Betriebsrat (© momius - Fotolia.com)

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Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats nur durch einen Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen.

1. Sachverhalt

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, eine bestimmte Person als Beisitzer in Einigungsstellen im Betrieb zu benennen und die Benennung aufrechtzuerhalten. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik. Im Januar 2009 kam es zu einem Konflikt über angebliche Arbeitszeitverstöße. Dem  Betriebsrat gehörte auch „Herr B“ als stellvertretender Vorsitzender an. In diesem Zusammenhang  soll Herr B sich über eine Führungskraft geäußert zu haben. Die Arbeitgeberin geht davon aus, dass Herr B Folgendes geäußert hat: „Dr. T soll sich mal schön zurückhalten, denn Dr. T hat schon zehnmal den Schwanz von Prof. R gelutscht.“ Die Arbeitgeberin betrieb aufgrund der Äußerungen die außerordentliche Kündigung von Herrn B. Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Kündigung vereinbarte Herr B mit der Arbeitgeber sein Amt im Betriebsrat zum 31.12.2010 niederzulegen und zum 30.04.2011 die Firma zu verlassen.

Trotzdem wollte der Betriebsrat Herrn B als Beisitzer in eine Einigungsstelle schicken. Die Arbeitgeberin wollte dies unterbinden. Im Hinblick auf die Äußerungen,  sei es ihr unzumutbar, mit Herrn B in einer Einigungsstelle zusammenzuarbeiten. Der Betriebsrat sei nicht berechtigt, Einigungsstellenbeisitzer zu benennen, die dem Arbeitgeber unzumutbar seien. Die Arbeitgeberin habe deshalb einen Anspruch auf eine entsprechende Unterlassung des Betriebsrats; hilfsweise müsse festgestellt werden, dass das Handeln des Betriebsrates falsch sei.

Das Arbeitsgericht hat nur den Hilfsantrag anerkannt. Im Übrigen hat es die Anträge der Arbeitgeberin abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben beide Beteiligten Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Anträge der Arbeitgeberin insgesamt abgewiesen. Dagegen legte die Arbeitgeberin Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.05.2014 (Az.: 7 ABR 36/12)

Das BAG wies die Beschwerde zurück.

Die Arbeitgebern habe keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch gegen den Betriebsrat zustehen. Die Arbeitgeberin könne auch nicht verlangen, dass der Betriebsrat es zu unterlassen hat, Herrn B als Beisitzer in Einigungsstellen zu benennen.

Dazu führt der BAG aus:

„Die Arbeitgeberin hat nicht geltend gemacht, dass es Hinweise auf die offensichtlich mangelnde Eignung von Herrn B gibt, gerade als Beisitzer in den im Antrag genannten Einigungsstellen tätig zu sein. Insbesondere hat sie nicht vorgetragen, das Verhalten des Herrn B in diesen Einigungsstellen habe deren ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung in irgendeiner Weise konkret beeinträchtigt.“

Die Äußerung an sich, reiche hierzu nicht aus. Denn:

„Der in Rede stehende Vorfall, so wie er von der Arbeitgeberin zugrunde gelegt wird, stellt zwar eine grobe und schwerwiegende Entgleisung von Herrn B dar. Trotzdem lässt diese einmalige Entgleisung nicht den Schluss auf eine offensichtlich mangelnde persönliche Eignung zur Wahrnehmung des Amtes des Einigungsstellenbeisitzers zu. Das gilt umso mehr, als Herr B während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens an Einigungsstellensitzungen teilgenommen hat und die Arbeitgeberin keine Vorkommnisse vorgetragen hat, die auf einen grundsätzlichen Mangel an persönlicher Eignung schließen lassen.“

3. Quellennachweis

  • Die Entscheidung ist unter www.bundesarbeitsgericht.de abrufbar.
  • Bild: © momius – Fotolia.com

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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