Wird eine gerichtliche Umgangsvereinbarung später privat abgeändert, so kann bei Nichtbefolgung dieser Abänderung  kein Ordnungsmittel verhängt werden.

1. Sachverhalt

Die Parteien hatten eine Umgangsvereinbarung gerichtlich getroffen. In dieser Vereinbarung war für das Wochenende 17./18.06.2012 kein Umgang des Antragstellers mit der Tochter vorgesehen. Vielmehr war vereinbart, dass nach drei anfänglichen Umgängen ein Umgang des Antragstellers in der Zeit von Donnerstag 13:00 bis Montag 17:00 Uhr beginnend am 17.05.2012 im vierwöchigen Rhythmus stattfindet. Danach soll der Umgang des Antragstellers mit der Tochter in der Zeit vom 14.06. bis zum 18.06.2012 stattfinden.

Danach einigten sich die Beteiligten ohne  Abschluss einer förmlichen Vereinbarung darauf, am 16./17.06.2012 einen Umgangstermin stattfinden zu lassen. Die Antragsgegnerin sagte diesen Umgangstermin per E-Mail ab.

Nun hat der Antragsteller ein Ordnungsmittel gegen die Antragsgegnerin beantragt.

 2.  Beschluss des OLG Nürnberg vom 10.10.2012 (Az.: 9 WF 1226/12)

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte ein Ordnungsmittels ab. Die Eltern hätten den abweichenden Umgangs nochmals vom Familiengericht billigen müssen.  Obwohl der Umgang 16./17.06.2012 nicht gewährt wurde, konnte kein Ordnungsmittel gegen die Kindesmutter verhängt werden.

3. Fazit

Wenn die Parteien eine gerichtliche Vereinbarung schließen, so können sie selbstverständlich ergänzende Modifikationen der Vereinbarung treffen. Derjenige, der aber Umgang erhalten möchte, wird in diesen Fällen dann kein Ordnungsmittel gegen den umgangsgewährenden Elternteil beantragen können. Dazu ist es eines vorherigen Hinweises auf die Folgen der Zuwiderhandlung notwendig. Hierzu führte das OLG wie folgt aus:

„Nach der Rechtsprechung des BGH (…) muss die Belehrung über die Folgen der Zuwiderhandlung entweder in der zur vollstreckenden Entscheidung enthalten sein oder die Verpflichteten in einem gesonderten Schluss vor der Zuwiderhandlung auf die Folgen hingewiesen worden sein (…).“

4.  Quellenangaben

– Die Entscheidung ist teilweise in der Zeitschrift FamRZ 2014, S. 146 veröffentlicht.
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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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