau stattgegeben und ihr Unterhalt in Höhe von 844 € pro Monat zugesprochen.

1) Der Anspruch folgte jedoch nicht aus § 1570 BGB wegen Betreuungsunterhalts. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des gemeinsamen Sohnes, der im November 2014 das 16. Lebensjahr erreichen würde, sei nicht erkennbar, woraus die Betreuungsbedürftigtkeit folge.

2) Der Unterhalt sei als Aufstockungsunterhalt gemäß §1573 BGB zuzusprechen. Dabei sei der Ehefrau wegen Verletzung ihrer Erwerbsobliegenheit nicht das bisherige Einkommen der Ehefrau, sondern ein fiktives Einkommen zuzurechnen. Sie hätte sich bewerben müssen und habe dies nicht getan. Das OLG führt hierzu wie folgt aus:

Sie hat zumindest seit annähernd einem Jahr keine ausreichenden Bemühungen um das Erlangen einer vollschichtigen Tätigkeit dargetan. Weder aus Alters- noch aus gesundheitlichen Gründen durfte sie davon absehen, vollzeitig erwerbstätig zu sein. Von ausreichenden Bewerbungen durfte die Antragstellerin nicht mit der Begründung absehen, sie habe keine reale Beschäftigungschance. Für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind (…). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Erwerbsobliegenheit besteht auch nicht deswegen, weil eine nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1754 Abs. 2 BGB nicht möglich ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Ehegatte nur zu einer solchen Erwerbstätigkeit verpflichtet, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht als unbillig darstellt. Angesichts ihres tatsächlichen Erwerbsverhältnisses wäre jedenfalls im Bürobereich eine Erwerbstätigkeit nicht unangemessen. Insoweit bestehen nach derzeitigem Stand keine Bedenken, die Antragsgegnerin auf eine ihr zumutbare vollschichtige Tätigkeit mit 40 Wochenarbeitsstunden als Bürokauffrau, ihrer derzeit ausgeübten Tätigkeit, oder aus einer vergleichbaren Tätigkeit zu fingieren. 

Ausgehend von einem auch durch sie selbst angeführten künftigen Mindestlohn von 8,50 €, den eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft erzielen kann, ist davon auszugehen, dass sie jedenfalls monatlich brutto 1.470 € = netto rund 1.076 € (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) verdienen könnte, wobei davon noch pauschale berufsbedingte Aufwendungen und der Erwerbstätigenbonus abzusetzen sind.

Aufgrund der Einkommensverhältnisse und des fiktiven Einkommens der Ehefrau müsse der Ehemann an sie

3. Quellennachweis

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Rechtsanwalt Klaus Wille
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