OLG Hamm: Wohnungszuweisung gegen den Willen des Miteigentümers.

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Können die Eheleute nicht vernünftig und zusammenleben und beantragt der kinderbetreuende Elternteil die Wohnungszuweisung, so haben die Interessen der Kinder Vorrang vor den Interessen des Miteigentümers. Der finanziell besser gestellte Ehepartner muss dann ausziehen.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind seit 2006 verheiratet und leben seit Dezember 2012 getrennt. Sie streiten sich um die Zuweisung einer von ihnen gemeinsam genutzten Immobilie. Diese steht im Miteigentum der Eheleute. Aus der Ehe der Beteiligten sind keine Kinder hervorgegangen. Die Antragstellerin brachte zwei minderjährige Kinder mit in die Ehe. Sie bewohnen derzeit alleine die Wohnung. Nach einem Streit zwischen dem Antragsgegner und eines der beiden Kinder, zog das Kind zunächst für ein Jahr zu ihrem leiblichen Vater. Nach dem Auszug des Antragsgegners zog das Kind wieder bei der Mutter ein. Die Antragstellerin hat behauptet, dass das Kind von dem Antragsgegner geschlagen worden sei. Das Amtsgericht hat für die Zeit der Trennung der Antragstellerin das erste Obergeschoss und das Erdgeschoss der Ehewohnung und dem Antragsgegnerin im Kellergeschoss die Räume 1 und 2 und den Duschraum sowie den beiden Beteiligten zur  gemeinsame Nutzung den Kellerflur und die Waschküche zugewiesen.

Die Antragstellerin beantragte den Beschluss auszuheben und ihr die gesamte Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 26.08.2013 (Az.:  II – 14 UF 92/13)

Das OLG gab der Beschwerde der Antragstellerin statt. Sie habe einen Anspruch auf alleinige Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung.

Das Oberlandesgericht betonte zunächst, dass die Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner eine unbillige Härte sei. Dabei können Gewalttätigkeiten gegenüber den Kindern im Rahmen der Billigkeitsabwägungen zu berücksichtigen sein. Vorliegend sei es unerheblich, ob der Antragsgegner das Kind bei der Auseinandersetzung geschlagen habe, denn die gesundheitlichen Störungen bei den Kindern sei allein durch die spannungsgeladene Atmosphäre ausgelöst worden. Das Verhältnis zwischen dem Antragsgegner und insbesondere der Tochter ist Konfliktgeladen.

Weiter führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Ist ein erträgliches Zusammenleben der Familie unter einem Dach nicht mehr möglich, hat das Interesse der Kinder – auch der nicht gemeinschaftlichen Stiefkinder – an einer geordneten, ruhigen und entspannten Familiensituation Vorrang (…). Dabei ist es auch zu berücksichtigen, dass der finanziell gutgestellte Antragsgegner, der sich nicht um die Kinder kümmern muss, eher in der Lage ist, sich Ersatzwohnraum zu beschaffen und die Nachteile eines Wohnungswechsel in Kauf zu nehmen, als die Antragstellerin, die die Kinder betreut und auch deren Bedürfnissen Rechnung zu tragen hat. Er bewohnt derzeit auch eine von ihm angemietete Wohnung in den Kellerräumlichkeiten eines Einfamilienhauses. Ein Wasserschaden in dieser Wohnung wird zurzeit von einer Fachfirma behoben.“

Da eine Aufteilung der Wohnung nicht möglich sei, müsse die Wohnung alleine der Antragstellerin zugewiesen werden.

3. Fazit

Bei der Wohnungszuweisung für die  Trennungszeit sind in der Regel die Interessen der Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Stiefkinder, das heißt für die Kinder, die von einem Ehepartner mit in eine neue Partnerschaft bzw. Ehe hineingeführt werden. Die Aufteilung der Wohnung kommt in der Regel nur ausnahmsweise in Betracht.

 4. Quellenangaben

Die Entscheidung des OLG Hamm ist veröffentlicht in der Zeitschrift Forum Familienrecht Heft 12/2013, Seite 505.

Rechtsanwalt Klaus Wille
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