Bei einer 20 jährigen Ehe kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nur 5 ½ Jahre geführt wurde und keine weitere Versorgungsgemeinschaft bestünden.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind geschieden. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien hatten 1986 geheiratet. Im Oktober 1991 war der Ehemann ausgezogen. Am 08.09.2005 war der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Unstreitig hatten die Eheleute nur ca. 5 ½ Jahre zusammengelebt. Die Gesamtdauer der Ehe betrug 20 Jahre und 2 Monate. Der Ehemann beantragte den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht führte den Versorgungsausgleich durch. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.

2. rechtlicher Hintergrund

Stichtage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist der Tag der Hochzeit und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Durch diese zwei Zeitpunkte wird die sogenannte Ehedauer bestimmt. Im vorliegenden Fall betrug daher die Gesamtdauer der Ehe 20 Jahre und 2 Monate. Die Parteien hatten aber nur 5 Jahre und 5 Monate zusammengelebt. Gemäß § 27 Versorgungsausgleichsgesetz kann ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht durchgeführt werden, soweit die Durchführung grob unbillig wäre. Diese Voraussetzungen sind unter anderem dann gegeben, wenn an der Durchführung dem Gedanke des Versorgungsausgleichs, der aus der Ehe heraus geschuldeten Solidarität sein soll, in unerträglicher Weise widerspreche.

3. Beschluss des OLG Brandenburg vom 23.09.2013 (Az.: 3 UF 46/13)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs sei nicht unbillig.

Denn die Ehe bestand noch quasi als Versorgungsgemeinschaft weiter. Die Eheleute hätten nämlich weiter gemeinsam gewirtschaftet und fühlten sich emotional noch miteinander verbunden. Unstreitig hätten die Eheleute bis zur Scheidung sich noch gemeinsam steuerlich veranlagt. Sie waren schon deswegen wirtschaftlich miteinander verflochten. Außerdem haben sich die Parteien noch regelmäßig getroffen. Der Antragsgegner hatte der Antragstellerin außerdem kostbare Geschenke gemacht und dabei seine Liebe versichert. Zwar sei die eheliche Lebensgemeinschaft hier in einer Art Zwischenweise durchgeführt worden, doch dies spreche nicht gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs.

Daher wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt und die Beschwerde des Ehemannes zurückgewiesen.

 

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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