Das Oberlandesgericht hatte einen “Klassiker“ zu entscheiden. Wie lange muss der kinderbetreuende Elternteil arbeiten, wenn er ein fünfjähriges Kind betreut und nachehelichen Unterhalt beansprucht?

1. Sachverhalt

Die Parteien heirateten im Jahre 2066. Aus der Ehe ging ein Kind hervor, welches 2008 geboren wurde. Der Ehemann zog aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Das gemeinsame Kind verblieb bei der Antragsgegnerin. Diese zog mit dem Sohn im September 2011 nach Wien. Dort war sie seit September 2011 zunächst vollzeitbeschäftigt und ab dem 01.05.2012 reduzierte sich die Tätigkeit auf 25 Wochenstunden. Die Ehefrau beantragte im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt. Sie könne wegen der Betreuung des Kindes nicht vollschichtig arbeiten. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden und den Ehemann zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt verpflichtet. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Düsseldorfs vom 17.12.2013 (Aktenzeichen: II – 1 UF 180/13)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde des Antragstellers teilweise statt.

a) Zunächst hatte sich das Oberlandesgericht mit der Frage auseinander zu setzen, welche Erwerbsobliegenheit die Kindesmutter hatte. Unstreitig betreute Sie das Kind, wobei das Kind längstens bis 17:00Uhr im Hort bleiben konnte. Das Kind könne nur bis 17:00Uhr im Hort bleiben und die Mutter beginne Ihre Tätigkeit erst um 10:00Uhr. Würde man eine vollzeitige Erwerbstätigkeit verlangen, so könne die Mutter unter Berücksichtigung von Fahrtzeiten erste zwischen 19:00 Uhr und 19:30Uhr zu Hause sein. Dies hätte zur Folge, dass die Betreuung des Kindes für ca. zwei Stunden nicht sichergestellt werden könne. Hierzu führt der Senat wie folgt aus:

“Bei der Prüfung, ob neben der Erwerbstätigkeit zu leistenden Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führt, ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes in unterschiedlichem Umfang anfallen können. Die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs. 1 S. 2,3 BGB lässt Raum für eine Einbeziehung dieses Umstandes unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Elternteil im Einzelfall (…).“

b)  Daher sei auch neben der Erwerbstätigkeit noch ein gewisser Spielraum für Arztbesuche, Behördengänge, Einkäufe, sowie Hausarbeiten zu belassen und der Kindesmutter die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach der Heimkehr von der Arbeit persönlich sich dem Kind zuzuwenden.

c) Die Ehefrau habe aber auch weiterhin Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt. Dieser belaufe sich auf monatlich 372,00EUR. Die Ehefrau sei so zu stellen, als betreibe Sie ohne Erwerbseinschränkungen durch die Kindesbetreuung eine Vollzeittätigkeit.

d) Das Oberlandesgericht sprach der Frau nachehelichen Unterhalt aber nur für fünf Jahre zu. Denn es sei Ihr zuzumuten, innerhalb dieser Zeit Ihren Bedarf selbst zu decken. Sie habe über drei Jahre den Trennungsunterhalt bezogen und erhalte nunmehr für fünf Jahre einen nachehelichen Elementarunterhalt von 1306,00EUR und zusätzlich 372,00EUR Altersvorsorgeunterhalt. Das Kind sei dann 10 Jahre alt und es sei Ihr dann zuzumuten eine vollzeitige Tätigkeit anzunehmen.

3. Quellenangaben

Der Beschluss ist unter www.justiz.nrw.de dort unter Rechtsprechungsnachweise unter Eingabe des Aktenzeichens II – 1 UF 180/13 im Volltext nachlesbar.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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