Ist ein Ehegatte Inhaber einer Versicherungsagentur so wird im Zugewinnausgleich grundsätzlich nur der Substanzwert nicht dagegen der Goodwill der Agentur und auch kein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB berücksichtigt.

1. Sachverhalt

Die Eheleute haben 1992 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 12.08.2008 zugestellt.
Bei Zustellung des Scheidungsantrages war der Antragsgegner als Inhaber einer Generalagentur einer Versicherung selbständig erwerbstätig. Seit dem Jahre 2010 wird diese Agentur durch einen Sohn des Antragsgegners geführt.

Die Antragstellerin beantragte im Wege des Stufenantrages u.a. Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners. Der Antragsgegner hat verschiedene Auskünfte erteilt und unter anderem die Jahresabschlüsse seiner Versicherungsagentur aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 vorgelegt. Das Amtsgericht hatte daher den Auskunftsanspruch als erfüllt angesehen und den weiterhin verfolgten Antrag abgewiesen. Dagegen legte die Antragsteller Beschwerde ein. Zusätzlich verlangte Sie die „Bezifferung des Good-will“ bzw. durch eine „Bezifferung des Wertes des Ausgleichsanspruches nach § 89 b HGB“ Die Antragstellerin vertrat die Auffassung, der Antragsgegner müsse über den Agenturbestand an Versicherten und Versicherungsverträgen und deren Wert Auskunft erteilen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Parteien, die keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser ist im Rahmen einer Scheidung auszugleichen. Derjenige, der einen höheren Zugewinn während der Ehe erworben hat, muß dem anderen eine Ausgleichzahlung leisten. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen dem Anfangsvermögen übersteigt. Endvermögen im Rahmen der Scheidung ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen (§1375 BGB).

Für die Berechnung des Endvermögens ist der Wert zugrunde zu legen, den das Vermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit hat (vgl. §1376 BGB). Der BGH hatte nun die Frage zu klären, ob ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur oder ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist. Der BGH verneinte dies.

Der BGH hatte den Goodwill einer freiberuflichen Arztpraxis einen ideelen Wert angesehen, der sich aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Im Rahmen von Zugewinnausgleichsverfahren muß geprüft werden, ob und wie dieser als Wert als Vermögenswert anzusetzen ist. Der BGH berücksichtigt den Wert einer freiberuflichen Praxis unter Einbeziehung des Goodwills als Vermögenswert. Es sind jedoch  Besonderheiten zu beachten (BGH vom 09.02.2012, Az.: XII ZR 40/09; mehr dazu)

3. Beschluss des BGH vom 04.12.2013 (Az.: XII ZB 534/12)

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück.

a) Der BGH wies darauf hin, dass der Gewerbebetrieb eines selbständigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in beson-ders gelagerten Fällen einen Goodwill besitze.

Weiter führte der BGH wie folgt aus:

„Das Rechtsverhältnis des Versicherungsvertreters zum Versicherer weist gegenüber dem Recht der (sonstigen) Handelsvertretung keine wesentlichen Besonderheiten auf. Ein Versicherungsvertreter kann als selbstständiger Gewerbetreibender im Sinne von §§ 92 Abs. 1, 84 Abs. 1 HGB hauptberuflich ständig damit betraut sein, für einen anderen Unternehmer (Versicherer) Versicherungsverträge zu vermitteln und gegebenenfalls auch abzuschließen sowie bei ihrer Verwaltung und Erfüllung mitzuwirken. Auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages (Agenturvertrag) ist der Versicherungsvertreter gegenüber dem Versicherer verpflichtet, sich um den Abschluss von Versicherungsgeschäften zu bemühen und dadurch den Bestand an Versicherungsverträgen zu erhöhen (…). Ein eigenes Recht an dem seiner Agentur zugehörigen Versicherungsbestand und den darauf beruhenden Verdienstmöglichkeiten und Erwerbschancen erwirbt der Versicherungsvertreter dagegen nicht (…). Der Versicherungsbestand ist rechtlich und wirtschaftlich allein dem Versicherer zugeordnet und muss bei Beendigung des Agenturvertrages an den Versicherer zurückgegeben werden. Aus diesem Grunde wird es in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend abgelehnt, der Agentur eines selbständigen Versicherungsvertreters im Zugewinnausgleich einen über den Substanzwert hinausgehenden Wert zuzuerkennen.“

An dieser Rechtsprechung hält der BGH weiterhin fest.

b) Die Antragstellerin machte noch geltend, dass es für den Verkauf von Versicherungsagenturen einen Markt gebe (…) und im Rahmen des Zugewinnausgleichs diese Möglichkeit ausreichen müsse.

