Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden?

1. Sachverhalt

Die Eheleute leben seit Dezember 2009 getrennt. Die Eheleute haben in einem Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt einen gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt sowie den Zugewinnausgleich getroffen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte die Ehefrau nun nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zur Erteilung einer Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts  abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat diese mit Beschluss vom 31.05.2012 (Az.: 14 UF 22/12) abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

In dem vorliegenden Verfahren hat die Ehefrau sich auf die Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs im Trennungsunterhaltsverfahren berufen. Sie war der Auffassung, dass § 1585c S.2 BGB zur Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt und zum Zugewinnausgleich führe.

§ 1585c BGB lautet wie folgt:

“Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht in Ehesachen protokolliert wird.“

 § 127a BGB lautet wie folgt:

„Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in einem nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.“

Aufgrund der Bedeutung des nachehelichen Unterhalts, hat der Gesetzgeber die Parteien verpflichtet, Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkunden zu lassen. Diese Regelung gilt seit dem 01.01.2008. Bis zur BGH-Entscheidung war umstritten, wie § 1585c BGB auszulegen ist. Nach einer Auffassung soll aufgrund des Wortlauts ein gerichtlich protokollierter Vergleich nur dann der Form von § 1585c BGB genügen, wenn diese Vereinbarungen in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Dies hätte zur Folge, dass in einem Verfahren zum Trennungsunterhalt kein gerichtlich genehmigter Vergleich zum nachehelichen Unterhalt abgeschlossen werden kann.

3. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.02.2014 (Az.: XII ZB 365/12)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Es sah die Formvorschriften als gewahrt an. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Auskunftsanträge abgewiesen. Aus den beantragten Auskünften lasse sich kein Anspruch auf Zahlung herleiten. Dies folge daraus, dass die Vereinbarungen, welche im Trennungsunterhaltsverfahren protokolliert wurden, wirksam sind.

Richtig sei, dass die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen können, die, sollten sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, der notariellen Beurkundung bedürfen.

Dabei war umstritten, ob Vereinbarungen, die in einem anderen Verfahren als der Ehesache geschlossen wurden, die notarielle Beurkundung ersetzen vermögen. Der BGH bejahte dies. Gem. § 127a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Ausnahme der Erklärungen in einen nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs.1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO, auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache. Weiter führt der BGH wie folgt aus:

„Bereits der Wortlaut der Vorschrift („auch“) deutet daraufhin, dass die bestehenden Möglichkeiten einer formwirksamen Vereinbarung nicht eingeschränkt, sondern allenfalls erweitert werden sollten und die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 127a BGB nicht in Frage gestellt worden ist. Dies wird durch die Gesetzesmotive bestätigt. Im Gegensatz zu § 1585c S. 2 BGB ist S. 3 dieser Vorschrift erst auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Zuge der Gesetzesberatung angeführt worden. Er beruht auf der von dem Rechtausschuss angestellten Erwägung, dass – parallel zu § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB beim Zugewinnausgleich und § 1587o Abs. 2 S.1 und S.2 BGB beim Versorgungsausgleich – sichergestellt werden solle, dass außer in einem Prozessvergleich von den Parteien eine formwirksame Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt auch im Verfahren in Ehesachen im Wege der Protokollierung durch das Prozessgericht abgeschlossen werden könne. Damit solle Rechtssicherheit geschlossen werden, durch den in er Praxis nicht seltenen Fall, in denen die Ehegatten in einer Ehesache das Gericht um Protokollierung einer zuvor getroffenen Einigung, beispielsweise eines Unterhaltsverzichts, ersuchen, ohne dass eine Unterhaltssache im Scheidungsverbund anhängig ist oder dass der Streit oder Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt wird (…).“

4. Fazit

Damit wurde endgültig durch den BGH festgelegt, dass ein Vergleich über einen nachehelichen Unterhalt, welcher in einem Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen wurde, die  Formvorschriften genügt.  Gerade vor dem Hintergrund, dass in Unterhaltsverfahren Anwaltszwang herrscht, besteht nach Ansicht des BGHs kein Grund dafür, ein weiteres Verfahren oder noch einen Notar mit zusätzlichen Kosten beauftragen zu müssen.

 5. Quellenangaben

Der Beschluss des BGH vom 26.02.2014 ist unter www.bundesgerichtshof.de unter Eingabe des Aktenzeichens (XII ZB 365/12) abrufbar.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Breitestr. 147-151
50667 Köln
Tel.: 0221/2724745
Fax: 0221/2724747
www.unterhalt24.com
E-Mail: anwalt@anwalt-wille.de
www.anwalt-wille.de