Besteht ein Erbvertrag, so ist dieser unwirksam, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat.

 1. Sachverhalt

Der Erblasser  ist im Jahr 2010 gestorben. Er war seit 1978 mit seiner Ehefrau verheiratet. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Er errichtete 1984 einen Erbvertrag. Am 13.12.1994 errichteten der Erblasser und seine Frau ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich unter anderem gegenseitig zum Alleinerben einsetzten. In einem weiteren Erbvertrag vom 15.11.1996 bestimmten sie die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament vom 13.12.1994 als erbvertraglich und erklärten, dass auch für den Fall der Ehescheidung diese voll aufrecht erhalten werden sollen. Im Jahr 1997 zog der Erblasser aus der ehelichen Wohnung. Er nahm sich eine eigene Wohnung. Mit Schriftsatz vom 10.08.2009 beantragte der Erblasser die Ehe zu scheiden. Der Antrag wurde im September 2009 zugestellt. Auf Antrag des Erblassers und mit Zustimmung der Ehefrau wurde das Verfahren im November 2009 zum Ruhen gebracht. Im August 2009 errichtete der Erblasser ein notarielles Testament, in dem er erklärte, von der Wirksamkeit des Erbvertrages aus dem Jahr 1984 auszugehen. Sollte aber die Ehe aufgelöst sein oder die Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen,  so würden die zu Gunsten der Ehefrau getroffenen Regelungen nicht gelten. Das Nachlassgericht hat entschieden, dass sich die Erbfolge nach dem Erbvertrag vom 21.12.1984 richtete. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt.

 2. Beschluss des OLG München vom 08.08.2013 (Az.: 31 WX 45/13)

Das OLG wies die Beschwerde zurück. Die Erbfolge bestimme sich nach dem Erbvertrag aus dem Jahr 1994. Der Erbvertrag sei wirksam, da die Voraussetzungen des § 2077 BGB nicht gegeben seien. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

„Ob der Scheidungsantrag zum Zeitpunkt des Erbfalls begründet gewesen wäre, hat das Nachlassgericht bei Erteilung des Erbscheins selbständig zu prüfen (…). Lagen – wie hier – die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung nicht vor, muss festgestellt werden können, dass ohne den eingetretenen Tod einer der Ehegatten das Verfahren mit dem Ziel einer streitigen Scheidung weiter betrieben hätte und deren Voraussetzungen beim Erbfall auch vorlagen. Es ist also das Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs. 1 BGB) nach den subjektiven Vorstellungen der Ehegatten bezüglich ihrer konkreten Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt festzustellen (…). Liegt also die unwiderlegliche Vermutung des § 1566 BGB dafür nicht vor, müssen die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB einzelfallbezogen geprüft werden. Die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, trägt derjenige, der sich darauf beruft (…).“

In subjektiver Hinsicht könne man nicht nachweisen, dass der Erblasser die Ehe als zerrüttet angesehen hatte und er sich endgültig von der Ehefrau abgewendet habe. Da der Beweis für die Voraussetzungen einer Scheidung nicht erbracht worden sei, ging das OLG davon aus, dass die Voraussetzungen einer Scheidung nicht vorlagen.

 3. Fazit

Ein Testament oder ein Erbvertrag ist dann unwirksam, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzung für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat oder ihr zugestimmt hatte. Derjenige der sich auf diese Voraussetzung beruft, muss diese Voraussetzung darlegen und beweisen.

Interessant war die Entscheidung auch deswegen, weil die Parteien seit 1997 in getrennten Wohnungen lebten. Aus welchen Gründen das Scheidungsverfahren im Jahre 2009 nicht weiter betrieben wurde, ist der Entscheidung des OLG München nicht zu entnehmen. Die lange Trennungszeit hatte nun zur Folge, dass diejenigen, die den Erbvertrag für unwirksam erklären lassen wollten, die Beweislast für das Scheitern der Ehe getragen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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