Gegen dieses Argument führt der BGH wie folgt aus:

„Selbst wenn Versicherungsagenturen, die mit der von dem Antragsgegner betriebenen Agentur vergleichbar sind, in größerer Zahl zum „Verkauf“ angeboten werden sollten, bleibt es dabei, dass ein Versicherungsvertreter seine Agentur einschließlich des darin befindlichen Versicherungsbestandes nicht frei veräußern kann (…). Es mag in Einzelfällen dazu kommen, dass sich der Versicherer, der ausscheidende Versicherungsvertreter und der Agenturnachfolger im Rahmen einer dreiseitigen Vereinbarung darauf einigen, dass die Rechte und Pflichten aus dem Agenturvertrag auf einen Nachfolger übergehen. Dieser Nachfolger findet den ausscheidenden Versicherungsvertreter ab, während der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung des Ausgleichsanspruches frei wird (vgl. § 89 b Abs. 3 Nr. 3 HGB). Wirtschaftlich gesehen überlässt der Versicherer somit die durch den Versicherungsbestand eröffneten Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten dem ausscheidenden Versicherungsvertreter zur Vermarktung im Austausch gegen den Verzicht auf den Ausgleichsanspruch.
(…) Selbst wenn hiernach die Übertragung der im Agenturvertrag eingeräumten Rechte durch einen verkaufsähnlichen Vorgang rechtlich grundsätzlich möglich ist, ändert dies nichts daran, dass (…) der Versicherer nicht zur Beteiligung an einer solchen Nachfolgevereinbarung gezwungen werden kann. Der Versicherer ist vielmehr in seiner Entscheidung frei, den Versicherungsbestand stattdessen zurückzunehmen, um ihn anschließend an einen oder mehrere andere Vermittler zu verteilen oder durch angestellte Außendienstmitarbeiter bearbeiten zu lassen. Eine von der Person eines potentiellen Agenturnachfolgers (vgl. § 80 Abs. 1 und 2 VAG) und von den unternehmerischen Dispositionen des Versicherers unabhängige „Veräußerung“ der Versicherungsagentur einschließlich des darin befindlichen Versicherungsbestandes kann der ausscheidende Versicherungsvertreter nicht durchsetzen.

c) Auch möglicher späterer Ausgleichsanspruch des Antragsgegners (§ 89 b HGB) gegen die A.-Versicherung ist nicht als Vermögensgegenstand im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Denn ein solcher Anspruch eines selbständigen Versicherungsvertreters, dessen Vertragsverhältnis zum Versicherer am Stichtag noch nicht beendet war, ein in seiner Entstehung noch ungewisses Recht darstellt, welches ihm keine mit einer Anwartschaft vergleichbare, gesicherte Rechtsposition einräume.

„Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Vertreterverhältnisses (…). Der Ausgleichsanspruch kann allerdings kraft Gesetzes und von vornherein nicht zur Entstehung gelangen, wenn einer der in § 89 b Abs. 3 HGB enumerierten Ausschlussgründe vorliegt. Diese Ausschlussgründe konkretisieren den allgemeinen Billigkeitsgesichtspunkt in § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB; ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass bei einer Beendigung des Handelsvertretervertrages ein Ausgleichsanspruch allein bei solchen Beendigungsgründen entstehen soll, die in der Sphäre des Unternehmers liegen bzw. typischerweise von keiner Seite zu beeinflussen sind, während sich der Handelsvertreter insbesondere dann seiner Ausgleichsansprüche begibt, wenn er selbst ohne wichtigen Grund kündigt (§ 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB) oder Anlass für eine unternehmerseitige Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB) gibt. Diese Vorschrift hat durchaus praktische Bedeutung (…), und die Annahme, dass ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines am Stichtag noch fortbestehenden Handelsvertretervertrages unter diesen Voraussetzungen nicht zur Entstehung gelangen wird, ist keineswegs so fernliegend wie beispielsweise die Annahme, dass ein nach § 1 BetrAVG unverfallbar gewordenes und damit als gefestigte Rechtsposition anzusehendes Versorgungsversprechen wegen schwerster Treuepflichtverstöße des Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag noch widerrufen werden könnte“

4. Quelle

Das Urteil ist unter www.bundesgerichtshof.de (dort unter Entscheidungen) abrufbar.

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Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Klaus Wille
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