1.       Sachverhalt

Die Parteien haben 1996 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt seit der Trennung bei der Kindesmutter. Der Antragsgegner war bis Juli 2011 als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Der Antragsgegner erhielt im Februar 2011 ein Kündigungsschreiben und wurde mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt. In dem Kündigungsschreiben hieß es, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen vorgenommen wurde und als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von brutto 68.800,00€ gezahlt werden. Am Ende des Arbeitsverhältnisses erhielt der Antragsgegner nach Abzug der Steuer einen Betrag von 42.740,95€. Der Scheidungsantrag wurde am 13.05.2011 zugestellt. Die Antragstellerin verlangte nunmehr Auszahlung von 21.000,00€ im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Das Amtsgericht hat die Ehe der Beteiligten geschieden und den Antrag der Antragstellerin auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Sie verlangt weiterhin die Zahlung in Höhe von 21.000,00€.

2.       Beschluss des OLG Karlsruhe vom 24.10.2013 (Az.: 2 UF 213/12)

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde der Antragstellerin teilweise statt und verpflichtete den Antragsgegner einen Betrag in Höhe von 8.370,43€ zu zahlen.

a)      Zunächst stellte das OLG fest, dass die Abfindung – obwohl sie erst nach Zustellung des Scheidungsantrages gezahlt worden ist – im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen sei. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsgegner unwiderruflich eine Anwartschaft auf die Abfindung, die auch nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig war.

b)      Ob gerade diese Abfindung des Antragsgegners bei der Zugewinnausgleichberechnung zu berücksichtigen war, hat das Oberlandesgericht bejaht. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Die Abfindung, welche dem Antragsgegner beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bezahlt wurde, ist nur teilweise güterrechtlich auszugleichen, weil sie nicht sowohl im Unterhalt als auch im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden darf, soweit unter dem Gesichtspunkt der Halbteilung Berührungspunkte bestehen („Verbot der Doppelberücksichtigung“ …). Vorliegend hat der Antragsgegner keinen Ehegattenunterhalt, aber zumindest bis Ende September 2012 Kindesunterhalt bezahlt und wird auch weiterhin Kindesunterhaltsansprüchen ausgesetzt sein. Eine arbeitsrechtliche Abfindung ist zur Aufstockung des zur Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen Kindes maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen ebenso zu verwenden, wie für den Ehegattenunterhalt (…). Darüber hinaus ist die Abfindung aber auch zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen einzusetzen (…), sodass auch hier die Sicherung des Unterhalts Vorrang genießt.“

Das Oberlandesgericht ging daher davon aus, dass der Antragsgegner aus der Abfindung einen Betrag in Höhe von 26.000,00€ zur Aufstockung des erzielten und erwarteten Einkommens benötigt. Der verbleibende Betrag von (42.740,95€ minus 26.000,00€ =) 16.740,95€ war daher der Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen.

Davon musste der Antragsgegner die Hälfte, mithin 8.370,48€ ausgleichen.

3. Fazit

Wurde eine Abfindung als Entschädigung geleistet, so ist sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Wurde die Abfindung dagegen als Lohnersatz gezahlt, so ist sie im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht zu berücksichtigen, sondern sie ist unterhaltsrechtlich zu verwenden.

Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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