Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Arbeitnehmer die Bereitschaft ablehnt eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war als Hofarbeiter in dem Betrieb seit 1999 tätig. Den Hofarbeitern obliegt die Aufgabe den angelieferten Schrott zu sortieren, zu reinigen und zu entsorgen. Im Jahre 2009 führte die Beklagte ein striktes Alkoholverbot ein worüber sie alle anderen Mitarbeiter schriftlich informierte. Die bis dahin geübte Praxis, Mitarbeiter in den Sozialräumen auch alkoholische Getränke zur Verfügung zu stellen, wurde eingestellt. Seit 2010 müssen die Hofarbeiter zeitweise für die Verrichtung ihrer Tätigkeit den öffentlichen Strafraum zu fahren. Der Kläger wurde im Jahre 2010 stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen und nach Hause geschickt. Wegen weiterer Vorkommnisse kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus Gründen des Verhaltens des Klägers. Der Kläger machte geltend er sei alkoholkrank. Die Beklagte nahm zwar die Kündigung zurück, mahnte den Kläger wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot ab. Im weiteren Verlauf führte die Beklagte mit dem Kläger regelmäßige Tests auf Alkohol durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger teilweise alkoholisiert am Arbeitsplatz erschienen ist. Er verursachte darüber hinaus einen Unfall bei dem ein Sachschaden entstanden ist. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Das Arbeitsgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht aber der Berufung des Unternehmens stattgegeben und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Revision ein. Er beantragte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, d.h. dass der Kündigungsschutzklage stattgegeben wird.

2. Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014 (Az.: 2 AZR 565/12)

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision als unbegründet zurück. Die Kündigung sei daher wirksam. Die ordentliche Kündigung sei durch Gründe in der Person des Klägers bedingt und deshalb sozial gerechtfertigt. Im Zeitpunkt der Kündigung konnte der Arbeitgeber berechtigter Weise annehmen, der Kläger biete aufgrund seiner Alkoholtätigkeit nicht mehr die Gewähr, seine Tätigkeit dauerhaft ordnungsgemäß erbringen zu können. Die Beklagte musste aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit auch künftig mit Alkoholproblemen des Klägers rechnen. Der Kläger habe nicht behauptet, eine Alkoholtherapie begonnen zu haben. Die Beklagte durfte daher davon ausgehen, dass er therapieunwillig sei. Dies insbesondere deswegen, weil er eine Alkoholtherapie abgebrochen hatte. Die Alkoholerkrankung und die damit verbundene Einsatzfähigkeit des Klägers führten daher zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen. Gemäß der Unfallverhütungsvorschriften dürfen Unternehmer, Versicherte die erkennbar nicht in der Lage sind eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen. Gemäß §15 Abs. 2 der Unfallvorhütungsvorschriften dürfen Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Eine Missachtung dieser Vorgaben könne zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung führen. Allein das Verhalten des Klägers führe dazu, dass es hier zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gekommen sei. Denn er sei einige Male, trotz bestehenden Alkoholverbots und trotz der vorherigen Ankündigung der Kontrollen immer noch einige Male alkoholisiert zum Arbeitsplatz aufgetaucht. Dabei komme es nicht darauf an, ob er zu einem Unfall beigetragen habe. Es sei auch nicht von Belangen, ob er durch seine Alkoholisierung irgendwelche Vorschriften oder Vorgaben verletzt habe. Der Beklagten war es nicht zumutbar, wegen der möglichen Alkoholisierung des Klägers und der damit verbundenen Gefahren eine weitere Tätigkeit hinzunehmen. Es gab auch keine milderen Mittel, da der Kläger eine Alkoholentziehungskur abgebrochen habe. Daher war die Kündigung gerechtfertigt.

3. Quelle

Das Urteil ist unter www.bundesarbeitsgericht.de (dort unter: Entscheidungen) abrufbar.

 

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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