1. Sachverhalt

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Beziehung. Aus dieser Beziehung ist ein Kind hervorgegangen. Der Kindesvater ist italienischer Staatsbürger und die Kindesmutter hat die italienische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kindesmutter wurde in Deutschland geboren und siedelte 2008 nach Italien über. Im November 2011 verließ die Antragsgegnerin mit der Tochter die gemeinsame Wohnung. Im Juni/Juli 2012 kam es zwischen den Kindeseltern zu einer SMS-Konversation. Die Antragstellerin vertritt hier die Auffassung, dass der Antragsteller der Ausreise nach Deutschland zugestimmt habe. Mit Datum vom 17.08.2012 fertigte der Antragsteller ein handschriftliches Schreiben an. Das Schreiben war an die Einwohnermeldeabteilung des italienischen Ortes gerichtet. Der Antragsteller stimmt laut diesem Schreiben dem „Wohnsitzwechsel der minderjährigen Tochter mit der Mutter“ zu. Die Antragsgegnerin reist am 30.08.2012 mit der Tochter nach Deutschland. Der Antragsteller behauptet er habe keine Zustimmung zu der Ausreise erteilt. Er beantragte daher die Antragsgegnerin zu verpflichten das Kind nach Italien zurück zu führen.
Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat das Amtsgericht Hamm die Antragsgegnerin verpflichtet innerhalb von zwei Wochen ab Wirksamkeit des Beschlusses das Kind nach Italien zurück zu führen. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung  eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 HKÜ).

3. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 04.06.2013 (Az.: 32 F 112/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) hat der Beschwerde stattgegeben. Das OLG ging davon aus, dass der Kindesvater dem Umzug nach Deutschland zugestimmt habe. Eine Zustimmung kann ausdrücklich oder auch konkludent erklärt werden. Das OLG stellte zunächst klar, dass aus der handschriftlichen Erklärung des Antragstellers vom 17.08.2012 eine solche Zustimmung nicht ersichtlich ist. Dieses Schreiben bezog sich nur auf einen Wohnsitzwechsel innerhalb der Gemeinde bzw. innerhalb Italiens. Die Kindesmutter habe in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass eine solche schriftliche Erklärung durch die italienische Behörde im Rahmen des Auszugs aus der gemeinsamen Wohnung  verlangt worden sei.

Das OLG geht aber im Gegensatz zum Amtsgericht davon aus, dass der Antragsteller seine Zustimmung zum Umzug nach Deutschland durch die „SMS“ erteilt habe. Hierzu führt das OLG wie folgt aus:

So heißt es etwa in der Nachricht des Kindesvaters vom 20.07.2012, 22:34 Uhr: „Dann geh“ bzw. vom 27.07.2012, 20:16 Uhr “Wenn du nach Deutschland gehen möchtest, gebe ich Dir die Erlaubnis“. Auf die Antwort der Kindesmutter „Ja, ich möchte aber mit N. gehen!!!“ hat es von Seiten des Kindesvaters nicht etwa sinngemäß geheißen: „keinesfalls“, sondern seine Reaktion (…) stellt sich als der Frage ausweichend nicht aber eindeutig als diese verneint dar. Am nächsten Tag heißt es von Seiten des Kindesvaters (28.07.2012, 11:37 Uhr): „Ich habe Dir gesagt, dass du darfst“ auch diese Aussage enthält keinerlei Vorbehalt hinsichtlich der gemeinsamen Tochter. Angesichts des Umstandes, dass N. seit dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung durchgehend bei der Mutter gelebt hat – und von dieser unstreitig seit ihrer Geburt ganz überwiegend betreut und versorgt worden war -, hätte es auf Seiten des Kindesvaters nahe gelegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Kind bei ihm bleiben könne bzw. zu bleiben hätte, wenn er zu diesem Zeitpunkt nur mit einem Wegzug der Kindesmutter, nicht aber auch mit einem solchem des Kindes einverstanden gewesen wäre.“

Das OLG stellte auch klar, dass der Kindesvater seine Zustimmung zum Verbringen des Kindes nach Deutschland nicht wirksam widerrufen habe. Dafür sei er darlegungs- und beweisbelastet. Diesen Beweis habe er nicht erbracht. Zwar könne der Antragsteller grundsätzlich seine Zustimmung widerrufen. Er müsse dies dann beweisen. So habe der Kindesvater am Tag der Abreise der Kindesmutter am Tag des Treffens am Busbahnhof nicht ausdrücklich erklärt seine Zustimmung zu widerrufen. Im mündlichen Verhandlungstermin habe der Kindesvater eine diesbezügliche Frage ausdrücklich verneint.

Aus dem Umstand, dass der Kindesvater am Tag der Abreise mit italienischen Polizisten am Busbahnhof erschienen sei, könne nicht geschlossen werden, dass der Kindesvater gegen den Umzug war. So habe der Kindesvater nicht beweisen können, dass die Beamten gegenüber der Kindesmutter zum Ausdruck gebracht hätten, sie dürfe nicht abreisen. Vielmehr haben sie die Antragsgegnerin nach Kontrolle der Reisepässe zusammen mit der Tochter in den Bus einsteigen lassen, der sie nach Deutschland brachte.

Da der Antragsteller den Widerruf nicht beweisen konnte, musste das OLG der Beschwerde stattgeben.

4. Fazit

Das OLG wies in der abschließenden Information noch daraufhin, dass selbstverständlich es jedem Elternteil möglich ist, weiterhin einen Antrag auf Sorgerecht zu stellen. In diesem Zusammenhang könnte selbstverständlich die Herausgabe des Kindes angeordnet werden. Diese Entscheidung hätte dann auch Vorrang vor der Entscheidung des OLG.
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Autor:  Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille
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Fachanwalt für Familienrecht Klaus Wille