1. Sachverhalt

Die Eheleute lebten mit drei Hunden zusammen. Sie hatten ein großes Landhaus mit einem großen Grundstück und lebten zunächst innerhalt des Hauses getrennt und sind zwischenzeitlich geschieden. Der geschiedene Ehemann wollte dann aus dem Haus ausziehen und verlangte die Mitnahme einer „Basset Hündin“. Die zwei anderen Hunde, ein Boxerrüde und ein Cockerspaniel sollten bei der geschiedenen Ehefrau bleiben. Er behauptete alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein.

Die Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten. In erster Instanz wurde dem Ehemann die Basset Hündin zugesprochen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

22. R echtlicher Hintergrund:

Für Haustiere gibt es keine gesetzliche Regelung wie sie nach der Trennung von Eheleuten verteilt werden. Es gibt daher auch keine Regelung wie bei Kindern bezüglich des Sorgerechts und Umgangsrechts. Rechtlich gesehen findet bei Tieren § 90a BGB Anwendung. Tiere sind zwar keine Sachen, doch es werden für die Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend angewandt.

Dass heißt, im Falle der Trennung und/oder der Scheidung werden die Regelungen über die Hausratsverteilung und Haushaltsgegenstände angewandt.

33.Beschluss des Oberlandesgericht Schleswig vom 20.02.2013 (Az.: 15 UF 143/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) behandelte die Hündin wie einen „Haushaltsgegenstand“. Das OLG ging dabei nicht davon aus, dass einer der beiden Eheleute der einzig alleinige Bezugspunkt für die drei Hunde gewesen ist. Dies ergebe sich allein schon daraus, dass der Ehemann unstreitig mit den Hunden spazieren gegangen sei und  das Füttern der Hunde übernommen hatte.

Die Hündin gilt für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Eheleute. Keiner der Ehegatten habe ein alleiniges Eigentum beweisen können. Zwar habe die Ehefrau die Hündin bei einer Züchterin gekauft, doch andererseits habe der Ehemann die Versicherung für die Hündin abgeschlossen und er zahle auch allein die Hundesteuer. Die Überlassung der Hündin an den Ehemann entspreche aber der Billigkeit. Denn die beiden anderen Hunde verblieben bei der Ehefrau.

Damit wurde die Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen.

4.Fazit:

Es gibt einige Entscheidungen zum Bereich Überlassung von Haustieren insbesondere Hunden nach der Trennung und Scheidung:

– So hat das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 05.02.1998; Az.: 2 UF 230/97) bereits entschieden, dass die Zuweisung eines Tieres sich nach den Regelungen des § 1361a BGB über die Hausratsverteilung bei getrennt leben richtet. Haushaltsgegenstände sind alle Gegenstände, die nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen  der Ehegatten für die Wohn- und Hauswirtschaft oder sonst für das Zusammenleben bestimmt sind. Daher können zum Hausrat auch Haustiere gehören. Interessant in diesem Beschluss war auch, dass der Hund nach der Scheidung der Ehe zu dem anderen Elternteil zurück zu geben war, da die Ehewohnung der Ehefrau zu alleinigen Nutzung zugesprochen wurde und zwar ab Rechtskraft der Scheidung.

– Eine andere Frage ist, ob ein Antrag auf Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Hund gewährt werden kann. Während das Amtsgericht Bad Mergentheim eine Umgangsregelung aus der Hausratsverordnung hergeleitet hatte, hat dies das OLG Schleswig mit Beschluss vom 21.04.1998 (Az.: 12 WF 46/98) abgelehnt.

– Eine weitere Spielart ist die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 21.05.2002 (Az.: 18 UF 57/07) in der ein Umgangsrecht zwischen Vater und Kind nur in Abwesenheit eines Hundes abgeordnet wurde. Dabei komme es nicht darauf an um was für einen Hund es sich handele, sondern dass der Umgang zwischen Vater und Kind ausgeübt werden solle. Hier soll angeblich nur die Entscheidung der sorgeberechtigten Mutter maßgeblich sein. Dies halte ich nicht für richtig, weil die Zeiten des Umgangs immer durch den Umgangsberechtigten zu planen sind.

5. Quellenangaben:

Der Beschluss des OLG Schleswig vom 20.02.2013 wurde in der Pressemitteilung 4/2012 des OLG Schleswig-Holstein vom 05.03.2013 bekannt gegeben.

Rechtsanwalt Klaus Wille
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