OLG KölnWerden Fahrtkosten neben der 90-EUR-Pauschale im Rahmen der Berechnung des Volljährigenunterhalts berücksichtigt?

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Gewährung von Volljährigenunterhalt. Der Antragsgegner hat einen Ausbildungsplatz und verdient 316,00€ bzw. 323,00€ an monatlichen Lehrgeld. Außerdem bezieht er das Kindergeld in Höhe von 184,00€ monatlich. Der Antragsgegner hat zusätzlich unstreitig berufsbedingte Fahrtkosten für eine Wegstrecke von 86 km für die Fahrten zwischen Wohnort und Berufsschule und 40 km zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle. Pro Monat errechneten sich daher gemäß den Unterhaltsleitlinien (10.2.2) Fahrtkosten in Höhe von 539,00€ monatlich. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass die Fahrtkosten nicht zu berücksichtigen seien. Vielmehr seien nur die berufsbedingten Kosten in Höhe von 90,00€ von dem Einkommen des Kindes abzuziehen. Das Amtsgericht hat die Fahrtkosten nur zum Teil abgezogen und darüber hinaus auch noch die Ausbildungspauschale von 90,00€ berücksichtigt. Dagegen legten sowohl der Vater als auch der Sohn Beschwerde ein.

2. Hinweisbeschluss des Oberlandesgericht Köln vom 30.01.2013 (Az.: 4 UF 218/12)

Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass es die Beschwerde des Antragsgegners (des Sohnes) als erfolgreich ansieht und die Beschwerde des Antragstellers zurückweisen wolle.

Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass es den Abzug von 90,00€ sowie die Fahrtkosten zusammen als einkommensmindernd auf Seiten des Antragsgegners berücksichtigen wolle. Hierzu führt das Oberlandesgericht wie folgt aus:

„Bei dem Abzug von 90,00€ handelt es sich nicht um eine berufsbedingte Pauschale, sondern um eine Pauschale von ausbildungsbedingten Mehrbedarf (s. auch Anm. 8 zur Düsseldorfer Tabelle und 10.3.2 der Kölner Unterhaltsleitlinien). Dieser findet seine Rechtfertigung neben sonstigen berufsbedingten Aufwendungen in einem Arbeitsanreiz (…). Und in der Notwendigkeit der Anschaffung von Büchern, sonstigen Lernmitteln und Einrichtungsgegenständen, die bei einem Arbeitnehmer normalerweise nicht anfallen, bzw. durch steuerliche Absetzung einen gewissen Ausgleich finden. Eine Verrechnung mit Fahrtkosten findet daher nicht statt. Das gegenteilige Vorbringen des Antragstellers ist im Übrigen auch deswegen unerheblich, weil der Antragsteller auch ohne Berücksichtigung des von dem Amtsgericht vorgenommenen weiteren Abzugs von monatlich 90,00€ wegen ausbildungsbedingten Mehrbedarfs in die Einkommensgruppe vier der Düsseldorfer Unterhaltstabelle einzustufen ist (…).“

3. Fazit

Bei volljährigen Kindern wir das eigene Einkommen in der Regel vollständig von seinem Unterhaltsbedarf abgezogen. Daneben wird auch das komplette Kindergeld in Höhe von 184,00€ bedarfsmindernd zu berücksichtigen sein. Das OLG Köln vertritt nunmehr die Auffassung, dass bei entsprechenden Vortrag die Fahrtkosten des in der Ausbildung befindlichen Sohnes neben der 90,00€ Ausbildungspauschale abgesetzt werden können.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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