Damit bestätigte der BGH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1977

1. Sachverhalt

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe. Sie trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Er erzielte zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10€. Die Antragstellerin stellte einen Scheidungsantrag der am 31.01.2009 zugestellt wurde. Die Ehe wurde am 23.10.2009 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltszahlung bis März 2014 verpflichtet. Die Antragstellerin beantragte darüber hinaus einen Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500,00€. In dieser Berechnung war der Anteil am Lottogewinn berücksichtigt. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung abgeändert. Der Antragsgegner musste nur 8.000,00€ zahlen.

2.    Rechtlicher Hintergrund

Das deutsche BGB kennt drei Güterstände, nämlich die Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB), die Gütertrennung (§ 1414 BGB) und die Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB).

Haben die Eheleute keine vertragliche Regelunge getroffen, leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs.1 BGB).

Durch den Zugewinnausgleich soll sichergestellt werden, dass beide Ehepartner an dem, was sie während der Ehe erworben haben, beteiligt werden.

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört (§ 1374 Abs.1 BGB). Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens abzuziehen (§ 1375 BGB). Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs.1 BGB).

Maßgeblich für die Bewertung des Endvermögens ist die Beendigung des Güterstandes, das heißt im Falle der Scheidung, wird der Stichtag auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorverlegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGHs war es auch unerheblich, ob die Trennung der Ehegatten fortdauert oder ob ein Scheidungsverfahren ausgesetzt oder längere Zeit geruht hat. Der BGH hatte bereits 1977 entschieden, dass von einem Lottogewinn der am Stichtag vorhandene Betrag in die Ausgleichsbilanz einzustellen ist (vgl. BGH in FamRZ 1977, 124).

3.   Beschluss des BGH vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12

Der BGH hat der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin stattgegeben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

a) Der Antragsgegner hatte gegen den Anspruch eingewandt, dass ein Lottogewinn zum Anfangsvermögen eingestuft werden müsse. Der BGH verneinte dies. Es könne auch nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs.2 BGB der Lottogewinn als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden.

b) Darüber hinaus musste der BGH entscheiden, ob die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit verweigert werden könne. Gemäß § 1381 Abs.1 BGB kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. Gemäß § 1381 Abs. 2 BGB liegt grobe Unbilligkeit dann vor, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinnausgleich erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus den ehelichen Verhältnissen ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

Der BGH hatte dies verneint. Eine lange Trennungszeit begründe noch keine unbillige Härte. Dies gilt auch für den Umstand, dass der Lottogewinn keine Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft habe. Auch eine Gesamtschau der Umstände, führen nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, insbesondere weil die Parteien 29 Jahre verheiratet gewesen seien und aus der Ehe drei Kinder entstanden seien.

4. Fazit

Es ist immer wieder in der Praxis zu entdecken, dass Ehepartner zwar getrennt leben, aber sich dann nicht scheiden lassen wollen. Dieser Fall zeigt deutlich, welche Nachteile dies haben kann. Trotz einer langen Trennungsdauer hat der BGH entschieden, dass der Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, dass der getrennt lebende Ehemann ca. die Hälfte seines Lottogewinnanteils an seine Frau abgeben muss. Daran hat er zwar nicht gedacht, doch zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages bestand noch der hohe Betrag aus dem Lottogewinn.

Es ist daher jedem anzuraten, genau zu prüfen, ob man nach einer längeren Trennungszeit nicht sofort die Scheidung einreicht.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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