Auch sonstiges Vermögen in einer Höhe von 5% des Jahresbruttoeinkommens braucht vor dem Bezug der Altersversorgung nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt werden.

1. Sachverhalt

Der Sozialhilfeträger macht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Es handelt sich dabei um die Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011. Der Antragsgegner ist der Sohn der 1926 geborenen Mutter, der Sozialhilfe gewährt wurde. Die Mutter ist verwitwet. Sie lebt im Altenpflegeheim und ihr Einkommen reicht nicht aus um das Altenpflegeheim zu bezahlen. Der Antragsgegner ist als Elektriker tätig und erzielte im Jahre 2008 ein Jahresbruttoeinkommen von ca. 27.500,00€. Da das Einkommen des Antragsgegners auch unter Berücksichtigung des Wohnvorteils unterhalb des Selbstbehaltes lag, forderte der Antragsteller Unterhaltsleitungen aus dem Vermögen des Antragsgegners. Der Antragsgegner hatte eine Eigentumswohnung, ein Sparguthaben (6.412,39€), drei Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von 62.822,33€ und er war gemeinsam mit seiner Schwester Miteigentümer eines Hauses in Italien. Der Antragsteller hat den Antragsgegner auf Zahlung von 17.014,68€ in Anspruch genommen. Dies hat der Antragsgegner abgelehnt. Daraufhin hat der Antragsteller Klage beim Amtsgericht eingereicht. Das Amtsgericht hat einen Teilbetrag von ca. 5.500,00€ zugesprochen. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat es den Antrag insgesamt angewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

In diesem Fall hat der BGH eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26.04.2012 überprüft. Eine Zusammenfassung dieser Entscheidung finden Sie auf unserem Unterhaltsblog bzw. direkt hier.Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob der Antragsgegner neben seinen beiden Grundstücken noch ein zusätzliches Altersvorsorgevermögen verbleiben dürfe. Der BGH hatte diese Frage bisher offen gelassen. Das Oberlandesgericht hatte damals entschieden, dass der Antragsgegner sein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Unterhalt einsetzen müsse. Es müsse nicht auf das Altersvorsorgevermögen angerechnet werden.

 

3. Beschluss des BGH vom 07.08.2013 (Az.: XII ZB 269/12)

Der BGH gab der Rechtsbeschwerde des Antragstellers statt und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Im Wesentlichen kritisierte der BGH, dass der Antragsgegner sehr wohl teilweise leistungsfähig sein könnte.

a)  Der Antragsgegner habe ein Jahresbruttoeinkommen von ca. 27.498,00€. Das Oberlandesgericht habe dieses Bruttoeinkommen herangezogen und die seit dem 01.04.2011 geltenden Steuer- und Beitragssätze abgezogen. Dies sei aber nicht richtig, da das Einkommen für die jeweiligen Jahre unter Berücksichtigung der in den betreffenden Jahren jeweils maßgeblichen Abzüge errechnet werden müssten.

Außerdem habe das Oberlandesgericht nicht die in den jeweiligen Jahren maßgeblichen Selbstbehalte berücksichtigt. Der Selbstbehalt von 1.500,00€ gilt erst ab Januar 2011. Außerdem habe das Beschwerdegericht nicht ermittelt, ob und in welcher Höhe Aufwendungen des Antragsgegners für die Besuche seiner Mutter angefallen seien.

b)  Das Oberlandesgericht habe im Rahmen der Errechnung des sog. Altersvorsorgevermögens zu recht unberücksichtigt gelassen, dass der Antragsgegner eine selbstgenutzte Immobilie hat. Ein selbstgenutztes Immobilieneigentum sei im Rahmen der Vermögensbewertung insgesamt nicht zu berücksichtigen. Hierzu führt der BGH weiter aus:

„Insoweit besteht aber jedenfalls dann keine Verwertungspflicht, wenn es sich um in den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum handelt (…). Denn der Unterhaltspflichtige braucht bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Berufs- und Eigentumsniveaus hinzunehmen. In die Beurteilung ist zwar einzubeziehen, dass der Unterhaltspflichtige im Alter  keine Mietskosten zu bestreiten hat und seinen Lebensstandard dann mit geringen Einkünften mit Einkommen und Vermögen sichern kann (…). Soweit weitere Vermögen der zusätzlichen Altersvorsorge dienen soll, tritt der Verwendungszweck aber erst mit Beginn des Rentenbezugs ein. Das Altersvorsorgevermögen soll dann zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards genutzt werden. Wenn und soweit es hierfür nicht benötigt wird, steht es für Unterhaltszwecke zur Verfügung (…).“

Da nach den Feststellungen des Gerichts der Antragsgegner bei Erreichung der Regelaltersgrenze nur eine Rente von ca. 1.321,00€ habe, sei er – um überhaupt auf den Selbstbehalt von derzeit 1.600,00€ zu kommen – auf das Nutzen seines Wohneigentums angewiesen. Daher brauche der Antragsgegner ein Altersvorsorgevermögen, dass der Anlage von 5% seines Jahresbruttoeinkommens bezogen auf seine gesamte Erwerbstätigkeit bis zu einer Inanspruchnahme auf Elternunterhalt entspricht, nicht für Unterhaltszwecke einsetzen.

Da aber noch einige Feststellungen fehlten um eine endgültige Entscheidung zu treffen, musste die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurückgewiesen werden. Dort wird neu zu verhandeln sein.

4. Fazit

Der BGH hat deutlich gemacht, dass in den Fällen, in denen ein Nettoeinkommen ohne den Wohnwertvorteil nicht dem Mindestselbstbehalt abdecke eine selbstgenutzte Immobilie im Rahmen der Errechnung des Altersvorsorgevermögens nicht berücksichtigt werden muss. Im Ergebnis wird dies dazu führen, dass gerade bei kleineren Einkommensverhältnissen in der Regel nicht auf das Altersvorsorgevermögen zurückgegriffen werden muss.

Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
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