1. Rechtlicher Hintergrund

Bisher stand dem leiblichen Vater eines Kindes, der nicht mit der Kindesmutter verheiratet war und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat bzw. nicht mehr anerkennen konnte, nur im engen Rahmen ein Umgangsrecht mit dem Kind zu. Voraussetzung war dafür, dass er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial- familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 2 BGB). Problematisch war dies in den Fällen, in denen das Kind bereits einen rechtlichen Vater hatte. Diese Konstellation konnte dann eintreten, wenn die Ehefrau eine außereheliche Beziehung einging, aus dieser Beziehung ein Kind entstand, wenn die Frau dann zu ihrem Ehemann zurück ging und er die rechtliche Fiktion der Vaterschaft nicht angriff, so blieb er weiterhin rechtlicher Vater des Kindes. Ein während der Ehe entstandenes Kind wird dann dem Mann rechtlich als Vater zugeordnet, selbst wenn es einen anderen biologischen Vater gibt. In diesen Fällen ist es häufig so gewesen, dass die Eheleute den leiblichen Vater daran hinderten eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen. In diesem Fall blieb dem leiblichen Vater nach der bisherigen Gesetzeslage verwehrt, ein Umgangsrecht mit ihm einzugehen.  Ein leiblicher Vater hatte dann auch kein Recht Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen.  Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hatte in zwei Entscheidungen diese Regelung beanstandet. Es hatte insbesondere beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird.

2. Neue Rechtsgrundlage

Der Entwurf des Bundestages sieht nunmehr vor, dass ein Vater, der ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind erhält, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies soll unabhängig davon gelten, ob ein Kind bereits eine sozial-, familiäre Beziehung zu dem Vater aufgebaut habe. Außerdem soll dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt werden, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Zusätzlich wird nunmehr zur Feststellung der leiblichen Vaterschaft im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens die Möglichkeit eröffnet, in diesem Verfahren auch die Vaterschaft zu klären (sogenannte inzidente Vaterschaftsfeststellung).

3. Fazit

Damit wird nunmehr eine insbesondere von den leiblichen Vätern geforderte Erweiterung ihrer Rechte umgesetzt. Ob dies in der Praxis sich auch wirklich umsetzen lässt, muss selbstverständlich die Zukunft zeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwalt und Mediator

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