Erhält ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und kann diesen privat nutzen, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in denen er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten über einen Trennungsunterhalt. Die Eheleute leben getrennt. Der Unterhaltspflichtige Ehemann fährt einen Firmenwagen (Skoda). Er kann diesen Firmenwagen auch privat nutzen. Der Ehemann setzt diesen Pkw unter anderem für die Besuche ein, um das bei der Kindesmutter lebende Kind zu sehen. Das Fahrzeug wird mit einem Bruttobetrag von 236,00€ auf den monatlichen Gehaltsabrechnungen des Ehemannes einkommenserhöhend aufgeführt und mit dem gleichen Betrag wird er von dem Gesamtbruttoeinkommen abgezogen.

Der Ehemann ist der Auffassung, dass der Pkw-Vorteil in Höhe von 236,00€ nicht im Rahmen der Unterhaltsrechnung zu berücksichtigen sei. Die Antragstellerin hat beantragt den Antragsteller zu Trennungsunterhalt zu verpflichten. Der Antragsgegner hat beantragt den Antrag abzuweisen. Der Antragsgegner leistet Kindesunterhalt in Höhe von 291,00€ und später dann nur noch in Höhe von 272,00€. Da das Amtsgericht den Pkw-Vorteil mit monatlich 236,00€ in Ansatz gebracht hat und dies zu einer Unterhaltsverpflichtung führte, legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2013 (2 UF 216/12)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde teilweise statt. Der Antragstellerin stehe aber grundsätzlich Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB zu.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sei der Nutzungsvorteil – der im Rahmen der Nettoeinkommensberechnung und in der Gehaltsabrechnung abgezogen wurde – unterhaltsrechtlich nicht abzusetzen. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Der monatliche Betrag für den Pkw wird zwar in Höhe von jeweils 236,00€ als Bruttoeinkommen behandelt, entsprechend versteuert und sodann als Nettobetrag dem Einkommen wieder abgezogen. Aus den Abrechnungen ergibt sich insoweit, dass ihm insoweit ein zu versteuernder Nutzungswert in Höhe von monatlich 236,00€ brutto als Einkommen zugerechnet wurde. Soweit der Nutzungsvorteil von dem errechneten Nettoeinkommen abgesetzt wurde, was zu einer Reduzierung des Auszahlungsbetrags führt, ist dies allein darauf zurückzuführen, dass die Fahrzeugnutzung dem Antragsgegner als Sachwert zur Verfügung stand und ihm deswegen nicht zusätzlich monitär ausgezahlt werden konnte (vgl. BGH Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 …). Das Der Antragsgegner nur die Erhöhung des Bruttoeinkommens wegen der Nutzung des Firmenfahrzeugs steuerlich nicht belastet wird, führt zu keiner anderen Bewertung, da er ansonsten den ihm zukommenden Sachwert in Form der tatsächlichen Nutzung nicht versteuern würde. Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltsrechtliches Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkws erspart. Nach Ziffer 4 der Hammer-Leitlinien bieten die hierfür steuerlichen in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils (vgl. OLG Hamm vom 23.04.2004 – 10 UF 44/02 …). Der unterhaltsrechtlich relevante Betrag ist – hier – identisch mit dem Betrag, der sich grundsätzlich der Verdienstabrechnung entnehmen lässt.“

Da der Antragsgegner den Pkw auch privat nutze, z.B. für das Holen und Bringen der gemeinsamen Tochter könnte unterstellt werden, dass der Antragsgegner den Pkw auch regelmäßig privat nutzen könne. Daher wurde der Pkw-Abzug in Höhe von 236,00€ im Rahmen der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt. Dadurch erhöhte sich das Einkommen des Antragsgegners.

3. Quellenangaben

Die Entscheidung ist im Volltext unter www.justiz.nrw.de, dort unter Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen unter Eingabe des Aktenzeichens und des Gerichts abrufbar.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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