Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet. 

 1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist minderjähriger Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller verlangt den Mindestunterhalt. Der Antragsgegner ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Herkunft. Seit 2001 lebt er in Deutschland. Er verfügt über einen Realschulabschluss aber über keine Berufsausbildung. Er hatte verschiedene Aushilfstätigkeiten. Der Antragsgegner hat ein weiteres minderjähriges Kind, welches bei der Mutter lebt.

Der Antragsgegner zahlt keinen Kindesunterhalt. Er behauptet er sei leistungsunfähig. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung des Mindestunterhaltes verpflichtet. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat daher den Unterhaltsantrag abgewiesen. Nunmehr legte der Antragsteller Rechtsbeschwerde ein.

 2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1603 Abs.1 BGB muss derjenige, der leistungsunfähig ist, keinen Unterhalt zahlen. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht aber eine erhöhte Unterhaltspflicht (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). In diesem Fall hat der Unterhaltspflichtige alle verfügbaren Mittel einzusetzen um den Mindestunterhalt zu bezahlen. Setzt der Unterhaltspflichtige nicht alle möglichen Mittel ein und unterlässt er eine mögliche und zumutbare Tätigkeit, so wird ihm nicht nur das tatsächliche Einkommen angerechnet, sondern es werden alle fiktiv erzielbaren Einkünfte im Rahmen der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Die Zurechnung dieser Einkünfte setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen auch eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltsverpflichteten voraus (vgl. BGH in FamRZ 2013, S. 1378).

 3. Beschluss des BGH vom 22.01.2014 (Az.: XII ZB 185/12)

a)      Der BGH gab der Rechtsbeschwerde des Antragstellers statt. Der BGH vertrat die Auffassung, dass das Oberlandesgericht die Maßstäbe für die mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht richtig angewandt habe.

Das Oberlandesgericht sei fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass für den Antragsgegner derzeit nur eine Ganztagstelle von einem Stundenlohn unter 7,30€ erlangt werden könne. Diese Auffassung teilte der BGH nicht. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

„Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungsmöglichkeit bestehe, sind – insbesondere im Bereich der gesteigerten  Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB – strenge Maßstäbe anzulegen. Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter wird auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahingehend gebildet werden können, dass sie nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln seien (…). Dies gilt auch für ungelernte Kräfte oder für Ausländer mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen (…). Auch die bisherige Tätigkeit des Unterhaltsschuldners etwa im Rahmen von Zeitarbeitsverhältnissen ist noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass es ihm nicht gelingen kann eine besser bezahlte Stelle zu finden. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige überwiegend im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 8 Abs.1 SGB IV gearbeitet hat. Insbesondere im Rahmen von § 1603 Abs.2 BGB zu stellenden Anforderungen gehört es schließlich auch, dass der Unterhaltspflichtige sich um eine Verbesserung seiner deutschen Sprachkenntnisse bemüht (…).“

Das Oberlandesgericht habe nicht hinreichende Umstände festgestellt, die eine fehlende Erwerbsmöglichkeit für die Zukunft rechtfertigen könnten. Die schlechten Sprachkenntnisse könnten dem Antragsgegner nicht mehr zu Gute gehalten werden können, da der Antragsteller sich bereits seit 2004 um die Unterhaltszahlungen hätte bemühen müssen. Seit diesem Zeitpunkt hätte der Antragsgegner auch seine Deutschkenntnisse verbessern müssen.

b)      Der BGH wies für das weitere Verfahren auf verschiedene Umstände hin. Der BGH hält im vorliegenden Fall den Beweis dafür, dass der Antragsgegner keine reale Erwerbsmöglichkeit für eine Vollzeittätigkeit habe nur dadurch erfüllt, dass der Antragsgegner sich hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht habe und dies nachweisen könne. Dazu reiche es nicht aus, dass er sich auf Stellenangebote beim zuständigen Jobcenter bewerbe. Im vorliegenden Fall konnte der Antragsgegner immerhin in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei einem Zeitunternehmen einen Stundenlohn von 7,60€ erzielen und damit ein höheres Einkommen erzielen als das Oberlandesgericht selbst als Maßstab angesetzt habe.

c)       Der BGH führte dann auch aus, falls dem Antragsgegner der entsprechende Nachweis nicht gelingen sollte, müsse geprüft werden, ob der Antragsgegner eine zusätzliche Tätigkeit zuzumuten sei. Selbst wenn der Unterhalt aufgrund des fiktiven Einkommens festzusetzen sei müsse der Antragsgegner seine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit erfüllen.

 4. Quellenangaben

Die Entscheidung ist unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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