Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren, dürfen keine geschäftsschädigenden Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen oder verbreiten. Dies kann zur fristlosen Kündigung führen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt.

1. Sachverhalt

In dem Verfahren geht es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. Am 10.02.2012 fand auf Einladung der Gewerkschaft eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes statt. Der Arbeitnehmer wurde nicht wirksam gewählt. Zwei Wochen später stellte die Gewerkschaft beim Arbeitsgericht den Antrag einen Wahlvorstand zu bestellen. Die Gewerkschaft schlug als eines von dessen Mitgliedern den Kläger vor. An einem der nächsten Tage gab der Kläger in einer Videoaufzeichnung eine Erklärung ab. Diese beinhaltete die Aussage, es gäbe im Betrieb „Probleme“. Es fehlte an Sicherheitsvorkehrungen an einzelnen Maschinen und man könne „fast behaupten“ keine Maschine sei zu 100 % ausgerüstet. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei „Youtube“ und über „Facebook“ zu sehen. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Dagegen legte der Kläger Kündigungsschutzklage zunächst beim Arbeitsgericht ein. Das Arbeitsgericht hielt die Klage für unbegründet. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Auch das Landesarbeitsgericht hielt die Klage für unbegründet. Nun legte der Kläger Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Sollte kein Betriebsrat vorhanden sein und findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt den Wahlvorstand das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Gemäß § 15 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes ist die Kündigung eines Mitgliedes eines Wahlvorstandes vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlagers an unzulässig. In diesen Fällen ist nur eine fristlose Kündigung möglich (vgl. § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz). Im vorliegenden Fall war die Frage, ob die Gründe für die fristlose Kündigung ausreichen und ob der Bewerber für einen Wahlvorstand die besonderen Kündigungsschutzvorschriften gelten.

3. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.2014 (Az.: 2 AZR 505/13)

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurück. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei in diesem Fall unwirksam. Zunächst stellte das BAG fest, dass die Kündigungsschutzvorschriften für den Bewerber eines Wahlvorstandes nicht gelten. Vielmehr gilt der Schutz für das Mitglied eines Wahlvorstandes erst ab dem Zeitpunkt an dem er für den Wahlvorstand bestellt wurde. Trotzdem sah das Bundesarbeitsgericht in dem Verhalten des Klägers keinen Grund für eine fristlose Kündigung. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der normalen Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht sah aber in dem Verhalten keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung. Die Erklärungen in dem Video seien darauf gerichtet gewesen, zu verdeutlichen warum der Kläger die Bildung eines Betriebsrates als sinnvoll ansah. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass der Kläger behaupten wollte die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten in diesem Punkt noch anders geurteilt. Sie sahen in den Äußerungen des Arbeitnehmers eine verleumderische Äußerung. Das Bundesarbeitsgericht hielt daher die fristlose Kündigung für unwirksam. Damit war der Rechtsstreit noch nicht beendet. Der Arbeitgeber hatte nämlich zusätzliche wegen verspäteten Arbeitsbeginns des Klägers eine ordentliche Kündigung zum 31.03.2012 ausgesprochen. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ging es derzeit nur um die fristlose Kündigung. Nun wurde der Rechtsstreit verwiesen. Das Landesarbeitsgericht muss sich nunmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob die ordentliche Kündigung wirksam war. Da der Kündigungsschutz für den Kläger auch nicht berücksichtigt werden musste, kann theoretisch also eine fristgemäße Kündigung in Betracht kommen.

4. Fazit

Für den Bewerber eines Wahlvorstandes gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz. Dies bedeutet im Ergebnis, dass er sowohl fristgemäß ohne Zustimmung des Betriebsrates als auch fristlos gekündigt werden kann. Allgemein gilt, dass man sich bei Äußerungen über verschiedenen Kanäle (z.B. Facebook oder Youtube) immer Gedanken machen muss, wie solche Erklärungen wirken und ob sie dazu geeignet sind eine andere Person herabzuwürdigen.

Rechtsanwalt Klaus Wille
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