Damit muß seinen Unterhaltsbedarf zuerst durch auf BAföG – Leistungen decken.

1.       Sachverhalt

Die Antragstellerin studiert an der Universität. Sie wohnt bei ihrer Mutter in Dortmund. Von ihrem Vater erhält sie 210,00€ Unterhalt. Als sie mit dem Studium begonnen hat, forderte sie von ihrem Vater 380,00€ Unterhalt. Ein Antrag auf BAföG-Leistungen hat sie nicht gestellt.

Sie beantragte, dass der Antragsgegner Unterhalt in Höhe von 380,00€ zahlt. Sie beantragte für dieses Verfahren auch Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht hatte den Antrag abgelehnt. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2.       Beschluss des OLG Hamm vom 26.09.2013 (Az.: 2 WF 161/13)

Das Oberlandesgericht bestätigte den Beschluss des Amtsgerichts und wies die Beschwerde der Studentin zurück.

BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen. Dieses Einkommen könne die Bedürftigkeit mindern. Die Studentin müsse gegebenenfalls ein BAföG-Darlehen aufnehmen um ihre Unterhaltsbedürftigkeit abzuwenden. Es sei ihr zumutbar gewesen, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach Ende der Förderung in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Bei guten Leistungen werde sogar ein Teil des Darlehens erlassen.

„Wegen dieser günstigen Darlehensbedingungen, sei es einer Studierenden in der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen. Für einen von ihr vorzutragenden und nachzuweisenden Ausnahmefall, habe die Antragstellerin nicht dargetan. Allein aus der Motivation heraus, nicht bereits zu Beginn des Berufslebens mit einer Darlehensverbindlichkeit aus BAföG-Leistungen belastet zu sein, sei die Inanspruchnahme von BAföG nicht unzumutbar. Da es die Antragstellerin bewusst unterlassen habe, einen BAföG-Antrag zu stellen, sei ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und dem vom Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf nicht decken könne, sei nicht ersichtlich.“

3.       Fazit

Nach dieser Entscheidung werden Studenten noch mehr gezwungen werden, ihr Einkommen selbst aufzustocken und gegebenenfalls sogar ein Darlehen (BAföG-Leistungen) in Anspruch zu nehmen.  Das Argument, dass man am Ende des Studiums dann einen hohen Schuldenberg vor sich habe, lässt das Oberlandesgericht nicht durchgehen. Aufgrund der „günstigen Darlehensbedingungen“ sei es zumutbar, dass man ein Darlehen aufnimmt.

4.       Quellenangabe

Pressemitteilung vom 15.11.2013 (abrufbar unter www.olg-hamm.nrw.de )

Rechtsanwalt Klaus Wille
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