Familiengericht-klauswille-anwalt-willeEine Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht und beide Ehegatten ein gemeinsames unentgeltliches Wohnrecht haben.

1. Sachverhalt

Die Parteien haben 1984 die Ehe geschlossen und leben seit 2009 getrennt. Seit August 2012 sind sie rechtskräftig geschieden. Die Eheleute waren je zur Hälfte Miteigentümer eines gemeinsam bewohnten Familienheims. Das Haus wurde im März 1998 auf die vier gemeinsamen Töchter zu je ¼ im Rahmen einer Schenkung übertragen. Sie haben ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnrecht erhalten. Der Wohnwert des Anwesend beträgt monatlich 1.200,00€.

Nach der Trennung zog die Ehefrau aus dem Haus aus. Der Ehemann bewohnt das Haus mit den vier volljährigen Töchtern. Die Ehefrau beantrage, dass der Ehemann ihr eine Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 600,00€ zahlen müsse. Das Familiengericht hat den Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht sprach ihr eine Nutzungsentschädigung von 250,00€ monatlich so.

Dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.

2. Beschluss des BGH vom 18.12.2013 (Az.: XII ZB 268/13)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück.

a) Der Ehefrau stehe eine Nutzungsvergütung für die Nutzung der früheren Ehewohnung während der Trennung gem. § 1361 b Abs. 3 S.2 BGB zu.

Ob ein Nutzungsanspruch entsteht, hängt davon ab, ob die Wohnung überlassen worden sei. Es komme nicht darauf an, ob der ausziehende Ehegatte die Wohnung freiwillig verlasse oder er verpflichtet sei.

b) Die Nutzungsentschädigung sei unabhängig davon, worauf sich die gemeinsame eheliche Nutzung der Wohnung stütze. Dies entspreche dem Regelungszweck der Norm, die den wirtschaftlichen Vorteil des ausziehenden Ehegatten nach Billigkeit kompensieren und einen Ausgleich dafür schaffen solle.

Weiter führt der BGH wie folgt aus:

„Der Vergütungsanspruch besteht daher auch, wenn ein Ehegatte aus einer Wohnung weicht, für die beiden gemeinsam ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht eingeräumt ist. Denn während der Zeit des gemeinsamen ehelichen Wohnens, ist da Wohnrecht jedes Ehegatten mit der Verpflichtung belastet, die Mitnutzung durch den anderen Ehegatten zu dulden (…). Diese Duldungspflicht entfällt für den verbleibenden Ehegatten mit dem Weichen des anderen aus der Wohnung. Die fortan ungeteilte Nutzung durch den verbleibenden Ehegatten kann einen höheren Wohnwert verkörpern als die ursprünglich nur anteilige Nutzung. Sowohl dieser Vorteil, als auch der dem weichenden Ehegatten entstehenden Nachteil kann, soweit es der Billigkeit entspricht, durch eine Vergütung an den weichenden Ehegatten auszugleichen sein.“

c)  Die Nutzungsvergütung stehe deswegen auch dann zu, wenn der in der Wohnung verbliebende Ehegatte die alleinige Nutzung quasi aufgedrängt erhält. Dieses Kriterium könnte im Rahmen der Billigkeitsabwägung berücksichtigt werden. Dabei habe das Oberlandesgericht zu Recht die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt.

3. Quellen

  • Der Beschluss ist unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext nachzulesen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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