Familiengericht-klauswille-anwalt-willeDie Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nicht dazu geeignet um „Konflikte“ aus der Elternbeziehung zu lösen und die Position des kinderbetreuenden Elternteils durch die Übertragung des Sorgerechts zu stärken.

1. Sachverhalt

Die beteiligten Kindeseltern sind geschiedene Eltern. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Im Jahre 2007 erfolgte die Trennung. Die Kindermutter zog mit den Kindern aus. Die Parteien einigten sich im Jahre 2007 vor dem Amtsgericht darauf, dass die Kinder bei der Mutter ihren Aufenthalt haben sollten. Daraufhin beschloss das Amtsgericht, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen ist. In einem weiteren Verfahren aus dem Jahre 2009, wurde im Rahmen eines Umgangsverfahrens ein vierzehntägiges Umgangsrecht für den Kindesvater eingeräumt. Im Jahre 2012 leitete der Kindesvater ein weiteres Umgangsverfahren ein, in welchem er eine Erweiterung des Umgangsrechts anstrebte. Die Mutter begehrte einen Ausschluss des Umgangsrechts. Die Parteien einigten sich darauf, dass es ein vierzehntägiges Umgangsrecht weiterhin geben sollte.

In dem jetzigen Verfahren wurde von der Kindesmutter beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Sie begründete dies damit, dass sie schon seit längerem Probleme mit dem Kindesvater habe, die sich in der letzten Zeit massiv verstärkt hätten. Es seien keine vernünftigen Regelungen möglich und sie könne keine Absprache mit ihm treffen. Sie beantragte daher ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Der Kindesvater hatte beantragt den Antrag zurückzuweisen. Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme berichtet, dass nach deren Auffassung die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts nicht möglich sei. Der Verfahrensbeistand hat vorgeschlagen, die elterliche Sorge allein auf die Kindesmutter zu übertragen. Nach dem Vortrag beider Elternteile bestehe zwischen ihnen keinerlei Kommunikation.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 23.07.2013

Das OLG hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und gab der Beschwerde des Kindesvaters statt. Es bestehe derzeit keine Veranlassung das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter zu übertragen.

Zunächst stellte das Amtsgericht fest, dass zwischen den Kindeseltern derzeit Kommunikationsprobleme bestünden. Dies sei unter anderem auch auf das Verhalten des Kindesvaters zurückzuführen, der einen Drang habe, die Kindesmutter in Bezug auf ihre Rolle zu kontrollieren. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge zu mindestens bis Jahresmitte 2012 funktioniert habe. Es sei also ein gemeinsames Sorgerecht von 2007 bis 2012 möglich gewesen. Die Parteien hätten sich ausschließlich nur um die Regelung des Umgangsrechts gestritten. Auch die Kindesmutter habe sich dahingehend eingelassen, dass man sich bis Mitte 2012 gut verstanden hätte.

Der Kindesvater habe mittlerweile sein übertriebenes Kontrollverhalten eingestellt. Es sei eine klare Regelung zu den Telefonaten und den Umgangszeiten getroffen worden.

Außerdem habe die Kindesmutter die Kommunikation zwischen den Kindeseltern einseitig eingestellt. Der Kindesvater habe immer wieder nach der Kommunikation gesucht. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Soweit die Kindesmutter anführt, die Situation habe sich seit dem Beschluss des Amtsgerichts entspannt, entspricht dies ihrer Sichtweise, nicht hingegen derjenigen des Jugendamtes. Deren Mitarbeiterin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kommunikation zwischen den Kindeseltern derzeit einseitig von der Kindesmutter verweigert wird, während der Kindesvater die Kommunikation wolle. Insoweit kann der Senat die Sichtweise der Mutter zwar nachvollziehen, dass die Situation derzeit für sie einfacher ist und sich auch möglicherweise auch positiv auf ihren Gesundheitszustand auswirkt. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Kindesvater von der elterlichen Sorge auszuschließen. Vielmehr ist der Kindesmutter zuzumuten, die Kommunikation mit dem Kindesvater zu suchen. Die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht damit gerechtfertigt werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu nehmen und die Position der Kindesmutter durch Übertragung der Alleinsorge zu stärken, was aus der Bedeutung und Tragweite des mit Art.6 Abs.2 S.1 GG geschützten Elternrechts folgt. Maßstab und Ziel einer Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern mittels der Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, sondern allein das Kindeswohl (…).“

Die Kindeswohlbelange seien hier nicht als Grund für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge angeführt worden. Es habe bisher noch kein Streit über sorgerechtrelevante Themen zwischen den Kindeseltern in der Vergangenheit gegeben und auch derzeit stünden keine solchen Konflikte an. Eine Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil würde hier zu keiner Entspannung führen. Die Kinder spürten hier nur den Streit zwischen den Eltern über das Umgangsrecht. Diese Einschätzung teile im Übrigen auch die Mitarbeiterin des Jugendamts, die auch ausführt, eine Übertragung auf die Kindesmutter führe nicht zur Verbesserung der Lebenssituation der Kinder.

Weiter führt das OLG aus:

„Für eine Beibehaltung der elterlichen Sorge spreche in diesem Zusammenhang auch, dass die Kinder auch zum Kindesvater eine enge Bindung haben und es für sie grundsätzlich positiv ist zu wissen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen. Das gilt umso mehr angesichts der Erkrankung der Kindesmutter und der von den Kindern im Dezember 2012 gemachten Erfahrung, als der Kindesvater während des Klinikaufenthalts der Mutter die Betreuung beider Kinder übernommen hat.“

Daher wurde keine Veranlassung gesehen, der Kindesmutter alleine das Sorgerecht zu übertragen.

4. Quellenangaben

Die Entscheidung ist im Volltext unter www.openjur.de/u/652590.html nachzulesen.
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Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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