Gehaltsabrechnung

Lohnabrechnung allein reicht nicht zur Zahlung aus (© VRD – Fotolia.com)

Die Vorlage von Lohnabrechnungen allein reicht nicht aus, um seinen Lohnanspruch einzufordern. Der Arbeitnehmer muss auch darlegen, dass er gearbeitet hat.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um den eingeforderten Lohn des Klägers. Der Kläger hat diverse Lohnabrechnungen vorgelegt und Zahlung des Lohns verlangt. Der Kläger verlangt die Zahlung des Lohnes für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis 30.11.2012. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe nur einige Tage gearbeitet; der Kläger sei nach dem 15.06.2012 nicht mehr zu Arbeit erschienen.

2. Beschluss des LAG Köln vom vom 30. Januar 2014 · Az. 11 Ta 373/13

Das LAG wies den Antrag im wesentlichen ab. Denn der Kläger habe nicht dargelegt, wann er gearbeitet habe. Die alleinige Vorlage der Lohnaberechnungen reiche nicht aus: Dazu führt das LAG aus:

„Der Beklagte hat behauptet, dass der Kläger nach dem 15.06.2012 nicht mehr zu Arbeit erschienen ist. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Verlangt der Arbeitnehmer gemäß §611  BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG, Urteil vom 18.04. 2012 – 5 AZR 248/11- m.w.N.). (…) 

Der Kläger hat auch keinen Vergütungstatbestand dargetan, der eine Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung rechtfertigt. Zwar hat er sich auf Lohnabrechnungen über monatlich 160,00 € für die Zeit Juni bis November 2011 berufen. Diese sind jedoch nicht geeignet, einen Zahlungsanspruch zu begründen, worauf bereits das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung wiederholt hingewiesen hat und auf die Bezug genommen wird. Lohnabrechnungen enthalten grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis, es sei denn, es liegen besondere Anhaltspunkte dafür vor, dass der Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG, Urteil vom 12.12.2000 – 9 AZR 508/99 – m.w.N.). Solche Anhaltspunkte hat der Kläger nicht dargetan. Es bedarf daher keiner vertiefenden Erörterung der Vermutung des Arbeitsgerichts, dass die Lohnzahlung durch die Lohnabrechnung über mehrere Monate lediglich zum Schein über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten gestreckt werden sollte, um die Lohnzahlung unter Berücksichtigung der Hinzuverdienstgrenze im Hinblick auf den Bezug von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Bestimmungen des SGB II anrechnungsfrei zu gestalten.“

3. Quellenangabe

  • Der Beschluss ist unter https://openjur.de/u/682960.html abrubar.
  • Bild: © VRD – Fotolia.com

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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