Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses verhindert werden. Ein Geheimhaltungsinteresse inklusive der damit drohenden Nachteile muss substantiiert dargelegt werden.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten sich um die Zahlung des nachehelichen Unterhalts. Der Antragsgegner war verurteilt worden über sein Einkommen Auskunft zu erteilen. Außerdem sollte er die Auskunft belegen.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner hierzu verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen, weil der Beschwerdewert von 600 EUR nicht erreicht worden sei. Dagegen legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gegen eine Endentscheidung des Amtsgerichts in unterhaltsrechtlichen Verfahren ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt (vgl. § 61 Abs. 1 FamFG). Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den Beschwerdewert von 600 EUR, so ist die Beschwerde nur zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges (also in der Regel das Amtsgericht) die Beschwerde zugelassen hat (sogenannte Zulassungsbeschwerde; vgl. § 61 Abs. 2 FamFG). Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen (vgl. § 63 Abs. 1 FamFG).

3. Beschluss des BGHs vom 30.07.2014 (Az.: VII ZB 85/14)

Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners.

Der Beschwerdewert sei unter 600 EUR und daher sei gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kein Rechtsmittel gegeben.

Für die Bemessung des Beschwerdewertes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung sei das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.

Dabei ist in der Regel auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen. Das Geheimhaltungsinteresse könne gegebenenfalls zur Erhöhung des Beschwerdewertes führen. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

„Insoweit muss dieser beim Beschwerdegericht aber sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlich falls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, diese werde von ihm gegenüber offenbarten Tatsachen  über den Rechtsstreit hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnten.“

Nur dann könne das Geheimhaltungsinteresse den Beschwerdewert erhöhen.

Da der Beschwerdeführer nur pauschal zum Geheimhaltungsinteresse vorgetragen habe, konnte der Beschwerdewert dadurch nicht erhöht werden.

 4. Quellennachweis

Der Beschluss ist unter www.bundesgerichtshof.de nachzulesen.

Rechtsanwalt
Klaus Wille
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