Nur in Ausnahmefällen kann der Unterhalt aus Billigkeitsgründen verlängert werden.

1.   Sachverhalt

Die Parteien sind nicht miteinander verheiratet. Aus der Beziehung ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind wurde im November 2008 geboren. Der Antragsgegner ist voll erwerbstätig und verheiratet. Er lebt mit seiner Ehefrau, sowie den beiden ehelichen Kindern in dem gemeinsamen Haushalt. Die Antragstellerin war vor der Geburt des Kindes voll erwerbstätig und arbeitete bei ihrem früheren Arbeitgeber mit 20 Stunden. Sie arbeitet seit dem 01.11.2011 bei diesem Arbeitgeber.

Die Antragstellerin hat beantragt den Antragsgegner zur Zahlung von 531,00€ Unterhalt zu verpflichten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgeben. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2.   Rechtlicher Hintergrund

Der Unterhaltsanspruch verlängert sich, so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Im Rahmen der Billigkeitsabwägung werden insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus möglich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe (z.B. Krankheit) für eine Verlängerung geltend macht.

3.   Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 21.11.2012 (Az.: 15 UF 31/12)

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde des Antragsgegners zurück und verurteile ihn zur Zahlung von 531,00€ monatlich.

Die Antragstellerin habe einen Unterhaltsanspruch der auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gezahlt werden müsse.

Hierzu führt das OLG weiter aus:

„Die Antragstellerin genügt ihrer Erwerbsobliegenheit durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 20 Wochenstunden. Auch wenn die Betreuungszeiten im Kindergarten eine Ausweitung der Tätigkeit ermöglichen würden, wäre dies mit den Belangen von A. nicht zu vereinbaren. So wird nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein abrupter Übergang von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit verlangt, sondern es ist unter Beachtung der kind- und elternbezogenen Gründe ein gestufter Übergang hin zu einer Vollzeittätigkeit vorzunehmen. Auch wenn die Betreuung des Kindes anderweitig sicher gestellt ist, kann einer Vollerwerbsobliegenheit entgegenstehen, dass die zu leistende Erziehung und Betreuung zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (…). Dabei sind die morgens, nachmittags und abends zu erbringenden Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu berücksichtigen und unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen dem berechtigten und dem pflichtigen Elternteil zum Ausdruck zu bringen (…).

Die von der Antragstellerin unmittelbar nach dem dritten Geburtstag von A. aufgenommene Tätigkeit bedingt eine werktäglich ca. sieben stündige Abwesenheit von ihrem zu Hause und eine entsprechende Dauer der Fremdbetreuung. Unter Berücksichtigung der individuellen Belange des Kindes, der Wichtigkeit eines direkten Austausches mit einem Elternteil bei einem drei- bis vierjährigen Kind außerhalb der Mahlzeiten und des zu Bett Gehens und der persönlichen Erziehung durch einen Elternteil ist eine weitergehende Tätigkeit nicht zumutbar.“

Das Oberlandesgericht wies dann auch darauf hin, dass die zu erwartende Erkrankung der Antragstellerin zu berücksichtigen sei. Sie habe eine Generkrankung namens Chorea Huntington. Bereits die Aussicht auf den künftigen Ausbruch dieser unheilbaren Krankheit führe zu einer massiven psychischen Belastung. Insofern müsse der Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr des Kindes gezahlt werden.

Da der Antragsgegner auch leistungsfähig sei, müsse er den geforderten Unterhalt zahlen.

4.   Fazit

Das OLG ging in seiner Entscheidung nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein. In dieser Rechtsprechung wurde einer Erkrankung des Elternteils, der ein Kind betreut nicht als elternbezogener Grund anerkannt. Begründet wurde dies damit, dass der Betreuungsunterhalt nicht als Krankheitsunterhalt ausgebildet sei (vgl. BGH in FamRZ 2010, 357).

Die Entscheidung liest sich aber auch so, als sie die erwartende Erkrankung nur eine zusätzliche Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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